Kategorie: Aktionen

Hungerstreik in München

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 50 Asylbewerber_innen im Hungerstreik (München)

Pressemitteilung 22. Juni 2013: Rund 50 Asylbewerber_innen sind heute am Rindermarkt in München in den Hungerstreik getreten. Dier Erklärung dazu im Folgenden auf Englisch, Französisch und Farsi:Hungerstreik in München
From: striking asylum seekers in Munich- Germany
To: Angela merkl, minister president of Germany and Andreas Voßkuhle ,President of the Constitutional Court
We are asylum seekers from different countries who reside around Germany but we came plague of living in isolating camps, exclusion of freedom of movement and every nights nightmare of deportation. We are not willing to live in this situation, even one more day.
We are only alive in these situations while we are aware of why we are here. Mehr

30 Jahre Sammellager – 30 Jahre Residenzpflicht

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300 demonstrieren in Stuttgart gegen Repression und AusgrenzungP1060384

Am 8. Juni 2013 demonstrierten etwas mehr als 300 Personen zum Abschluss der Refugees Liberation Bus Tour in Stuttgart. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Lagerpolitik, die Residenzpflicht und die Abschiebungen kritisiert. Die Demonstration war  Ausdruck eines von den Betroffenen selbst organiserten Protests. Der Protest wird weitergeführt. Mehr Informationen  /  Mehr Bilder .

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EU- Innenministertreffen in Brüssel

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PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit taz

konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität

Presseerklärung / 7. Juni 2013

Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen.

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Abschiebung vom Baden-Airpark

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Bon Courage e.V. verurteilt die Abschiebung einer türkischstämmigen Frau und deren elfjährigen Tochter nach Mazedonien in der Nacht von 27. zum 28. Mai.Baden-Airpark Abschiebungen

Vereinsvorsitzende Münch fordert die sofortige Aufhebung der Einreisesperre und die Ermöglichung der Wiedereinreise.

Weinend schaut sich die Viertklässlerin Chala D. zwei Uhr nachts ein letztes Mal in ihrem Kinderzimmer um und beginnt dann wie automatisiert ein paar persönliche Sachen in ihren kleinen, grünen Koffer zu werfen. Im selben Moment hockt im Nebenzimmer ihre Mutter laut schreiend und von Angst gepackt; unfähig der polizeilichen Anweisung, sie solle ihre wenigen Habseligkeiten zusammenpacken, nachzukommen. Ohne diese startet nur wenige Stunden später das Flugzeug und landet nach einer fast 20 Stunden andauernden Rückführ-Tortur in dem Land, aus welchen Mutter und Kind drei Jahre zuvor, traumatisiert durch die Gewalt und der Morddrohungen der eigenen Familie, geflohen sind.

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Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

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Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre ResidenzpflichtRefugees
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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GEMEINT SIND WIR ALLE!

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Gemeint sind wir alle!Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.

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Stoppt die Abschiebungspolitik!

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P1060324Aufruf zur Teilnahme an den Nachtwachen vom 27. auf 28. Mai bei den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg

Nach der erfolgreichen Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!“ am 20. April in Freiburg, wird der Protest gegen die baden-württembergische Abschiebepolitik fortgesetzt.

In der Nacht von Montag 27. auf 28. Mai rufen wir zu Nachtwachen vor den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg auf. Anlass ist eine erneute Sammelabschiebung am 28. Mai vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark). Erneut wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Abschiebebehörde eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien organisiert. Ob jemand aus Freiburg und der Region betroffen sein wird, wissen wir zurzeit noch nicht.

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Konstanz: Bustour und Workshop unter Beobachtung: Isolation der Flüchtlinge als Ziel

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„Wir haben lange genug darum gebeten, jetzt fordern wir ein was uns zusteht – unsere Rechte “,Refugees Liberation

ist einer der ersten Sätze von Rex Osa auf einem Workshop am 15. Mai 2013 im Konstanzer Treffpunkt Petershausen. Der Nigerianer Rex Osa wurde von der Organisation „Die AnStifter“ wenige Tage zuvor für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Er ist ein Aktivist der Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und „Karawane“, die derzeit im Rahmen der „Refugee Liberation Bus Tour – Break Isolation Strike“ in Sammellagern in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dabei versuchen sie mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel in ihren Lagern leben. Gemeint sind nicht nur die Rechte bei Sozialleistungen, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wie beispielsweise das Recht auf die gerademal 4,5 Quadratmeter Lebensraum, welche der Mehr

Bleiberecht für ALLE!

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Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsenjog

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Bleiberechtsdemo: www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net 
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

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Residenzpflicht abschaffen

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Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen. 

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