Weiter aktiv gegen Ausgrenzung und Abschiebung

Hallo Ihr,

wahrscheinlich habt ihr es mitbekommen: Trotz der extrem schlechten Bedingungen in der die abgeschobene Familie Ametovic aktuell in Niš lebt (siehe Delegationsbericht des Freiburger JHW) und die völlig im Widerspruch zu den Beteuerungen von Kretschmann und Gall stehen, die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung der betroffenen Familie sei von der grün-roten Landesregierung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden, weigert sich SPD Innenminister Gall weiterhin der Rückkehr der Familie zuzustimmen. Mehr

Petition: Sofortiges Wiedereinreis- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

Unterstützt die Petition für ein sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg! Aktuelles gibt es hier.

An das
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

Sehr geehrter Herr Innenminister Reinhold Gall,

am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic und ihre Kinder Dejan 11 Jahre, Stiven 7 J., Andrijan 5 J., Ervin 4 J., Valerjia 3J. Und Martin 1.J in einer Sammelabschiebung mitten im Winter um 6 Uhr früh von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Frau Ametovic ist krank und leidet unter Schwächeanfällen. Zuletzt war sie im Oktober 2014 in Freiburg im Krankenhaus und müsste langfristig stationär behandelt werden. Bereits im Oktober 2013 befand sich Frau Ametovic wegen der Frühgeburt ihres Kindes Martin in der Uniklinik. Martin lag vier Monate in der Uniklinik.  Mehr

Stuttgart: Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp

refugees_welcomeVerschiedene Gruppen rufen für kommenden Montag, dem 26. Januar zur Kundgebung in Stuttgart für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Anlass ist die Sammelabschiebung am 20. Januar, von der auch Familie Ametovic aus Freiburg betroffen war.

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

Aufruf zur Kundgebung am 26. Januar

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Der Hetze von Pegida und anderen Rechtspopulisten wollen wir in unserer Gesellschaft keinen Raum lassen.

Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten. Mehr

Abschiebung von Familie Ametovic – Kundgebung und Protest bei Neujahrsempfang der Grünen

Am „Tag x+1“ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an. Mehr

Tag x+1 Kundgebung

Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.

Familie Ametovic wurde gestern abgeschoben.

Trotz informeller Ankündigungen aus der Politik fand gestern wieder eine Sammelabschiebung vom Baden Airpark statt. Es wurden 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs Kindern aus Freiburg. Wir hatten uns für ein Bleiberecht der Familie Ametovic eingesetzt und sind erschüttert über das eiskalte Vorgehen der Behörden.

Um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und unsere Solidarität mit den abgeschobenen und von Abschiebungen bedrohten Menschen zu bekunden, findet heute wieder eine Kundgebung am Tag X+1 statt.

21. Januar | 18 Uhr | Rathausplatz | Kundgebung gegen Abschiebungen

Aktion heute, ruft und mailt die Verantwortlichen an, Abschiebungen nicht hinnehmen !!!

Mehr Infos:

Mehr

Winterabschiebestopp 2014?

Warten

Sammelabschiebung am 9.12.2014

Die Stimmen, die einen Winterabschiebestopp fordern, werden lauter. Nachdem das Freiburger Forum, das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, die katholische Seelsorgeeinheit Waldkirch, die Jusos Freiburg, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die evangelischen Landesbischöfe in Baden-Württemberg, Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July, Aktivist_innen, die das Freiburger Grünen-Büro besetzt hatten, sowie über tausend Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebungen einen Winterabschiebestopp verlangt haben, haben sich sechs Freiburger Gemeinderatsfraktionen der Forderung angeschlossen und an die Landesregierung geschrieben, auch wenn das nicht zu der Verteidigung des unsäglichen Asylkompomisses passt, der mit einer verschärften Abschiebepolitik einhergeht. Das Statement kann als Ergebnis unseres Drucks verstanden werden.

In Schleswig-Holstein gibt es bereits seit dem 2. Dezember einen Winterabschiebestopp. Die thüringische Landesregierung hat einen solchen als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen.

Grüne Landespolitiker in Baden-Württemberg sprechen von einem „faktischen Winterabschiebestopp“. Außerdem soll es laut Medienberichten keine weiteren Abschiebetermine bis März 2015 geben. Wir versuchen gerade die Informationen zu überprüfen. Wenn tatsächlich Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt werden, wäre das ein Erfolg von allen, die sich dafür eingesetzt haben, der wenigstens vorerst etwas Sicherheit bieten würde.

Aktionen gegen Sammelabschiebung

Am 8. Dezember ruft das Freiburger Forum auf zu einer Mitmachaktion: Abschiebungen nicht hinnehmen!

Am Dienstag, den 9. Dezember soll die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark stattfinden.
Ab dem frühen morgen gibt es eine Aktion am Baden-Airpark!

Die Demo am Samstag war ein Erfolg, trotzdem wird leider am Dienstag, den 9.12., die geplante Sammelabschiebung vom Baden Airpark stattfinden. Allein aus Baden-Württemberg sollen 76 Personen abgeschoben werden, weitere aus anderen Bundesländern könnten dazukommen. Ab 7 Uhr ist in der Abflughalle eine gemeinsame Kundgebung mit Gruppen aus ganz Baden-Württemberg geplant. Ihr könnt auch noch im Laufe des Vormittags dazukommen. Der Flieger wird voraussichtlich gegen 14, vielleicht auch erst 16 Uhr starten. Die Presse scheint großes Interesse zu haben.

Es wäre super, wenn möglichst viele dort hin fahren, um die Abschiebung aus der Unsichtbarkeit zu holen und um den Betroffenen zu zeigen, dass es Menschen gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass sie gehen müssen. Eine gemeinsame Anreise aus Freiburg ist nicht geplant, bitte organisiert Euch selbst dezentral in Fahrgemeinschaften. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Baden Airpark auch zu erreichen: Zug bis Baden-Baden oder Rastatt, von dort fahren Busse zum Flughafen.

Wer sich dem Protest anchließen will, findet hier im Anhang weitere Infos zur Aktion.

Außerdem gibt es hier unseren Live-Ticker zum nachlesen (auch auf Twitter). Mehr

Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Plakat_RZ.inddAm 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden.

Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche

Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 |
Aktionen gegen Sammelabschiebung

Abschiebungen stoppen!

Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!

Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. Mehr

Sammelabschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung

Pressemitteilung, 19.11.2014

Sammelabschiebung ab Baden-Airpark.

Sammelabschiebung ab Baden-Airpark.

Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ kritisiert das Land und die Stadt Freiburg wegen ihrer Informationspolitik bei drohenden Abschiebungen und fordert einen sofortigen Winterabschiebestopp.

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Winston Churchill
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