Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt.
Am Mittwoch den 24. April wird es zu einer ersten größeren Abschiebeaktion nach dem sogenannten Abschiebestopp in die Balkanländer kommen. Allein aus Baden-Württemberg sollen 60 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden.
Zu Protestaktionen direkt am Flughafen ruft das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg auf. Protestaktionen werden sowohl im neuen Terminal, wie auch in der Nähe des alten Terminal stattfinden, von wo die Geflüchteten unter polizeilichem Zwang abgeschoben werden.
Freiburg, 20.04.2013: Um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs zu demonstrieren, fanden sich um die 700 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, in Freiburg zusammen. Neben den Abschiebungen an sich kritisierten sie die Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende leben müssen, sowie das Verfahren, Flüchtlinge zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen. „Wer nicht freiwillig geht, wird kriminalisiert.“, kritisierte Walter Schlecht vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Bei einem zweieinhalbstündigen Marsch mit anschließender Kundgebung zeigten die Demonstrierenden ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen.
„Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen…
Alle Abschiebungen stoppen!
SOLIDARITÄT JETZT!
DEMONSTRATION 20. April 2013 | 14 Uhr | FREIBURG | Johanneskirche
Baden-Württemberg schiebt ab – allen grün-roten Lippenbekenntnissen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik zum Trotz. 2012 wurden aus Baden-Württemberg 763 Menschen abgeschoben. Ein zwischenzeitiger Abschiebestopp für Familien mit minderjährigen Kindern endete am 20. März diesen Jahres: Nun leben Menschen, die auch schon seit langer Zeit hier wohnen wieder in ständiger Angst, die Region in eine unsichere Zukunft verlassen zu müssen.
170 Menschen sollen aktuell Freiburg verlassen, sogenannt „freiwillig“ oder mit polizeilicher Gewalt. Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe.
Wie stellt sich die Situation, bezüglich der von einer Abschiebung bedrohter Menschen in Freiburg dar?
In Freiburg leben heute einige hundert Menschen in einem ungewissen Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit davon mit einer Duldung. Duldung heißt Aussetzung der Abschiebung. Mehrheitlich kommen die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und sind Roma.
„Dobrovolnjo napušstanje“ nije ništa drugo, nego indirektno protjerivanje…
Zaustavite sva proterivanja! Solidarnost sada!
Demonstracija / 20.04.2013 – 14 sati / Freiburg – Johanneskirche
Baden-Wuerttemberg protjeruje unatoć obećane humane politike prema izbjeglicama. Tako su 2012 iz Baden-Wuerttemberg 763 osobe protjerane. Privremeni stop protjerivanja za porodice s maloljetnom djecom prestao je 20.03.2013, tako da sada i osobe koje već duže vrijeme žive u Njemačkoj moraju strahovati, da će morati napustiti regiju.
Pour l’arret de toutes les expulsions! Call in english
SOLIDARITÉ MAINTENANT!
MANIFESTATION
20 Avril 2013 14 Heures
FRIBURG (Allemagne) Johanneskirche
Baden-Württemberg expulse – Au cours de l’année 2012 en Allemagne, 763 personnes ont été éxpulsées du departement Baden-Württemberg, en dépit de la promesse du gouvernement rouge-vert de mener une politique plus humaine vis à vis des Sans papiers. L’arret temporaire des expulsions pour les famille ayant des enfants mineurs a pris fin cette année le 20 Mars, poussant des personnes habitant ici depuis longtemps à vivre dans la peur constante de devoir quitter la régoin, un futur incertain en perspective.
Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!
In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.
Vermerk „Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter:
und der drohenden Abschiebung in die Elfenbeinkueste zündete sich ein 19-jaehriger auf dem Flughafen an:
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
