Neuer Gesetzesentwurf will die Abschiebehaft ausweiten

Perfidie in ParagrafenformP1070303

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung Mehr

Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre ResidenzpflichtRefugees
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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Initiative für eine Bleiberechtsregelung

Bundesrat beschliesst

Der Bundesrat hat beschlossen, die angefügte Initiative für eine Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem von Hamburg bereits im letzten August vorgelegten Gesetzantrag waren die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.

Situation in Guinea und Botschaftsanhörungen & Korruption

Treffen und Informationsveranstaltung  Abschiebungen von Flüchtlingen nach Guinea.  Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Guinea lebt in NRW. Wie andere Flüchtlinge auch sind sie permanent von Abschiebungen bedroht. Die politische Lage in Guinea ist trotz Abgang der Militärdiktatur weiterhin instabil. Das Auswärtige Amt schreibt hierzu: „Aufgrund der