Kategorie: Themen

Paket ausländerrechtlicher Neuregelungen der Bundesregierung

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Liebe KollegInnen,

die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Anbei eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs.

Für uns ergeben sich dazu einige politische Forderungen. Wir sollten vor allem das stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG) einfordern, den gleichrangigen(!) Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete (§ 11 BeschVerfV ua), Klarstellungen bei der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua), die Abschaffung der Sachleistungen und der Einweisung in Sammellager (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua) und der Residenzpflicht! Mehr

7.651 Abschiebungen aus Deutschland

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Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen

Vermerk   „Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter:

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Staatanwaltschaft beschlagnahmt Flugblätter

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Demonstration am 23. 02. 13 gegen Nazis in Pforzheim

Pressemitteilung 16.02.2013 / Der VVN-BdA Landesvorstand protestiert nachdrücklich gegen die Beschlagnahmung von Flugblättern durch den Oberstaatsanwalt Christoph Reichert beim heutigen Infostand der Initiative gegen Rechts in Pforzheim.

Bei diesem Infostand wurde ein Flugblatt mit einem Aufruf verteilt, mit dem gegen die sogenannte „Mahnwache“ von Nazis auf dem Wartberg am 23.2. 2013 mobilisiert wird. Das Flugblatt trägt den Titel: „Wo immer ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen“. (Bundespräsident J. Gauck am 16.08.2012)

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No nation, no border! Fight law and order!

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Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress

19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

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Ivorianer zündet sich in Rom an nach Dublin-Abschiebung‏

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Nach einer Dublin-Abschiebung von Holland nach Italien

und der drohenden Abschiebung in die Elfenbeinkueste zündete sich ein 19-jaehriger auf dem Flughafen an: 

Ein 19-jähriger Ivorianer hat sich am 14. Februar auf dem Flughafen Rom-Fiumicino selbst angezündet. Er sollte in die Elfenbeinküste abgeschoben werden, nachdem er weder in Italien noch in Holland Asyl erhalten hatte. Die holländischen Behörden hatten ihn gestern aufgrund der Dublin II-Verordnung nach Italien zurückgeschoben. Der italienische Flüchtlingsrat kritisierte den Umgang mit Flüchtlingen scharf: es sei der xt- Fall, den die DUBLIN II Verordnung provoziert habe. Der junge Mann habe Gruende gehabt, nicht in Italien bleiben zu wollen, doch aufgrund der DUBLIN II Verordnung hatte er auch in Holland keine Chance und wurde nach Rom zurueckverfrachtet, wo ihm die Abschiebungsverfuegung in die Hand gedrueckt wurde. Daraufhin zuendete er sich an.
Artikel dazu in der italienischen Presse, u.a. in der Repubblica.

NPD-Kundgebung in Mannheim grandios gescheitert!

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Über 1.500 Menschen demonstrierten gegen die NPD

Sehr zufrieden ist das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mit dem Widerstand, der heute der geplanten NPD-Kundgebung auf dem Alten Messplatz entgegen gebracht worden ist. Den Nazis war es nicht gelungen, ihre Anhängerschaft zum Kundgebungsplatz zu bringen. Der NPD war es nur gelungen, ihren Lautsprecherwagen mit acht Personen auf den Platz zu fahren. Völlig entnervt haben sie dann unter Polizeischutz nach etwa zwei Stunden ihre Abreise angetreten. mehr Infos

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Demonstrations-Aufruf

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Keine NPD-Kundgebung in Mannheim!
Solidarität mit allen migrierten Personen in Mannheim!

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg ruft zur Demonstration am 16. Februar 2013 nach Mannheim Treffpunkt 9.00 Uhr, Neumarkt (Mittelstraße – Neckarstadt-West) auf.         AUFRUF 

Am 16. Februar 2013 will die NPD ab 11.00 Uhr in Mannheim eine Kundgebung (+Konzert) auf dem alten Messeplatz veranstalten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Neonazi-Organisationen. Ermutigt wird die NPD von der Stimmungsmache der lokalen Presse gegen „Einwanderer aus Osteuropa“, worauf sie sich mehrfach in ihrem Aufruf bezieht. Wir verurteilen die geplante rassistisch motivierte Kundgebung, die sich gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien richten soll! Wir lehnen eine pauschale Verurteilung und Kriminalisierung von Einwander_innen und Flüchtlingen entschieden ab.

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Landesweiter Aufruf gegen Neonazis in Pforzheim

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„Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“¹

Seit 20 Jahren veranstalten Nazis am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Sie missbrauchen dabei den Jahrestag der Zerstörung der Stadt 1945 für die Propagierung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Ausgerechnet die geistigen Erben der Verantwortlichen des Zweiten Weltkriegs veranstalten damit die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.

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„Die Lebensbedingungen der Roma werden zunehmend unerträglich“‏

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Liebe FreundInnen und KollegInnen,
Wir schicken Euch/Ihnen anbei, zur freien Verteilung, den Text eines Vortrags zur Situation der Roma in Serbien und Mazedonien, den wir Mitte Dezember in Freiburg und Konstanz gehalten haben.                                                                                                   VORTRAG
Mit besten Grüssen,
Murat Haliti und Karin Waringo
Chachipe a.s.b.l.