Multimediale Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios und dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Ort: Stadttheater, Kleines Haus Mehr
Kategorie: Abschiebung
Jahrestag der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kinder nach Nis / Serbien
Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat. In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet. Mehr
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland
Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien. Mehr
Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes – Schon wieder Roma aus Freiburg abgeschoben
Niemand werde „ins Nichts geschickt“ und „ich habe kein schlechtes Gewissen“, so äußerte sich Innennminister Gall im vergangenen Jahr in Reaktion auf die Kritik der Abschiebepolitik. Nunmehr scheinen aber andere Zeiten angebrochen zu sein: Ein Winterabschiebestopp scheint mittlerweile völlig unvorstellbar zu sein, und Abschiebungen ohne Gewissensprüfung zu erfolgen.
In der Nacht vom 5. zum 6. November wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte, wie nun gängige Praxis, unangekündigt. Die Berichte von AnwohnerInnen liefern ein Bild von der Grausamkeit der Abschiebungen, die so oder ähnlich Normalität in Baden-Württemberg sind.
Abschiebungen nicht hinnehmen – protestiert! Mehr
Abschiebung aus Freiburg – Samstag 18 Uhr Protest am Rathausplatz
Bis vor kurzem war noch Willkommenskultur die Rede. Jetzt aber soll rücksichtsvoll gegen die vorgegangen werden, die angeblich „nur“Armutsflüchtlinge sind. Auch aus der „offenen Stadt“ Freiburg wird angeschoben: 34 Menschen wurden am Freitag mit einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark gezwungen, nach Serbien und Mazedonien auszureisen. Darunter befand sich auch eine Familie aus Freiburg. Das Paar mit zwei Kindern wurde gegen 2 Uhr nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Serbien abgeschoben.
Die Mischung aus Hass und Nationalismus, für die Pegida steht, lehnen die Bundestagsparteien ab. Aber die ganz große Koalition (CDU/CSU, SPD, GRÜNE und durch „Enthaltungen“ auch die LINKE) kann es zugleich nicht erwarten, die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen. Nach Medienberichten soll das in aller Eile beschlossene neue Asylverweigerungsgesetz jetzt bereits eine Woche früher inkrafttreten. Tagesschau online kommt zur Einschätzung, „bereits Anfang kommender Woche könnte es dann in größerem Stil zu den vereinfachten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen. “
Aktuell wird auch bereits geplant, dass die Bundeswehr mit ihren Großraumflugzeugen die Abschiebungen durchführen und die bereits jetzt ständig stattfindenden Sammelabschiebungen weiter forcieren wird.
Wir rufen für Samstag, 18 Uhr (Rathausplatz Freiburg) zum Tag X + 1 auf, um auf die heute vollzogenen Abschiebungen, aber auch auf die nun vollends anlaufende Abschiebewelle aufmerksam zu machen und unseren Widerstand dagegen zu organisieren. Wir sind weiterhin nicht bereit, Abschiebungen aus Freiburg zu akzeptieren!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Rund 1500 Menschen bei Demonstration: „Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Mehr
Aufruf zu weiteren Protestaktion am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Nächste größere Sammelabschiebung am Dienstag den 22. September 2015, Abflug der Maschine 16 Uhr. Beginn der Protestaktion: 11.00 Uhr
Die Politik der „Sicheren Herkunftsländer“ nicht hinnehmen!!!
Wer sich an Abschiebungen beteiligt, handelt gegen menschenrechtliche Grundsätze! Mehr
Abschiebe-Airpark droht mit Strafanzeige
Der Baden-Airpark, zentraler Knotenpunkt im deutschen Abschiebesystem, will Geld von uns und droht mit Strafanzeige, weil wir von unserem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und zu Protesten gegen die Abschiebungen aufrufen.
Unser Tipp an den Baden-Airpark: Wenn ihr aus dem Abschiebegeschäft aussteigt, gibt es auch keine Proteste mehr.
Der nächste Abschiebeflug findet übrigens voraussichtlich am 22. September statt. Werdet aktiv!
Aktionstage gegen Abschiebung in Karlsruhe
Aktionstage in Karlsruhe gegen Ausgrenzung und Rassismus.
Zug-Treffpunkt in Freiburg: Sa. 31.10. 9:30 Uhr am Gleis 2 (HBF)
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren, ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können. Mehr
PM zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport
Pressemitteilung des Freiburger Forum zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Deportation-Airport nach Belgrad und Skopje
„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje. Mehr
