Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen
Presseerklärung / 30. November 2012
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden
Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.
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