Kategorie: Deutschland

Refugee School Occupation in Berlin

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Politik und Polizei räumen von Refugees besetzte Schule in Berlin

Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin

„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“ Mehr

Protestaktion an der Zentralen Ausländerbehörde

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Protest beim Regierungspräsidium Darmstadt140613-RP1

Schreibtischtäter stoppen – gegen die unmenschliche Abschiebepolitik
Zeit zu Handeln – Dublin II/III muss weg

13.06.2013: „Make Spaces not Borders – Schafft Räume, keine Grenzen“, unter diesem Motto finden heute in mehreren europäischen Städten und insbesondere in Italien Aktionen statt, die sich gegen die grausame Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU richten. Immer wieder werden Flüchtlinge und Mehr

Gesetzesvorlage „sichere Herkunftsländer“

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Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden

Am kommenden Montag den 26.05.2014 wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ erstmals im Innenausschuss des Bundesrates beraten. Zuvor wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinet verabschiedet. Der Entwurf ist als eilbedürftigte Vorlage eingestuft. Mehr Informationen.

Unterstützt die Protestaktionen der jungen Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz im Juni in Bonn!

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 „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“Kuchen

Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn

Bleiberecht jetzt!

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Mehr

Mehrfachdiskriminierung als Fluchtgrund anerkennen!

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 Zahl der Abschiebungen steigt erstmals seit 2002 deutlich anAbschiebungen vom Baden-Airpark

Pressemitteilung: Di., 18.03.2014: Vermerk   „Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Mehr

Marsch von Strasbourg nach Brüssel / 20. Mai bis 27. Juni 2014

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Wir kommen von überall um von Strassburg nach Brüssel zu laufen. Mai & Juni 2014MARCH-POSTER-A2-final1

Flyer  / Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen Europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit „Migrationshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die Mehr

Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß

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Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit zur Aufklärung im Fall des Feuertodes von Oury Jalloh ab

– seine Begründung liest sich jedoch wie eine Handlungsanweisung zu weiterer Vertuschung

Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh vom 4. März 2014:
Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Dr. Matthias Krauß ist Oberstaatsanwalt beim BGH in Karlsruhe und der zuständige Sachbearbeiter beim Generalbundesanwalt für die Strafanzeige der Initiative in Gendenken an Oury Jalloh und weiterer Einzelpersonen anlässlich der Präsentation des gerichtsunabhängigen Brandgutachtens am 12. November 2013. Mehr

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen sichere Herkunftsländer sein

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Schnellere Abschiebung zum Ziel

Bundesregierung legt Referententwurf vor.
„Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ‑ im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag ‑ den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu Mehr