Kategorie: Abschiebung

Solidarität mit Roma

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 Abschiebungen stoppen

Pressemitteilung vom 17. Oktober 2012

Vom Baden Airpark werden jeden Monat Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, mit eigens gecharterten Maschinen abgeschoben. Aktuell sind besonders Roma davon betroffen. Der Baden Airpark ist der wichtigste „Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Die im Behördenjargon als „Schüblinge“ Bezeichnete, werden aus verschiedenen Bundesländern in Polizeibegleitung und abgeschottet vom normalen Passagierbetrieb in ein bewachtes Gelände gebracht, das mit messerscharfem, sog. „NATO-Stracheldraht“ abgesichert ist. Dies veranschaulicht den repressiven und militarisierten Charakter, der mittlerweile zur Normalität gewordenen inhumanen Sammelabschiebungen.

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Pravo na azil ne toleriše razlike!

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Zaustavite rasističke napade na Rome!

15. Oktobar 2012 – Prethodnih dana su konzervativni političari kao i članovi socijaldemokratske stranke u Nemačkoj više puta tražili da se ponovo uvede vizni režim za državljane Srbije i Makedonije koji je ukinut u decembru 2009. Tim potezom oni žele da zaustave „masivan priliv državljana Srbije i Makedonije“. Meta ove mere su prvenstveno pripadnici romske manjine, koji su u većem broju tražili azil od kada im nije potrebna viza za kratke boravke u šengenskom prostoru, u EU i ostalim državima koje su potpisale šengenski sporazum.
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Zwei Selbstmordversuche in den letzten drei Wochen

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Abschiebung nach Gambia

Since 3 weeks there has been several incidences ranging from 2 suicide attempt from a Turkish and Indian Refugees. One brutal deportation of a Gambian(lamin) to cover up judicial misconduct of the State Persecutor and the massive threats of deportation through the terror mechanism of the Foreign Office in the name of the Regierumspraesidium (although the Regierumsprasidiums Boss had denied that responsibility during a delegation discussion with him on Friday in Karlsruhe).
Refugees in the Schwabisch Gmuend  have taken to camping in front of the Rathaus after an Indian Refugee attempted suicide and was taken away by the ambulance.
We cannot Waite to see ourselves in this situation anymore but demand the Immidiate closure of the Lager and the right for dignified accomodation rather than living in the Lager.
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Protest gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen!

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Vom 28. bis zum 30. September 2012
in Karlsruhe und beim Abschiebeflughafen Baden-Airpark!

Flucht ist kein Verbrechen! – Motto des Tags des Flüchtlings    Flugblatt

Gemeinsame Abfahrt am Samstag von  Freiburg Hauptbahnhof 8.45 Uhr, Gleis 2

Freitag den 28. September 2012, ab 13.00 Uhr beim Marktplatz in Karlsruhe
Wir starten am Freitag den 28. September 2012, am Tag des Flüchtlings unsere Aktionen. Mail und Fax-Kampagne an das Regierungspräsidium.
Eine Delegation geht um 11.00 Uhr zum Regierungspräsidium Karlsruhe und macht die Forderungen der Flüchtlinge deutlich. Ab 13.00 Uhr wird eine Pressekonferenz im Zelt auf dem Marktplatz stattfinden. Danach gibt es Infotische, Cafe, Vokü und ab 17.00 Uhr, Konzert mit Irie Révolté – Soundsystem Mehr

Pressemitteilung: Regierungspräsidium drängt Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Mehr

Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden

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Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland.

Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.
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Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebeknäste

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Montag, 06.08.2012 |14.oo Uhr |Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz) in Göttingen

Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht.
Er sollte noch am nächsten Tag nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden, doch gelang es dem Anwalt dies unter Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand des jungen Mannes abzuwenden. Nach dem gestrigen Haftprüfungstermin sieht es so aus, dass der Göttinger bis zum 7. August in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft bleiben soll. Danach soll die geplante Abschiebung ins Kosovo vollzogen werden. Der Anwalt des Betroffenen will gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgehen.
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Familientrennung langfristig geplant

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Abschiebung langfristig vorbereitet

Pressemeldung FLUCHTPUNKT 02.08.12

Am Wochenende wurde der Familienvater Sebastijan A. trotz einer schweren psychischen Erkrankung ohne seine Familie nach Mazedonien abgeschoben. Heute erhielt die Mutter für sich und ihre fünf Kinder die Auflage, sich am Montag zur Abschiebung am Flughafen Hamburg einzufinden. Wir sind für  die Aufenthaltsrechtlichen Belange der Familie bevollmächtigt und werden den weiteren Rechtsweg beschreiten. Unserer Auffassung nach wirft der Fall eine Reihe dringend klärungsbedürftiger Fragen auf:
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Schluss damit!

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Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr

In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.

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Übergabe der Petition an die Stadt Freiburg

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2.598 Personen fordern die Stadt zum Handeln auf!!!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Salomon,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

2.598 Personen, darunter 1.669 aus Freiburg, haben sich der Online-Petition „Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“ als Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen. Für den vergleichsweise kurzen Zeitraum 05.05.-15.06. 2012 handelt es sich dabei um eine beachtliche Zahl. Wir alle fordern den Gemeinderat und den OB der Stadt Freiburg dazu auf, „gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen“.

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