Kategorie: Themen

Stoppt die Abschiebungspolitik!

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P1060324Aufruf zur Teilnahme an den Nachtwachen vom 27. auf 28. Mai bei den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg

Nach der erfolgreichen Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!“ am 20. April in Freiburg, wird der Protest gegen die baden-württembergische Abschiebepolitik fortgesetzt.

In der Nacht von Montag 27. auf 28. Mai rufen wir zu Nachtwachen vor den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg auf. Anlass ist eine erneute Sammelabschiebung am 28. Mai vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark). Erneut wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Abschiebebehörde eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien organisiert. Ob jemand aus Freiburg und der Region betroffen sein wird, wissen wir zurzeit noch nicht.

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Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover:

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PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern:Syrien

Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge, ein Bleiberecht für Geduldete, gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an!

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Ein­reise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu­chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit­menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert wer­den.

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Konstanz: Bustour und Workshop unter Beobachtung: Isolation der Flüchtlinge als Ziel

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„Wir haben lange genug darum gebeten, jetzt fordern wir ein was uns zusteht – unsere Rechte “,Refugees Liberation

ist einer der ersten Sätze von Rex Osa auf einem Workshop am 15. Mai 2013 im Konstanzer Treffpunkt Petershausen. Der Nigerianer Rex Osa wurde von der Organisation „Die AnStifter“ wenige Tage zuvor für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Er ist ein Aktivist der Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und „Karawane“, die derzeit im Rahmen der „Refugee Liberation Bus Tour – Break Isolation Strike“ in Sammellagern in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dabei versuchen sie mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel in ihren Lagern leben. Gemeint sind nicht nur die Rechte bei Sozialleistungen, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wie beispielsweise das Recht auf die gerademal 4,5 Quadratmeter Lebensraum, welche der Mehr

Bleiberecht für ALLE!

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Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsenjog

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Bleiberechtsdemo: www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net 
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

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Gedenktafel in Erinnerung an die Toten des deutschen Asylsystems an Hamburger Innenbehörde angebracht

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Gedenktafel20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26. Mai

Gestern (16.05.13) Nachmittag haben ca. 40 Menschen vor der Innenbehörde Hamburgs der über 400 Toten gedacht, die in den 20 Jahren seit der faktischen Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl im Grunggesetz am 26.05.1993 durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben kamen. Es wurde eine Gedenktafel am Gebäude der Innenbehörde angebracht, weiße Rosen niedergelegt und Info-Flyer (siehe Anhang!) verteilt.

 17. Mai 2013 /Pressemitteilung des Bündnisses „Hamburg gegen Rassismus“:

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Residenzpflicht abschaffen

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Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen. 

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Refugees Liberation Bus Tour in Freiburg

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P1060282Protest vor dem Regierungspräsidium Freiburg

Pressemitteilung 10. Mai 2013

 Am 10. Mai hat die Liberation Bus Tour, die sich für die Rechte geflüchteter und migrierter Personen einsetzt und in gesamt Baden-Württemberg unterwegs ist, Freiburg erreicht. Seit dem 26. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.

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Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour:

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Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

 Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Mehr

Offener Brief an die Gemeinderäte der Stadt Freiburg: Übernehmen Sie Verantwortung! Mai 2013

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Aktuell droht 170 Menschen die Abschiebung aus Freiburg.

Die Abschiebung dorthin, wo sie von Elend und rassistischer Diskriminierung als Roma geflohen sind. Die Abschiebung in der Nacht, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Für Abschiebungen aus Freiburg will niemand Verantwortung übernehmen.

  • Auf Flüchtlinge wird Druck ausgeübt, „freiwillig“ auszureisen.
  • Durch rechtlichen Druck, versucht die Ausländerbehörde, Flüchtlinge ins Asylverfahren und damit nach Karlsruhe zu drängen.
  • Die Stadtregierung verweist in der Frage von Abschiebungen auf das Regierungspräsidium.
  • Das RP verweist auf die geltenden Gesetze.
  • Die Landes‐Grünen schieben der Landes‐SPD den schwarzen Peter zu.
  • Ministerpräsident Kretschmann schweigt, Oberbürgermeister Salomon ebenso.
  • Auf eine Anfrage der BZ verweist die Pressestelle der Stadt auf die Zuständigkeit des Gmeinderates (s. BZ , 24.4. 2013)

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Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

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Refugees Liberation Bus Tour am 10./11. Mai in Freiburg

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Sans-Papier Marsch 2012 in Freiburg

Wer unterstützt die Refugee Liberation Bus Tour in Freiburg?

Liebe Leute

seit dem 26. April ist in Süddeutschland die „Refugees Liberation Bus Tour“ on the raod. Am 10. Mai, ab 10:00 Uhr wird die Aktion auch Freiburg erreichen. Aktion Bleiberecht ruft zur Unterstützung der von Flüchtlingen selbst organisierten Liberation Tour auf. In zahlreichen Landkreisen gibt es nach wie vor eine Essensversorgung der Geflüchteten mittels Lebensmittelpakete. Diese diskriminierende Art der Versorgung muss weg! Die Residenzpflicht und die Pflicht in Sammellager leben zu müssen, müssen ebenfalls beseitigt werden. Die Refugees Liberation Bus Tour, die in verschiedenen Städten von Baden-Württemberg und Bayern Station macht, richtet sich gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Rassismus ist heute alltäglich, normal und damit unsichtbar. Er ist Mehr