als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht. Quelle: Südwest Presse
Anmerkung RS: Friedrich zeigt nicht nur seine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, er bestätigt unverhohlen etwas, was man eigentlich schon immer wusste: Die Ergebnisse von „Neuberechnungen“ der Regierung, wie z.B. von der Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz-IV, stehen schon am Anfang fest. Friedrich: Mehr
Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft
Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht.
Er sollte noch am nächsten Tag nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden, doch gelang es dem Anwalt dies unter Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand des jungen Mannes abzuwenden. Nach dem gestrigen Haftprüfungstermin sieht es so aus, dass der Göttinger bis zum 7. August in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft bleiben soll. Danach soll die geplante Abschiebung ins Kosovo vollzogen werden. Der Anwalt des Betroffenen will gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgehen.
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Pressemeldung FLUCHTPUNKT 02.08.12
Am Wochenende wurde der Familienvater Sebastijan A. trotz einer schweren psychischen Erkrankung ohne seine Familie nach Mazedonien abgeschoben. Heute erhielt die Mutter für sich und ihre fünf Kinder die Auflage, sich am Montag zur Abschiebung am Flughafen Hamburg einzufinden. Wir sind für die Aufenthaltsrechtlichen Belange der Familie bevollmächtigt und werden den weiteren Rechtsweg beschreiten. Unserer Auffassung nach wirft der Fall eine Reihe dringend klärungsbedürftiger Fragen auf:
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The VOICE Refugee Forum: Appeal for Support, Mobilize and Donation for the Break Isolation – Refugee Summer Camp in Erfurt, Thueringen, Germany.
As you all know, The VOICE Refugee Forum with the nationwide network of the Caravan-for the rights of refugees and migrants is organising a ”Break Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt, Thueringen from 23rd August to 2nd September 2012, in Solidarity against Colonial Injustice.
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Sie haben es vernommen. Wir, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, haben im Rahmen einer Kampagne gegen „Racial Profiling“ eine Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, gegen die rechtliche Legitimierung rassistischer polizeilicher Praxis eingerichtet.
http://openpetition.de/petition/online/stoppt-racial-profiling
Nach mehreren Veranstaltungen, Unterschriftenaktionen und einer bundesweiten Flaschmob-Aktion, konnten wir bisher knapp 14 000 Stimmen sammeln. Am 19. Juli wird die Petition geschlossen. Bis dahin ist noch Zeit vielleicht die 20 000 Marke zu erreichen. Daher noch einmal die Bitte an Sie, die Information darüber noch einmal über Ihre Verteiler zu verbreiten, unser Anliegen gerne auch redaktionell auf Ihren Seiten zu veröffentlichen.
15 Tage in der am dichtesten überwachten EU-Abschottungszone ohne Rettung! Weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen unterwegs!
Die Flüchtlinge sind in Tripolis Richtung Italien losgefahren. Der UNHCR spricht von 54 Toten. Der einzige Überlebende ist ein Eritreer, der von dem Massensterben an Bord berichtet hat. Der UNHCR Vertreter T. Alexander Aleinikoff – stellvertretender Leiter in Tunesien – hat ihn interviewt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Der eritreische Flüchtling hat im Laufe von 15 Tagen nach und nach seine Mitreisenden verdursten sehen. Als das Boot schliesslich unterging, hat er sich an einen leeren schwimmenden Benzinkanister klammern und weitere Tage auf See aushalten können. Der Überlebende wurde von tunesischen Fischern Montagabend gerettet und sofort dann von der tunesischen Küstenwache in das Krankenhaus von Zarzis gebracht.
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In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Salomon,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,
2.598 Personen, darunter 1.669 aus Freiburg, haben sich der Online-Petition „Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“ als Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen. Für den vergleichsweise kurzen Zeitraum 05.05.-15.06. 2012 handelt es sich dabei um eine beachtliche Zahl. Wir alle fordern den Gemeinderat und den OB der Stadt Freiburg dazu auf, „gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen“.
Zwischenstation des europäischen Marsches der Sans_Papiers und der Migrant_innen am 20. Juni 2012 in Freiburg – Protest gegen die Abschiebungen der Roma aus Freiburg
Am 20. Juni macht der europäische Marsch der Sans -Papiers und Migrant_innen Station in Freiburg . Warum sind 130 Menschen auf dem Weg von Brüssel nach Straßburg?
Die internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen hat zu einem symbolischen Marsch von Brüssel über Schengen nach Straßburg aufgerufen.Der Marsch soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen und vor das Europäische Parlament in Straßburg führen.
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Unterschreibt den Brief an die GRÜNE-SPD Landesregierung an die Innenministerkonferenz und an den Bundesrat (Brief siehe weiter unten)
Wer darf (in Freiburg) bleiben, wen darf die Polizei (aus Freiburg) hinausschaffen?
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft die Öffentlichkeit, engagierte Gruppen, Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen, Künstler/innen in Freiburg und bundesweit dazu auf, sich einzumischen. Unterstützt die Bemühungen, die Abschiebungen von Roma aus Freiburg zu verhindern!
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
