Kategorie: Dokumente

Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag, 20. April in Freiburg

  Von , ,

Pressemitteilung des Freiburger Forums zur Demonstration

Für Samstag, den 20. April, ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung zu einer Demonstration unter dem Titel „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ auf.

Anlass der Demonstration ist eine neuerlich drohende Welle von Abschiebungen. Über die Wintermonate hatte das baden-württembergische Innenministerium Abschiebungen in Balkanländer teilweise ausgesetzt. Doch seit dem 20. März sind Abschiebungen generell wieder möglich. Für den 24. April ist nach Angaben des Regierungspräsidiums ein Sammelflug nach Serbien und Mazedonien geplant, mit dem Flüchtlinge aus Baden-Württemberg und anderen deutschen Bundesländern abgeschoben werden sollen.

Mehr

Nach der Großdemonstration in München

  Von , , ,

Anschlag auf Bayerischen Flüchtlingsrat nach Demo gegen NaziterrorGegen Naziterror

Letzte Nacht haben sich mutmaßlich Neonazis für die erfolgreiche antifaschistische Demonstration gerächt: Das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde eingeschlagen

Nach der gestrigen Großdemonstration in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

Mehr

Situation in Freiburg

  Von , , , , ,

Das Verhindern von Abschiebungen ist eine politische Frage!Kleber

170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?

In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.

Mehr

Serbien – ein sicheres Herkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland?

  Von ,

Broschüre

Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation

von Dr. Karin Waringo

Als im Herbst 2012 in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, die meisten unter ihnen Roma, zunahm, ging Bundesinnenminister Hans -Peter Friedrich am 12. Oktober 2012 an die Öffentlichkeit und bewertete die vermehrten Asylanträge aus diesen Herkunftsstaaten pauschal als Rechtsmissbrauch. Seitdem wird von Seiten des Bundesinnenministeriums eine rigorose Politik gegen diese Personengruppe betrieben mit dem Ziel, die Mehr

Mazedonien versagt Roma das Recht zur Ausreise‏

  Von , ,

ChachipeDie Maßnahmen verstossen gegen die Menschenrechtskonvention

REUTERS | RMC.fr | 2013.09.04  STRASSBURG (Reuters) – Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Nils Muiznieks, prangerte in einem Bericht veröffentlicht am Dienstag, die Maßnahmen an, die Mazedonien getroffen hat, um seine Bürger, vor allem Roma, verhindern das Land verlassen und Asyl suchen die Asyl in einem EU Mitgliedstaat zu suchen.

Mehr

Qui veut rester doit rester!

  Von , , , , ,

Les „départs volontaires“ ne sont rien d’autre que des expulsions indirectes!

Pour l’arret de toutes les expulsions!                                                Call in english
SOLIDARITÉ MAINTENANT!
MANIFESTATION
20 Avril 2013 14 Heures
FRIBURG (Allemagne) Johanneskirche

Baden-Württemberg expulse – Au cours de l’année 2012 en Allemagne, 763 personnes ont été éxpulsées du departement Baden-Württemberg, en dépit de la promesse du gouvernement rouge-vert de mener une politique plus humaine vis à vis des Sans papiers. L’arret temporaire des expulsions pour les famille ayant des enfants mineurs a pris fin cette année le 20 Mars, poussant des personnes habitant ici depuis longtemps à vivre dans la peur constante de devoir quitter la régoin, un futur incertain en perspective.

Mehr

Initiative für eine Bleiberechtsregelung

  Von , ,

Bundesrat beschliesst

Der Bundesrat hat beschlossen, die angefügte Initiative für eine Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem von Hamburg bereits im letzten August vorgelegten Gesetzantrag waren die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.

100 Roma families without electricity

  Von ,

Kursumlija (Serbien) – Due to huge electricity debts,

some 100 Roma families in Kursumlija are left without electricity.

(Automatic translation, original down below) Wednesday 13.03.2013 | 11:39 / Source: Beta

Soon all the Roma will be excluded from electricity, Bosko Ajdinović, Roma coordinator in this town in southern Serbia told BETA. Kursumlija has about 225 Roma families, and every family owes on average between 200,000 and 700,000 dinars. (1 800 – 6300 euros) Ajdinović warns that the Roma from Kuršumlija are in a very difficult situation because, among them about 150 children. As he says, these Roma are not able to pay back the debt for electricity, because 90 percent of these are users of Soup Kitchen.

Mehr

Vorschlag für einen Demonstrationsaufruf in Freiburg

  Von , , , , , ,

Aufruf zu einer Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.

Mehr