Kategorie: Themen

Polizeiaktion gegen Geflüchtete in Hamburg

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Protest nach rassistischer Hetzjagd auf Mitglieder von “Lampedusa in Hamburg”Hamburg

Am Freitag (11.10.2013) hat eine rassistische Polizeioperation gegen Mitglieder der Gruppe begonnen, in deren Verlauf mehrere Mitglieder der Gruppe von der Polizei festgenommen wurden und zur Feststellung der Identität an die Ausländerbehörde überstellt wurden. Alle Gefangenen sind mit Meldeauflagen wieder freigekommen, eine Zusammenfassung der Geschehnisse gibt es in diesem NDR Artikel.  Am Freitagabend hat deshalb eine erste Spontandemonstration mit über 800 Teilnehmer_innen, darunter auch viele Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” , stattgefunden. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass die Polizei die Operation über das Wochenende weiter fortführen wird, wird für Samstag (12.10.2013) zu weiteren Protestaktionen aufgerufen:

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Neue Schiffstragödie / zwei Versionen von Erklärungen

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Dutzende Tote, unter ihnen Frauen und Kinder, werden vermisst.Italien

http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/

Zu der neuen Schiffstragödie ist es um 17:15 Uhr (11.10.2013) gekommen, als ein maltesisches Überwachungsflugzeug ein Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord überflogen hat. Das Schiff solle gerade die libyschen Gewässer verlassen haben und sich bereits in der maltesischen Meeresregion befunden. Es befand sich in Seenot und hatte SOS auch über Satellitentelefon gesendet. Die Flüchtlinge sind, als sie überflogen wurden, aufgestanden, haben gewunken und wollten sich dem Flugzeug mit ihren Körperbewegungen bemerkbar machen. Dadurch ist das Schiff gekentert. 50 Überlebende sollen von italienischen Küstenwachen und Militärs, 150 von maltesischen Küstenwachen gerettet worden sein. Mehr

Aufruf zur überregionalen antirassistischen Demonstration

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Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!Demo

19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie Mehr

„Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten.“

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Non-Citizens sind zurück auf den StraßenProtest

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, Mehr

EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu

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Deutschlands Blockadehaltung ist beschämend

Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben

Presseerklärung  9. Oktober 2013 PRO ASYL:  Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

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Antirassistische News und Termine

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KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 20 – OKTOBER 2013

+++ Lampedusa und Melilla +++ Demo in Büren am 19.10. +++ Bundesweite Demo zu „Lampedusa in Hamburg“ am 2.11. +++ Flüchtlingsproteste in Karlsruhe +++ Netzwerk Welcome to Europe: taz-Panter Preis und Projekt „Auf den Spuren zurück nach Lesvos“ +++ Afrique Europe Interact: aktueller Überblick +++ migrantische Kämpfe international: Calais, Brüssel, Tunis +++ Vom Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen im September in Köln +++ Internationale Blockupy Konferenz Ende November in Frankfurt +++Global Action Day am 18.12. +++

Treffen des EU-Rates: EU muss Konsequenzen aus Lampedusa-Katastrophe ziehen

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PRO ASYL erwartet Signal zur Abkehr von der Abschottungspolitik –  auch aus Deutschland

Presseerklärung von PRO ASYL 7. Oktober 2013:
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. „Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
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Appell zum unterzeichnen aus Italien

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Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht

 http://www.meltingpot.org/Appello   Auf der Seite befindet sich der Appell in englischer, französicher und italienischer Sprache.

An die Minister und Parlamente in Europa, an die europäischen Institutionen, an die internationalen Organisationen

Fast täglich berichten die Nachrichten von der Tragödie, die sich inmitten der blauen Grenze – dem Mittelmeer – abspielt.  Genau in diesen Stunden erreichen uns Meldungen von Hunderten von Leichen, die im Meer aufgelesen werden, Kinder, Frauen und Babys, die ins Wasser gesprungen sind, nachdem auf einem Schiff mit Kurs auf Europa ein Brand ausgebrochen war. Es handelt sich um Asylflüchtlinge, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, wie schon all die anderen, die das Meer im Lauf der Jahrzehnte verschlungen hat: über 20.000 Menschen.

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Pressemitteilung zur Demonstration gegen die tödliche EU-Abschottung in Freiburg

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Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europazaun

Etwa 200 Personen demonstrierten spontan in der Freiburger Innenstadt gegen die tödliche EU-Abschottung. Aktueller Anlass war der Tot von über 350 Geflüchteten. Deren Boot sank am Morgen des 3. Oktobers vor Lampedusa/Italien nachdem es Feuer fing. Die Kundgebung begann gegen 15 Uhr. Die Tragödie wurde noch einmal geschildert und die europäische Grenzpolitik kritisiert. Denn statt unmittelbar einzugreifen, brauchte die Frontex-Grenzpolizei 45 Minuten bis sie an der Unglückstelle eintraf, obwohl sich die Tragödie in Küstennähe abspielte. Gegen die Überlebenden wurden Strafen wegen illegaler Einreise in Höhe von 5000€ verhängt.

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Demonstration am 5. Oktober 2013 in Freiburg

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Kundgebung und DemonstrationJena 042

gegen die tödliche EU-Abschottung

Samstag 5. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg
Demoroute: rathausplatz, Kajo, Ausländerbehörde/Johanneskirche

———-– Demoflyer zum kopieren und weiterverbreiten!

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
18.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren an den EU-Außengrenzen gestorben.

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

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