In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.
Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr. Mehr
gegen Rassismus und Ausgrenzung und in Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten in Berlin.
Pressemitteilung: Hamburg, 06.04.2013. Weit über 3000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ in Hamburg und forderten bei strahlendem Sonnenschein die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete.
Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!
In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.
Regionales Bündnis Baden-Württemberg
c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
Freiburg / Karlsruhe 11. März 2013
Herrn Dr. Klaus Michael Rückert
Landratsamt Freudenstadt
Postfach 620
72236 Freudenstadt
Brief vom Landratsamt Zweiter Brief an das Landratsamt
Sehr geehrter Herr Rückert,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013.
Die Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen (Essenspakete und Wertgutscheinen) ist und bleibt ausgrenzend und diskriminierend.
Anwendungshinweise
Der Ermessensspielraum der neu gefassten Anwendungshinweisen lässt die Auszahlung der Leistungen als Geldmittel grundsätzlich zu. Allein die Tatsache, dass Heidelberg, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Landkreis Böblingen und weitere Landkreise bereits auf Geldleistungen umgestellt haben, zeigt eine andere Praxis. In Freiburg, wie auch im Landkreis Reutlingen wird demnächst ebenfalls auf Geldleistungen umgestellt.
Für die Mobilisierung können wir euch ab jetzt folgendes Material zuschicken:
Plakate A2, Plakate A3, Aufruf A5 (4-seitig), Flyer Postkarten A6, Aufkleber A7
(alles im Stil der Grafiken auf der Website: http://nsuprozess.blogsport.de/)
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Sehr zufrieden ist das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mit dem Widerstand, der heute der geplanten NPD-Kundgebung auf dem Alten Messplatz entgegen gebracht worden ist. Den Nazis war es nicht gelungen, ihre Anhängerschaft zum Kundgebungsplatz zu bringen. Der NPD war es nur gelungen, ihren Lautsprecherwagen mit acht Personen auf den Platz zu fahren. Völlig entnervt haben sie dann unter Polizeischutz nach etwa zwei Stunden ihre Abreise angetreten. mehr Infos
Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg ruft zur Demonstration am 16. Februar 2013 nach Mannheim Treffpunkt 9.00 Uhr, Neumarkt (Mittelstraße – Neckarstadt-West) auf. AUFRUF
Am 16. Februar 2013 will die NPD ab 11.00 Uhr in Mannheim eine Kundgebung (+Konzert) auf dem alten Messeplatz veranstalten. Unterstützt wird sie dabei von weiteren Neonazi-Organisationen. Ermutigt wird die NPD von der Stimmungsmache der lokalen Presse gegen „Einwanderer aus Osteuropa“, worauf sie sich mehrfach in ihrem Aufruf bezieht. Wir verurteilen die geplante rassistisch motivierte Kundgebung, die sich gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien richten soll! Wir lehnen eine pauschale Verurteilung und Kriminalisierung von Einwander_innen und Flüchtlingen entschieden ab.
Seit 20 Jahren veranstalten Nazis am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Sie missbrauchen dabei den Jahrestag der Zerstörung der Stadt 1945 für die Propagierung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Ausgerechnet die geistigen Erben der Verantwortlichen des Zweiten Weltkriegs veranstalten damit die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.
Hallo alle, es wurde jetzt bekannt, dass der „NSU-Prozess“ bereits am Mittwoch, den 17. April, in München losgehen wird. Folglich wird am Samstag vor dem Prozessbeginn, den 13. April 2013, die antifaschistische Großdemonstration in München stattfinden. Wir halten es für unglaublich wichtig, dass zu der Demonstration bundesweit intensiv mobilisiert wird und ein breites linkes Bündnis gegen Naziterror, gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus und für die Abschaffung des Verfassungsschutz auf der Straße sein wird.
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An die Hamburgische Bürgerschaft in Hamburg
Romelia ist 42 Jahre alt und lebt seit 14 Jahren mit ihrer Tochter in Hamburg. Seit 4 1/2 Jahren besitzt Romelia den Status einer Duldung. Völlig überraschend wurde Romelias Duldung nicht verlängert. Sie soll nach Bolivien abgeschoben werden. Familie und Freunde hatten zu diesem Zeitpunkt mit der Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels fest gerechnet, nachdem Romelias Duldung auch nach der Volljährigkeit ihrer Tochter vor zwei Jahren verlängert worden war. Seit Mitte Januar 2013 leben Mutter und Tochter nun in Angst vor den Konsequenzen der drohenden Abschiebung. Auch Freunde und Nachbarn sorgen sich sehr um die Familie.
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
