Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Mehr
Presseerklärung / 27. Februar 2014 / PRO ASYL Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt.
Einladung zum 2. bundesweiten Vernetzungstreffen gegen rassistische Mobilisierungen Am 14.12.2013 fand an der Uni Hannover ein erstes bundesweite Vernetzungstreffen von lokalen antirassistischen Initiativen statt. Anwesend waren Gruppen und Bündnisse aus Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Göttingen, Hannover, Leipzig, Magdeburg, München, Rostock und Würzburg. Angesichts fortgesetzter rassistischer Bürger_innenproteste und der Stimmungsmache etablierter Parteien wurden Erfahrungen ausgetauscht und Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Wie vereinbart, laden wir hiermit zum zweiten Vernetzungstreffen ein.
In einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN bestätigt diese, dass die Angriffe auf Flüchtlingsheime 2013 doppelt soviele wie im Vorjahr waren. Die Zahl der Aufmärsche war 2013 sogar sechsmal so hoch wie im Vorjahr.
Antwort der Bundesregierung.
Süddeutsche Zeitung 23.12.2013
21st-23rd of February 2014 / Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Please take part in our survey to design the agenda for the conference – see below.
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these – most notably – an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally – even outside Europe – as well as in Germany.
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Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
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Was macht Baden-Württemberg?
Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, Mehr
Presseerklärung / 27. November 2013: Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Mehr
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
