Kategorie: Dokumente

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa.

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Unter ihnen waren Frauen,  Kinder, Babys.

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen,  Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa.
Ungefähr um 4 Uhr morgens gerieten sie kurz vor Lampedusa in Seenot. Sie gaben Hilfssignale ab, die Handy-Netzzone von Lampedusa war noch nicht erreicht. Fischerboote fuhren nah vorbei und halfen nicht.  In der Not entzündeten die Flüchtlinge eine Decke, um damit um Hilfe zu winken. Da das Deck mit Benzin verunreinigt war, fing das Schiff Feuer. Mehr

Erfolgreicher Tag der offenen Tür im rasthaus Freiburg

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Anlaufstelle für Flüchtlinge und Menschen ohne PapiereMitglieder von Batir le Togo

rasthaus-Idee | rasthaus-Geschichte | rasthaus-Gruppen | rasthaus-Fianzierung ein Teil der Ausstellung online.

Zahlreiche Besucher_innen kamen am letzten Samstag (28.09.13) zum Tag der offenen Tür, zu dem das rasthaus Freiburg eingeladen hatte. Das mini-rasthaus ist ein selbstverwaltetes Projekt und unterstützt Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge unentgeltlich. In den Räumlichkeiten des rasthauses arbeiten das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) das Unterstützung in rechtlichen Fragen anbietet, sowie medi-Netz als Anlaufstelle für medizinische Beratung. Die Deutschkurse bieten Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache an. Aktion Bleiberecht legt den Schwerpunkt auf politische Veranstaltungen und Aktionen und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen organisiert sich gruppen- und themenübergreifend und engagiert sich derzeit gegen die Abschiebungen von in der Region lebenden Roma.

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350 Flüchtlinge stürmen in Ceuta die Grenze

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Mell

Grenze Afrika und Europa

…350 migrants tried to cross the border and 92 arrived in Ceuta and were brought to the camp, were 750 people are living on 512 places. These were the largest numbers of border crossings since 2007, said the prefect. And also there are a lot of reports about manifestations against racism and reactions on a new report concerning migration and asylum, even by the King of Morocco.

Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

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Verwaltungsgericht entscheidet gegen Abschiebung

Pressemitteilung VG-Freiburg:/12.09.2013  Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, aber für ihn in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe (Beschluss vom 28.08.2013 – A 5 K 1406/13 -). Mehr

US-Deserteur vor dem Europäischen Gerichtshof

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Asylverfahren von André Shepherd wird in Luxemburg verhandeltAndré

Mit einem Vorlagebeschluss hat das Verwaltungsgericht München vor wenigen Tagen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Klärung grundsätzlicher Fragen im Asylverfahren des US-Deserteurs André Shepherd gebeten. Zu prüfen ist, so das Gericht, „ab welchem Grad der Verstrickung in militärische Auseinandersetzungen das Flüchtlingsrecht einem Angehörigen der Streitkräfte eine Desertion zugesteht, wegen der er bestraft wird“. Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat das Verwaltungsgericht das Asylverfahren ausgesetzt.

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Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen

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Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
BVerwG: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=61

Der Entscheidung lag der Fall eines Asylbewerbers zugrunde, der keine Identitätspapiere vorlegte und angab, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – am Tag der Asylantragstellung Fingerabdrücke abgenommen. Deren Auswertung zum Zweck des Abgleichs mit der Europäischen Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) war jedoch nicht möglich. Der mit der Abnahme der Fingerabdrücke befasste Mitarbeiter vermerkte Spuren von Manipulationen an den Fingerkuppen. Daraufhin wurde der Kläger schriftlich aufgefordert, sein Asylverfahren u.a. dadurch zu betreiben, dass er binnen eines Monats in der Außenstelle Mehr

Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an

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PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

Presseerklärung: 21. August 2013 /  In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
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Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer.

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Gefängnis

Besonders für traumatisierte Asylsuchende ist Abschiebungshaft eine große Gefahr für ihre psychische Gesundheit. Eine Zelle der Abschiebungshafteinrichtung Ingelheim. Foto: Reiner Frey, Diakonisches Werk Hessen/Nassau

Asylsuchende immer häufiger schon bei Einreise inhaftiert

Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Das zeigt eine vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und PRO ASYL durchgeführte bundesweite Recherche zur Situation in Abschiebungshaft in Deutschland.

„In Deutschland werden Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen“, behauptete Bundesinnenminister Friedrich anlässlich der Verabschiedung der neuen EU-Asyl-Regelungen Anfang Juni. Das wäre schön, doch die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt zurückgeht, steigt unter ihnen der Anteil von Menschen, die eben erst als Asylsuchende eingereist sind.

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Unterstützung für Familie Memisevic gesucht!

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Anita Memisevic muss bleiben!

AnitaSehr geehrte Damen und Herren, 
(mehr Informationen)

wir möchten Sie bitten, sich über den Fall der kleinen Anita Memisevic zu informieren und sich gegen ihre Abschiebung und die Abschiebung ihrer Familie (Eltern, Großmutter und vier Schwestern) einzusetzen. Bitte berichten Sie über den Fall oder wenden Sie sich mit Eingaben an die betreffenden Stellen. Das Mehr

In einigen Gemeinden ist die Lebenserwartung der Roma 10 Jahre unter dem Durchschnitt.

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Bericht der  Open Society Foundations zur Gesundheitsversorgung der Roma in Serbien….

Bericht / The Roma, Europe’s largest and most neglected minority, face discrimination and are pushed to the sidelines of society—harming their health. In some communities, Roma life expectancy is 10 years below average. Their infant mortality rate is unacceptably high, and preventive health care is almost inaccessible.os
Die Roma sind Europas größte und am meisten vernachlässigten Minderheit, diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt zum Schaden ihrer Gesundheit. In einigen Gemeinden ist die Lebenserwartung der Roma 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Säuglingssterblichkeit ist inakzeptabel hoch, und die Gesundheitsvorsorge ist fast unzugänglich. (google-Übersetzung) Mehr