Kategorie: Themen

Übergabe der Petition an die Stadt Freiburg

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2.598 Personen fordern die Stadt zum Handeln auf!!!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Salomon,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

2.598 Personen, darunter 1.669 aus Freiburg, haben sich der Online-Petition „Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“ als Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen. Für den vergleichsweise kurzen Zeitraum 05.05.-15.06. 2012 handelt es sich dabei um eine beachtliche Zahl. Wir alle fordern den Gemeinderat und den OB der Stadt Freiburg dazu auf, „gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen“.

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AUFRUF zum Einmischen! Keine Abschiebungen von Roma aus Freiburg!

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Wir brauchen jetzt eure bundesweite Solidarität.

Unterschreibt den Brief an die GRÜNE-SPD Landesregierung an die Innenministerkonferenz und an den Bundesrat (Brief siehe weiter unten)

Wer darf (in Freiburg) bleiben, wen darf die Polizei (aus Freiburg) hinausschaffen?
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft die Öffentlichkeit, engagierte Gruppen, Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen, Künstler/innen in Freiburg und  bundesweit dazu auf, sich einzumischen. Unterstützt die Bemühungen, die Abschiebungen von Roma aus Freiburg zu verhindern!

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Europäischer Marsch der Sans Papier und der Migrant_innen

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Demonstration am 20. Juni 12, 18.00 Uhr, Rathausplatz Freiburg

Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Roma     Flugblatt

Am 2. Juni ist der Europäische Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen in Freiburg. Nach Angaben der Organisatoren werden am Mittwoch den 20. Juni etwa 120 Personen ca. 15.00 Uhr in Freiburg mit dem Regionalzug ankommen. Wir wollen die Sans-Papiers und die Migrant_innen am Bahnhof begrüßen und rufen alle die Zeit haben dazu auf, die Protestierenden am Bahnhof zu empfangen. Die genaue Ankunft des Zuges, wird noch auf dieser Seite bekannt gegeben.

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers, Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten, Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen.

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In welche Lebensrealitäten wird von Freiburg aus abgeschoben.

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Abschiebungen in rassistische Verhältnisse

Flugblatt Roma in Serbien        Postkarte

Ende 2009 wurde die Visumspflicht für serbische Staatsbürger in Europa abgeschafft. Seitdem versuchen Roma aus Serbien, aus ihren diskriminierenden und rassistischen Lebensverhältnissen auszubrechen. In den drei Wintermonaten von November bis Januar 2012 stellten 2.454 Roma aus Serbien in Deutschland einen Asylantrag.

Leben in Slums
Die Mehrheit der Roma lebt in Serbien in informellen Siedlungen. Lokale Organisationen in Serbien sprechen von etwa 270.000 betroffenen Menschen, die in etwa 600 Slums überleben. Es gibt weder Strom, noch ausreichend Wasser. Das Müllsammeln ist die einzige Lebensgrundlage. Die Roma-Frauen tragen die Hauptlast. Ihre Lebenserwartung liegt bei 48 Jahren, wie amnesty international berichtet. In Belgrad selbst wohnen etwa 30.000 Menschen in informellen („illegalen“) Siedlungen, die regelmäßig von der Stadt, polizeilich zwangsgeräumt werden. Seit 2009 kam es zu 17 teilweise gewaltsamen Räumungen, oft wurde dabei die minimale Lebensgrundlage zerstört.

Im April 2009 wurden 50 Roma Familien durch die Räumung von „Karton-City“ obdachlos gemacht. In der Nähe wurden 13.000 Studenten untergebracht, die an den Weltsportspielen der Studenten teilnahmen. Gegen die Unterbringung einiger Roma in Blechcontainer ging die Bevölkerung des Stadtteils Boljevci vor und drohte, die Container samt Einwohnern in Brand zu setzen.
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Veranstaltung von Aktion Bleiberecht Freiburg

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am Mittwoch den 6. Juni 2012,  20:00 Uhr KTS, Basler Str. 103

Eine Aktivistin von ‚Kein Mensch ist illegal‘ aus Köln berichtet.

No Border Camp 2012  / Köln / Düsseldorf!
Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet in der Nähe von Köln das diesjährige No-Border-Camp statt. Wie auch in den letzten Jahren soll mit dem Veranstaltungsort wieder auf einen zentralen Ort, der mit Flucht und illegalisierter Migration verknüpft ist, hingewiesen werden.
Nahe Köln befindet sich der Flughafen Düsseldorf, einer der wichtigsten Flughäfen für Abschiebungen von vor allem Roma in den Kosovo und nach Serbien. Am Flughafen soll auch die zentrale Abschlusskundgebung des Camps stattfinden. Zudem sind für die Woche diverse Aktionen, Workshops, Film- und Theatervorführungen zwischen Düsseldorf und Köln geplant. Das Camp soll als Austausch- und Lernort sowie als Vernetzungs- und Aktionsort dienen und die antirassistische Praxis stärken.  Eine Aktivistin von Kein Mensch ist illegal wird über den aktuellen Stand der Planung des Camps, das Programm und Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

u-asta-Newsletter und Grüne Alternative Liste Freiburg

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Abschiebungen aus Freiburg

u-asta- Newsletter: Es scheint als vergehe in letzter Zeit keine Woche ohne Abschiebung. Allein in den beiden letzten April Wochen gab es zwei Abschiebungen aus Freiburg. Rund 400 in Freiburg wohnenden Roma droht das gleiche Schicksal. Das Bündnis Tag X+1 möchte die Abschiebungen in Freiburg aus der Anonymität reißen. Daher rufen sie dazu auf, sich jeweils am Tag nach einer bekannt gewordenen Abschiebung um 18:00 Uhr am Rathausplatz zu treffen und im Rahmen einer Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen.

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Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“

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Unterschreibt die Petition an den Gemeinderat Freiburg

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aus Freiburg im Breisgau
http://openpetition.de/petition/online/fuer-eine-offene-stadt-freiburg-ohne-abschiebungen

An den Oberbürgermeister Herrn Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg

Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“

Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „save me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.
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Abschiebungen aus Freiburg

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Wichtiges Treffen am 10. Mai, alter Wiehrebahnhof in Freiburg

Liebe Leute,
das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung möchte auf folgendes Treffen hinweisen:
Da es in Freiburg bereits zu Abschiebungen von Roma (Hammerschmiedstr. 25.04.12  und Bissierstr. 30.04.12) gekommen ist und zahlreiche Familien und Einzelpersonen Bescheide bzw. eine Grenzübertrittsbescheinigung erhalten haben, möchten wir uns bei dem Mehr

Krise, Grenze, transnationale Kämpfe

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Noborder goes Bloccupy vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt

Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Bloccupy-Aktionstagen im Mai in Frankfurt

Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EUGrenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen, was die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, schon vor Jahren formuliert hat: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört. Mehr Informationen im angehängten Flyer.

Pressemitteilung und Einladung

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zur Veranstaltung „Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg“

Do. 26. April 2012, 20.00 Uhr im Theater Freiburg, Kleines Haus  (Eintritt frei!)

Eine Veranstaltung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt durch zahlreiche Solidaritätserklärungen

Seit  April 2012 sind wieder Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo aus Baden-Württemberg möglich. Ankündigungen von Abschiebungen erhielten bereits einige Roma aus Serbien. Am 28. März hat der Petitionsausschuss nach einer Reise in den Kosovo seine Empfehlung an die Landesregierung abgegeben, statt eines generellen Abschiebestopps Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Daraus folgt ein Erlass des Innenministeriums und eine angekündigte Checkliste. Noch liegt nichts vor. In dem Erlass, der nach ersten Informationen nur intern an die Behörden weitergegeben werden soll, werden die Kriterien festgelegt, wer in den Kosovo abgeschoben wird und wer Mehr