Autor: Forumsadmin

Lagerunterbringung: CSU verweigert sich menschenwürdiger Neuregelung

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Heute verabschiedet der Bayerische Landtag

die Neuregelung der Lagerunterbringung und Ausschlusskriterien und Bürokratie machen Auszüge aus den Flüchtlingslagern fast unmöglich. Nach fast dreieinhalb Jahren ist es endlich soweit: Am heutigen Donnerstag, den 15.03.2012, gegen 16.30 Uhr wird der Bayerische Landtag mit Regierungsmehrheit die Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen verabschieden. Diesem Schritt waren heftige Konflikte innerhalb der CSU/FDP-Regierung vorangegangen, denn die CSU wollte an der rigiden Lagerunterbringung für Flüchtlinge Mehr

Europäischer Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen

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vom 2. Juni bis 2. Juli 2012

Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers,Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten,Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen. Dieser findet statt vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012.  Der gesamte Aufruf! Mehr

Bleiberecht für Roma – Aktionstage 23. bis 25. März 2012, Göttingen

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Bleiberecht für Roma

Den 24. März – den 13. Jahrestag der Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens – nehmen wir zum Anlass für eine Demonstration gegen Krieg, gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Mit den Aktionstagen wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen eine rassistische (Flüchtlings-)Politik, deren Kern die systematische und effiziente Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen ist.
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MDR News: Jalloh Prozess

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Jalloh-Prozess: Befangenheitsantrag abgelehnt

Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. Nebenkläger hatten Befangenheitsantrag eingereicht Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh am Donnerstag(07.01.2010) vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau. Im Januar 2005 war der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle ums Leben gekommen. Mehr

Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

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Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren

PM Voice Refugee Forum Jena (6.3.2012)
Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen.

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Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung

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Presseerklärung

PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL / 7. März 2012
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland

Deutsche Asylgesetze widersprechen Europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese Verbände und Organisationen die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern.
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Alle bleiben! Unterschreiben bis Donnerstag den 8. März 2012

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Petition gegen Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo!

http://openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-roma-nach-serbien-oder-kosovo

Auch ihr könnt etwas unternehmen, von Zuhause aus, indem ihr unsere Petition unterschreibt und weiter leitet. Wir möchten die Unterschriftenlisten an die Innenminister und andere Politiker senden und so unseren Forderungen mehr Nachdruck verleihen. Leider stagnieren die Unterschriftenneuzugänge in letzter Zeit und es sind nur noch wenige Tage übrig. Zeit also sich nochmal richtig ins Zeug zu legen und zu zeigen, das wir nicht mit den Abschiebungen einverstanden sind!

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Die Kampagne „BILDUNG [S] LOS!

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Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wollen wir Sie gerne um einen Beitrag zu einem Projekt im Rahmen der Bildungskampagne der „Jugendlichen ohne Grenzen“ (JoG) bitten.  Die Kampagne „BILDUNG [S] LOS! Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!“ fordert u.a. einen gleichberechtigten und bedingungslosen Zugang zu Bildung und Arbeit und gleiche soziale Förderung für Flüchtlinge. Die Kampagne wird anlässlich der Kulturministerkonferenz, die am 8./9. März in Berlin stattfindet, mit einer Bildungskonferenz der „Jugendlichen ohne Grenzen“ starten.
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Dringend!: Keine Abschiebung für Ismail Afzali!!!‏

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Ein Fax oder ein Anruf an die Ausländerbehörde in Passau

Wir bitten Sie/ Euch um Mithilfe für Ismail Afzali, der erneut täglich von Abschiebung nach Afghanistan bedroht ist. Bitte schicken Sie/ schickt ein Fax an das Ausländer- und Ausländerinnenamt Passau und bitten Sie/bittet um die Aussetzung der Abschiebung und Entlassung aus der Abschiebehaft.

Faxnummer des Ausländer-/Ausländerinnenamtes: 0851 –  934 180
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