Kommt zu unserer Demo am Samstag, den 23. März 2013 am Oranienplatz in Berlin. Lasst uns unsere Forderungen hochhalten und die Revolution der Flüchtlinge voranbringen. Schließe dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde und Bewegungsfreiheit für alle an! Mobilisiert für den 23. März! Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende (22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu bleiben!
Kategorie: Themen
100 Roma families without electricity
Kursumlija (Serbien) – Due to huge electricity debts,
some 100 Roma families in Kursumlija are left without electricity.
(Automatic translation, original down below) Wednesday 13.03.2013 | 11:39 / Source: Beta
Soon all the Roma will be excluded from electricity, Bosko Ajdinović, Roma coordinator in this town in southern Serbia told BETA. Kursumlija has about 225 Roma families, and every family owes on average between 200,000 and 700,000 dinars. (1 800 – 6300 euros) Ajdinović warns that the Roma from Kuršumlija are in a very difficult situation because, among them about 150 children. As he says, these Roma are not able to pay back the debt for electricity, because 90 percent of these are users of Soup Kitchen.
Vorschlag für einen Demonstrationsaufruf in Freiburg
Aufruf zu einer Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg
Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!
In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.
Der Landkreis Freudenstadt und die Essenspakete
Regionales Bündnis Baden-Württemberg
c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
Freiburg / Karlsruhe 11. März 2013
Herrn Dr. Klaus Michael Rückert
Landratsamt Freudenstadt
Postfach 620
72236 Freudenstadt
Brief vom Landratsamt Zweiter Brief an das Landratsamt
Sehr geehrter Herr Rückert,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013.
Die Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen (Essenspakete und Wertgutscheinen) ist und bleibt ausgrenzend und diskriminierend.
Anwendungshinweise
Der Ermessensspielraum der neu gefassten Anwendungshinweisen lässt die Auszahlung der Leistungen als Geldmittel grundsätzlich zu. Allein die Tatsache, dass Heidelberg, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Landkreis Böblingen und weitere Landkreise bereits auf Geldleistungen umgestellt haben, zeigt eine andere Praxis. In Freiburg, wie auch im Landkreis Reutlingen wird demnächst ebenfalls auf Geldleistungen umgestellt.
Tod eines Geflüchteten
Tod eines Asylbewerbers in Hof
Laut Angaben von Flüchtlingen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Hof untergebracht sind, starb dort in der Nacht zum Mittwoch der 28-jährige iranische Asylbewerber Hamed Samii. Er soll vor 20 Monaten nach Deutschland gekommen sein. Seit einigen Monaten habe er Medikamente gegen Depressionen eingenommen. Er starb vermutlich an einer Überdosis. Seine Freunde gehen von Selbstmord aus.
Unterschreibt die Petition für ein Bleiberecht
Petition: Bleiberecht für „The Refugees“
Seit zwei Wochen sind Heinz Ratz und seine Band “Strom & Wasser” mit Musikern aus deutschen Flüchtlingslagern auf Tour.
http://1000bruecken.de/petition-bleiberecht-fuer-the-refugees/
Erzwingungshaft gegen Flüchtling?
Ein in Meiningen lebender Flüchtling ist aktuell von
Erzwingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat.
„Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erklärt seine Solidarität mit dem von Freiheitsentzug bedrohten Flüchtling und fordert das Amtsgericht Meiningen auf, dem Antrag der Ausländerbehörde abzuweisen und das uneingeschränkte Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in seiner Entscheidung zum Ausdruck zu bringen“, sagte Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen heute in Erfurt.
Brutaler Schlagstockeinsatz gegen Flüchtlinge
zu Beginn der Antirassismus-Wochen in Karlsruhe
Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees‘ Revolution Bustour machte am gestrigen Freitag Halt an der LASt (LandesAufnahmestelle) in Karlsruhe. Ziel der AktivistInnen ist es durch Aktionen auf die miserablen Zustände (Residenzpflicht, Fresspakete..) in Asylbewerberheimen aufmerksam zu machen und für bessere Bedingungen zu demonstrieren.
Serbien stellt „Beihilfe zu Asylmissbrauch“ unter Strafe
Umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuches
4. März 2013 – Am 24. Dezember 2012 verabschiedete das serbische Parlament eine umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuchs, darunter auch ein Artikel, der die „Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“ unter Strafe stellt. Mit der Bestrafung von Personen, die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen, ins Ausland zu gelangen, um dort Asyl zu suchen, will der serbische Staat das Phänomen der sogenannten „lažni azilanti“, falschen Asylbewerber, wie sie in den serbischen Medien und im politischen Diskurs genannt werden, in Griff zu bekommen und die Visafreiheit retten. Mehr
Flüchtlinge setzen sich durch!
In Reutlingen werden die Essenskisten abgeschafft!
Im Landkreis Reutlingen leben ca. 280 Flüchtlinge, wovon ca. 230 in der Carl-Zeiss-Straße am Stadtrand von Betzingen in einem ehemaligen Möbellager untergebracht sind. Die Flüchtlinge kritisieren schon seit längerem ihre Wohnsituation, die schlechte Qualität der Essenspakete, die hygienischen Bedingungen, undichte Fenstern und die nicht funktionierenden Heizungen.
