Kategorie: Deutschland

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

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 Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden

Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtlingsind zu viel.

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Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg am 28.11.2013

PRESSEMITTEILUNG:  Berlin den 14.11.2013 / Kundgebung 

Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den Menschenrechtler Salomon Wantchoucou! 12 Jahre Repression sind genug!  Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung sind zu viel.  Um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorfeld der Entscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir, die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, The VOICE Refugee Forum und die Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt auf zur:  Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg.  Wir werden der kopie des protestbriefes an (BAMF) übergeben. Wir Mehr

Innenministerkonferenz am 4. und 5. Dezember in Osnabrück

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Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!

Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister geschrieben (siehe Anhang). Darin wird die Aufnahme der im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze verbliebenen afrikanischen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland gefordert. Damit verbunden wird es am 25.11.2013 an mehreren Orten Deutschlands sowie vor der Deutschen Botschaft in Tunis kleinere Aktionen geben. Am 5.12. ist in Osnabrück eine Pressekonferenz mit bereits in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen aus Choucha geplant, die auch im Vorfeld für Interviews zur Verfügung stehen. Weitere Informationen.

2013 jähren sich die Deportationen der Sinti aus Freiburg zum 70. Mal.

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Gedenkveranstaltung in Freiburg am 20. November 2103Sinti

Flyer  / Sie waren Opfer der systematischen, nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Nach dem sogenannten „Auschwitzbefehl“ von Heinrich Himmler wurden im März 1943 Sinti und Roma aus 52 Orten aus dem heutigen Baden-Württemberg in das „Zigeunerlager“ nach Auschwitz-Birkenau Mehr

Stoppt die Abschiebung afghanischer Geflüchteter nach Ungarn

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Eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern soll morgen abgeschoben werden.

Bitte verbreiten Sie / verbreitet das folgende Mail und beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an der Protestaktion gegen die drohenden Abschiebungen!
Faxvorlage 1  Faxvorlage 2  Wie bereits berichtet musste diesen Sommer eine Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn zu uns weiterflüchten. Jetzt sollen mehrere Familien dieser Gruppe in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden, die ersten bereits morgen, am Mittwoch den 6.11.2013.  Darunter ist u.A. einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe, der Mehr

Samstag den 2. November 2013: „Lampedusa in Hamburg“

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Über 10.000 Menschen demonstrieren für die Anerkennung der GruppeHamburg

Bilder  Info Karawane   Info Lampedusa

Über 10.000 Menschen demonstrieren heute für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Demo zieht mit lauten Sprechchören durch die Mönckebergstraße. Sie rufen: “Olaf Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt”. Teilnehmerzahlen der Polizei liegen noch nicht vor. In der Mönckebergstraße Mehr

Minderjährige auf der Flucht

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Fragen zu Kinder und Jugendlichen auf der Flucht

Wie viele Minderjährige sind in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist und haben selber oder zusammen mit ihren Familien einen Asylantrag gestellt? Inwieweit werden bei der Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes oder Flüchtlings- bzw. Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthG für erwachsene Personen, die gemeinsam mit ihren Kindern einreisen, kinderspezifische Fluchtgründe berücksichtigt? Wie viele Minderjährige sind im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach Deutschland überstellt worden (bitte nach Jahren, ursprüngliches Herkunftsland und Mitgliedstaat der Europäischen Union aufschlüsseln) Eine Anfrage der LINKEN. Eine Antwort der Bundesregierung

Call for a step against violence against women: no Lager for women!

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 No Lager for women!Kein Lager für Frauen

In a “Gemeinschaftsunterkunft” for asylum seekers in Brandenburg at the end of September: A young women is severely maltreated and threatened by her ex-partner who lives in the same accommodation. Seeking help, she turns to staff members of the “Heim” and gets the “advice” to lock herself in her room to protect herself. Nobody belonging to the staff of the “Heim” feels responsible for her protection when using the shared kitchen or the shared sanitary facilities. Other female inhabitants of the accommodation inform activists of  ‘Women in Exile’, a Brandenburg self-organisation of refugee women. They pick the woman up at the “Heim”, accompany her to a hospital to have her injuries treated, Mehr

Ein Unglück als Ausschnitt einer andauernden Katastrophe

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Eine rassismuskritische Einmischung aus aktuellem Anlass

Andreas Foitzik, Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg 8.10.2013
I. Am vergangenen Donnerstag, dem 3. Oktober 2013, ist vor den Küsten Lampedusas ein Flüchtlingsschiff in Brand geraten und gesunken. Von den rund 500 Flüchtlingen an Borddieses kleinen Kutters konnten nur 150 gerettet werden. Eine unvorstellbare Zahl von vermutlich über 300 Menschen kam ums Leben.Das Unglück. Wieder. Nicht das erste Mal. Als im Januar 2012 die Costa Concordia kentert,dabei 32 Menschen ums Leben kommen, listet die taz dieses Unglück auf Platz 28 der größten Schiffskatastrophen im Mittelmeer seit 2006. Alle anderen Havarien waren Flüchtlingsboote mit zum Teil mehreren Hundert Todesopfern. In aller Regel eine Randnotizin den Medien. Mehr Informationen.