Kategorie: Themen

Heute befasst sich der Bundestag mit dem Thema Residenzpflicht

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Pro Asyl: Abschaffung der unnützen Schikane ist lange überfällig!

Presseerklärung /7. November 2012

Heute beschäftigt sich der Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Thema Residenzpflicht. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, der die Abschaffung des Gesetzes fordert. Zeitgleich protestieren seit Wochen zahlreiche Flüchtlinge in Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten gegen die Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. In manchen Bundesländern – etwa in Bayern – wird den Betroffenen noch nicht einmal gestattet, ihren Regierungsbezirk oder gar ihren Landkreis zu verlassen.
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Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin:

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Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen

Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.

In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen.
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Reclaim and remember mölln 1992

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Erinnern erkämpfen – Gegen Faschismus und Rassismus – Jetzt erst recht

Pressemitteilung / Hamburg, 1. November 2012
In der Nacht vom 31. Oktober 12 auf den 01. November 12 sind in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln zahlreiche Neonazi-Graffitis mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus jetzt“ aufgetaucht. Zum 20jährigen Gedenktag an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 haben die Überlebenden der Familie Arslan zum ersten Mal ein Gedenkprogramm nach ihren Vorstellungen gestaltet.

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Zelte für Asylsuchende

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Hamburg spielt Flüchtlingswelle

taz nord 30.10.20125 / In Hamburg werden Flüchtlinge in Zelten zusammengepfercht. Die Stadt gibt sich von der Zunahme der Asylbewerberzahlen überrascht. Flüchtlingsorganisationen wittern eine gezielte Abschreckungsstrategie. von Lena Kaiser.

HAMBURG taz | Vor einer Woche wurde in Berlin das Denkmal für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma eröffnet. Und was macht Hamburg? Die Innenbehörde hat in Groß Borstel im Norden Hamburgs vier beheizte Zelte aufgestellt, um Asylsuchende in eng aneinander stehenden Etagenfeldbetten unterzubringen.

„Wir registrieren einen verstärkten Zulauf aus Serbien und Mazedonien“, sagt der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Konkret kamen demnach von 305 Asylbewerbern im September 124 aus den beiden Ländern. Mehr

Asylanträge von mazedonischen StaatsbürgerInnen

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Verlust von Sozialhilfe und Krankenversicherung

In den vergangenen Monaten hiess es verschiedentlich, dass AsylbewerberInnen aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben werden, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und keinen freien Zugang mehr zur staatlichen Gesundheitsversorgung haben.

Die Notiz entspricht unserem derzeitigen Kenntnisstand. Für Anmerkungen und weitere Informationen sind wir dankbar.
Mit freundlichen Grüssen,
Murat Haliti und Karin Waringo
Chachipe a.s.b.l.

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„WE WILL RISE“

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Flüchtlingsproteste bundesweit, Jetzt auch in Mannheim

– Pressemitteilung vom 30. Oktober 2012 –

Seit März 2012 sind Flüchtlinge in ganz Deutschland auf der Straße, um auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen, in denen sie gezwungen sind zu leben. Angefangen haben die Proteste in Würzburg, nachdem sich ein Iraner aufgrund dieser Verhältnisse das Leben nahm. Nach und nach kamen mehr Städte hinzu, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge aufstanden. Schließlich führten Flüchtlinge einen wochenlang dauernden Fußmarsch von Würzburg nach Berlin durch, wo sie seit Anfang Oktober in Protestzelten demonstrieren.
Seit einigen Tagen befinden sich etliche Flüchtlinge außerdem im Hungerstreik (weitere Informationen unter: asylstrikeberlin.wordpress.com / Mehr

58 Tote bei Gibraltar

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– jetzt Verwirrungsstrategie von Madrid, Rabat und Frontex?

In Reaktion auf die ersten Veröffentlichungen über unterlassene Hilfeleistung durch ein deutsches Frontex-Flugzeug – ca. 56 Boat-people waren in den vergangenen Tagen bei Gibraltar ertrunken, obwohl die Situation des Boots in Seenot von einem deutschen Frontex-Flugzeug zuvor fotografisch dokumentiert worden war – , folgen nun Verwirrung stiftende Informationen der spanischen und marokkanischen Regierungen und von Frontex. Es wird zugegeben, dass ein Frontex-Flugzeug in der Region war und ein überladenes Flüchtlingsschiff fotografiert hat. Allerdings sei es ein maltesisches Flugzeug gewesen. [Wahrscheinlich wird die Operation Indalo von Malta aus gefuehrt, aber die Frontex-Flugzeuge und -Schiffe kommen aus verschiedenen Staaten]. Zudem habe es ein weiteres Flüchtlingsschiff mit 60 Passagieren in der Meeresregion gegeben, das die marokkanischen Behörden aufgebracht haben wollen.

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Gibraltar:

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40 Boat-people umgekommen, 16 Tote bislang aufgefunden

Zwischen der marokkanischen Stadt Al Huceima und der andalusischen Stadt Almeria sind in den Tagen vor dem 25.10.2012 mindestens 40 Flüchtlinge aus west- und zentalafrikanischen Ländern auf dem Meer etrunken oder verdurstet. Am 25.10.2012 hat die spanische Küstenwache 17 Überlebende und 14 Tote des Schiffs entdeckt, die Passagiere hatten seit Tagen an Angehörige SOS gesendet. Am Folgetag suchten nach einem weiteren Notruf marokkanische und spanische Küstenwachen nach einem weiteren Schiff, übernahmen die Boat-people und fanden 2 weitere Tote.

Insgesamt wurden an den beiden Tagen 49 überlebende Boat-people wurden von Marokko “zurückgenommen”, 14 wurden von Spanien aufgenommen. Unter ihnen sind 12 Frauen und ein Baby.

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/10/25/andalucia/1351183618_125071.html

http://www.elfarodigital.es/melilla/sucesos/109516-recuperados-dos-cadaveres-de-dos-nuevos-naufragios-.html

Demonstration am heutigen 27. Okober 2012 von Batir le Togo in Freiburg

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Pressemitteilung

Gegen die Diktatur in Togo.

Heute, am 27. Oktober 2012 demonstrierten in Freiburg Flüchtlinge aus Togo gegen die Diktatur in Togo. Bei zwei Kundgebungen wurden Erklärungen zur Situation in Togo abgegeben. „Gestern waren es die Maghreb-Länder in Nordafrika die Revolutionen gegen die diktatorischen Regime geführt haben“ heute gibt es in Togo Proteste. In Freiburg sind die Togolesen für den Wechsel auf die Straße gegangen, „denn in Togo sind tausende Patrioten in ihrem Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit gestorben“. Aktuell wir in Togo jegliche Opposition unterdrückt, Menschen werden verfolgt und gefoltert. Die Menschen sind traumatisiert. „Wir gehen heute in Freiburg auf die Straße um unseren unbändigen Willen, für unser Recht auf Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Entwicklung einzutreten. Wir wollen hiermit den togolesischen Machthabern zeigen, dass wir weiter mit allen demokratischen Mitteln das Einparteiensystem im Togo bekämpfen werden.“ sagte Kokouvi Atra.

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Kommt zahlreich!

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Aufruf zur kritischen Beobachtung am Baden Airpark am Donnerstag, 18. Oktober 2012 ab 8.00 Uhr

Am 18. Oktober sollen wieder Menschen vom Baden Airpark abgeschoben werden. Wir rufen zu Protesten und zur kritischen Beobachtung direkt am Baden Airpark auf.

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