Kategorie: Abschiebung

71 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe

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Unterstützt die aus Afghanistan Geflüchteten

Treffen am Montag 08.07.13 in Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Weiterleitung an interessierte Personen in Ihrer Organisation.

Zur Zeit befindet sich eine Gruppe von 71 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe, die dringend unser aller Unterstützung bedarf, da sie akut von der Abschiebung bedroht sind!  Die Gruppe hat sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bisce zusammengeschlossen, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, hier erneut Asyl zu beantragen.   Am vergangenen Montag (01.07.13) fand ein erstes Treffen im Menschenrechtszentrum statt.  Es wurde der aktuelle Stand zusammengefasst: – Was wollen die Flüchtlinge? Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? – Es gab eine juristische Beurteilung einer beteiligten Anwältin – Erste Ideen einer Kampagne zur Unterstützung der Flüchtlinge wurden angegangen:
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Veranstaltung zur EU-Abschottung

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Die Abschottung Europas gegen unerwünschte FlüchtlingeAbschottung EuropasAbschottung Europas Flyer

Das Sozialreferat des UStA und das Institut für Soziologie der PH Freiburg laden ein zum Vortrag im Rahmen der KuCa Action Week (http://kuca-bleibt.jimdo.com/):
Die Abschottung Europas gegen unerwünschte Flüchtlinge

 

 

Referent: Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt
am Dienstag den 9.07.13,
18 Uhr
PH Freiburg, KG V, 104

Isabell und Martin

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Die Geschichte von Isabell und Martin, getrennt durch die deutsche Abschiebepolitik

Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen. Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen. Von Seiten europäischer Institutionen wird massiver Druck auf die serbische Regierung ausgeübt, die Zahl vermeintlich „falscher Asylsuchender“ einzudämmen und auf diese Weise die seit 2009 erneut geltende Visafreiheit für serbische Staatsbürger_innen zu sichern. In der Folge wird im öffentlichen Diskurs in Serbien der Minderheit der Roma pauschal unterstellt, Schuld an der Gefährdung der Reisefreiheit zu haben und Mehr

Stoppt die Abschiebung von Ehsan Abri nach Ungarn

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Schickt Protestmails an das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei

Betr. Für Montag, 24.6.2013, geplante Rücküberstellung des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri aus der Rendsburger Abschiebungshaft nach Ungarn*
Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013:

Der Innenminister steht laut Pressesprecher des Kieler Innenministeriums auf dem Standpunkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen seiner Dienstaufsicht über die Bundespolizei zuständig ist und von seiten des Landes hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen. Solveigh Deutschmann, die für den Flüchtlingsrat die Beratung in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg macht, ist mit Ehsan Abri im Gespräch und befüttert derzeit noch einen Bundes-Petitionsausschuss-Antrag auf Aussetzung der Rückschiebung. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die in Teheran lebende Mutter Abris von der iranischen Regierung bedroht wird und dass die Wohnung von A.Ehsan durchsucht wurde, Mehr

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –

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Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

h Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Mehr

Abschiebung vom Baden-Airpark

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Bon Courage e.V. verurteilt die Abschiebung einer türkischstämmigen Frau und deren elfjährigen Tochter nach Mazedonien in der Nacht von 27. zum 28. Mai.Baden-Airpark Abschiebungen

Vereinsvorsitzende Münch fordert die sofortige Aufhebung der Einreisesperre und die Ermöglichung der Wiedereinreise.

Weinend schaut sich die Viertklässlerin Chala D. zwei Uhr nachts ein letztes Mal in ihrem Kinderzimmer um und beginnt dann wie automatisiert ein paar persönliche Sachen in ihren kleinen, grünen Koffer zu werfen. Im selben Moment hockt im Nebenzimmer ihre Mutter laut schreiend und von Angst gepackt; unfähig der polizeilichen Anweisung, sie solle ihre wenigen Habseligkeiten zusammenpacken, nachzukommen. Ohne diese startet nur wenige Stunden später das Flugzeug und landet nach einer fast 20 Stunden andauernden Rückführ-Tortur in dem Land, aus welchen Mutter und Kind drei Jahre zuvor, traumatisiert durch die Gewalt und der Morddrohungen der eigenen Familie, geflohen sind.

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Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

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Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre ResidenzpflichtRefugees
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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Offener Brief an die Gemeinderäte der Stadt Freiburg: Übernehmen Sie Verantwortung! Mai 2013

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Aktuell droht 170 Menschen die Abschiebung aus Freiburg.

Die Abschiebung dorthin, wo sie von Elend und rassistischer Diskriminierung als Roma geflohen sind. Die Abschiebung in der Nacht, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Für Abschiebungen aus Freiburg will niemand Verantwortung übernehmen.

  • Auf Flüchtlinge wird Druck ausgeübt, „freiwillig“ auszureisen.
  • Durch rechtlichen Druck, versucht die Ausländerbehörde, Flüchtlinge ins Asylverfahren und damit nach Karlsruhe zu drängen.
  • Die Stadtregierung verweist in der Frage von Abschiebungen auf das Regierungspräsidium.
  • Das RP verweist auf die geltenden Gesetze.
  • Die Landes‐Grünen schieben der Landes‐SPD den schwarzen Peter zu.
  • Ministerpräsident Kretschmann schweigt, Oberbürgermeister Salomon ebenso.
  • Auf eine Anfrage der BZ verweist die Pressestelle der Stadt auf die Zuständigkeit des Gmeinderates (s. BZ , 24.4. 2013)

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DULDUNG DELUXE

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CCFF und freiburger film forum | 26.04. – 06.07.2013Duldung DELUXE

26. April – 6. Juli 2013 / Ausstellung / Duldung Deluxe – Nihad Nino Pušija – Fotografien über geduldete und aus Deutschland abgeschobene Roma-Jugendliche und junge Erwachsene  Eröffnung: Freitag, 26. April, 19 Uhr.
Im Rahmen des Schwerpunkts  ANTIZIGANISMUS – GESTERN UND HEUTE des freiburger film forums (8. – 13. Mai) Paralellausstellung in der Galerie Alter Wiehrebahnhof: 26. April bis 21. Juni ROMA IN EUROPA Fotoserie von Nihad Nino Pušija

Rahmenprogramm:
In Kooperation mit: Literaturbüro Freiburg, iz3w, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

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