Kategorie: Themen

Solidarität mit Roma

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 Abschiebungen stoppen

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012

Vom Baden Airpark werden jeden Monat Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, mit eigens gecharterten Maschinen abgeschoben. Aktuell sind besonders Roma davon betroffen. Der Baden Airpark ist der wichtigste „Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Die im Behördenjargon als „Schüblinge“ Bezeichnete, werden aus verschiedenen Bundesländern in Polizeibegleitung und abgeschottet vom normalen Passagierbetrieb in ein bewachtes Gelände gebracht, das mit messerscharfem, sog. „NATO-Stracheldraht“ abgesichert ist. Dies veranschaulicht den repressiven und militarisierten Charakter, der mittlerweile zur Normalität gewordenen inhumanen Sammelabschiebungen.

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Pravo na azil ne toleriše razlike!

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Zaustavite rasističke napade na Rome!

15. Oktobar 2012 – Prethodnih dana su konzervativni političari kao i članovi socijaldemokratske stranke u Nemačkoj više puta tražili da se ponovo uvede vizni režim za državljane Srbije i Makedonije koji je ukinut u decembru 2009. Tim potezom oni žele da zaustave „masivan priliv državljana Srbije i Makedonije“. Meta ove mere su prvenstveno pripadnici romske manjine, koji su u većem broju tražili azil od kada im nije potrebna viza za kratke boravke u šengenskom prostoru, u EU i ostalim državima koje su potpisale šengenski sporazum.
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Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

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Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
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Mobilisierung in Flüchtlingsunterkünften – JETZT! Kommt alle nach Berlin!

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Geh in die die nächste Flüchtlingsunterkunft in deiner Nähe und unterstütze den Protest der Geflüchteten!

See Bbelow for the French and English texts:
Activists callout (for refugees and non-refugees)

Dies ist ein Aufruf an alle Menschen, die die unmenschlichen Lebensbedingungen, verursacht durch die deutsche Asylgesetzgebung, nicht länger akzeptieren und nicht weiter tatenlos mitansehen wollen, wie sie täglich Menschen ermorden. An jene, die um die Wichtigkeit selbstorganisierten Protestes gegen Isolation, Einschüchterung und Abschiebung für die davon Betroffenen wissen. Für all diejenigen, die am Ende nicht sagen werden: „Wir haben davon nichts gewusst.“ Warum gerade jetzt? Am 19. März 2012 begannen Geflüchtete in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Nach dem Suizid eines Geflüchteten aufgrund dieser Umstände, verließen nach und nach in immer mehr Städten geflüchtete Menschen die Lager, denen sie zugeteilt waren, um in den Stadtzentren Protestzelte aufzubauen, von welchen aus sie mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit traten.
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„No opportunities for Roma in Kosovo“

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Infoveranstaltung über Studienfahrt in den Kosovo

Mittwoch 17. Okt. um 19 Uhr KH-Freiburg, Aula 2000 (Karlstraße 6)

Studierende der Sozialen Arbeit der (KH-Freiburg) berichten von ihren Erfahrungen und Eindrücken ihrer Studienreise im Juni 2012 in den Kosovo.
„Aufgrund der Aktualität der Abschiebungen von Roma aus Deutschland in den Kosovo haben wir bei unserer Reise einen besonderen Blick auf die Lebenssituationen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ãgypter (abgekürzt RAE) geworfen und uns über die Situation von freiwilligen und unfreiwilligen Rückkehrern informiert.“
Spannend sind die Erkenntnisse im Kontext des Ergebnisses des baden-württembergischen Petitionsausschuss der im Frühjahr im Kosovo war und zum Ergebnis gekommen ist das „keine Diskriminierung im Sinne eines Abschiebehindernisses“ besteht und die Abschiebungen von Roma forciert.

Proteste gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark

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Dritter Tag: Protest im Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Mehr Infos und Bilder unter: http://stop-deportation.de/

Pressemitteilung – Sonntag, den 30. September 2012

Erneut haben am heutigen Sonntag 50 Personen gegen die Abschiebeflüge, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert und durchgeführt werden, demonstriert. Vier Stunden hatten die Reisenden im Terminal Gelegenheit, sich durch Filme, eine Ausstellung und zahlreiche Literatur zu informieren.

Die Reisenden wurden auf zwei Kundgebungen innerhalb des Terminals darüber informiert, dass abseits von ihnen im alten Terminal des ehemals stationierten kanadischen Militärs, Menschen durch Chartermaschinen abgeschoben werden. Betroffen davon sind vor allem Roma aus dem Kosovo. Sie werden nachts aus dem Bett geholt, bekommen nur 30 Minuten zum Packen und werden dann durch die Polizei zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht. Dort werden sie im alten Terminal festgehalten, bis der Abschiebeflieger von Hemus Air auf der Rollbahn steht. Die Menschen werden aus Sachsen, Bayern, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum Flughafen Baden Airpark transportiert.
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Asylanträge von Balkan-Roma

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Entscheidung in 48 Stunden

taz, 3. Oktober 2012 /

Angeblich erschleichen sich serbische und mazedonische Roma Sozialleistungen in Deutschland. Bayern plant jetzt den kurzen Prozess.von Christian Rath

Bayern will Schnellverfahren für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien einführen. Binnen 48 Stunden soll über die Anträge entschieden werden, die in der Regel keine Erfolgsaussicht haben. Außerdem will Bayern die Visafreiheit für beide Balkanstaaten aussetzen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Rund 4.300 serbische Flüchtlinge haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 in Deutschland Asyl beantragt, das sind etwa zehn Prozent aller Antragsteller. Hinzu kommen 2.500 Anträge aus Mazedonien. Keine extrem hohen Zahlen also. Seit August steigen allerdings die Anträge aus beiden Staaten stark an. Über 90 Prozent der Antragsteller aus diesen beiden Ländern sind Roma.
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Zwei Selbstmordversuche in den letzten drei Wochen

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Abschiebung nach Gambia

Since 3 weeks there has been several incidences ranging from 2 suicide attempt from a Turkish and Indian Refugees. One brutal deportation of a Gambian(lamin) to cover up judicial misconduct of the State Persecutor and the massive threats of deportation through the terror mechanism of the Foreign Office in the name of the Regierumspraesidium (although the Regierumsprasidiums Boss had denied that responsibility during a delegation discussion with him on Friday in Karlsruhe).
Refugees in the Schwabisch Gmuend  have taken to camping in front of the Rathaus after an Indian Refugee attempted suicide and was taken away by the ambulance.
We cannot Waite to see ourselves in this situation anymore but demand the Immidiate closure of the Lager and the right for dignified accomodation rather than living in the Lager.
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Protest gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen!

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Vom 28. bis zum 30. September 2012
in Karlsruhe und beim Abschiebeflughafen Baden-Airpark!

Flucht ist kein Verbrechen! – Motto des Tags des Flüchtlings    Flugblatt

Gemeinsame Abfahrt am Samstag von  Freiburg Hauptbahnhof 8.45 Uhr, Gleis 2

Freitag den 28. September 2012, ab 13.00 Uhr beim Marktplatz in Karlsruhe
Wir starten am Freitag den 28. September 2012, am Tag des Flüchtlings unsere Aktionen. Mail und Fax-Kampagne an das Regierungspräsidium.
Eine Delegation geht um 11.00 Uhr zum Regierungspräsidium Karlsruhe und macht die Forderungen der Flüchtlinge deutlich. Ab 13.00 Uhr wird eine Pressekonferenz im Zelt auf dem Marktplatz stattfinden. Danach gibt es Infotische, Cafe, Vokü und ab 17.00 Uhr, Konzert mit Irie Révolté – Soundsystem Mehr

Kein Nazi, kein Staat kann unsere Bewegung stoppen:

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Protestmarsch der Flüchtlinge wird zum Marsch für die Würde aller Unterdrückten!

Es ist zu spät für die NPD, um aufzuschreien!

Stellungnahme zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland – The VOICE Refugee  Forum

Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben. Ebenso kämpfen die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch gegen den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden. Mehr