Autor: Forumsadmin

Protest gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen!

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Vom 28. bis zum 30. September 2012
in Karlsruhe und beim Abschiebeflughafen Baden-Airpark!

Flucht ist kein Verbrechen! – Motto des Tags des Flüchtlings    Flugblatt

Gemeinsame Abfahrt am Samstag von  Freiburg Hauptbahnhof 8.45 Uhr, Gleis 2

Freitag den 28. September 2012, ab 13.00 Uhr beim Marktplatz in Karlsruhe
Wir starten am Freitag den 28. September 2012, am Tag des Flüchtlings unsere Aktionen. Mail und Fax-Kampagne an das Regierungspräsidium.
Eine Delegation geht um 11.00 Uhr zum Regierungspräsidium Karlsruhe und macht die Forderungen der Flüchtlinge deutlich. Ab 13.00 Uhr wird eine Pressekonferenz im Zelt auf dem Marktplatz stattfinden. Danach gibt es Infotische, Cafe, Vokü und ab 17.00 Uhr, Konzert mit Irie Révolté – Soundsystem Mehr

Kein Nazi, kein Staat kann unsere Bewegung stoppen:

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Protestmarsch der Flüchtlinge wird zum Marsch für die Würde aller Unterdrückten!

Es ist zu spät für die NPD, um aufzuschreien!

Stellungnahme zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland – The VOICE Refugee  Forum

Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben. Ebenso kämpfen die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch gegen den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden. Mehr

Romakinder haben kein Zutritt zu Mc.Donalds in Novi Sad

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PUBLIC ANNOUNCEMENT OF WORLD ROMA ORGANIZATION

REGARDING FORBIDDING ROMA CHILDREN TO ENTER MC.DONALDS RESTAURANT IN NOVI SAD

Belgrade, 20th July 2012 – Regarding the case from 10th July, which become known today through the medias, where is stated that children of Roma nationality were forbidden entrance to the McDonalds restaurant in Novi Sad,  Presidium of World Roma Organization Rromanipen expresses deep concernment and files a strong protest to the management of the McDonalds’ franchise in Serbia.
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NAJIB ORYAKHAIL MUSS BLEIBEN!

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Unterstützt die Petition von Najib Oryakhail

Abschiebung nach Afghanistan am 22.8.2012       Unterschriftenliste

Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA)
Unterstützerschreiben/Unterschriftenaktion

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegungen in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,
Liebe FreundInnen aus Afghanistan,

Ein junger Mann, den wir gut kennen, ist 2008 aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Er lebt in einem Asylbewerberheim in der Umgebung von Freiburg und ist unmittelbar von Abschiebung bedroht.  Seit er in Freiburg lebt hat er gelernt sich auf Deutsch zu verständigen und ist gut integriert.  Er hat eine feste Arbeitsstelle und verdient sein Lebensunterhalt.  Um die Arbeitsstelle zu erhalten, hat er sein afghanischer Pass bei der Ausländerbehörde in Freiburg abgeben.  Nun soll er am 22. August damit abgeschoben werden.
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Unterstützt den Protest gegen die Abschiebungen!!!

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Aktionstage am Baden Airpark vom 28. bis 30. September.  Plakat

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

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Von Stuttgart (31.08) nach Darmstadt (8.09.12)

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IV. Fußmarsch für FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. Mai diesen Jahres feierte Eritrea zum 21. Mal seine offizielle Unabhängigkeit. Anstatt mitzufeiern gab es zu diesem Anlass weltweit Demonstrationen und Kundgebungen. Vor den Eritreischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt wurde für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie aufgerufen, denn:

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Pressemitteilung: Regierungspräsidium drängt Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet“. Wer nicht freiwillig ausreise, dem drohe die polizeiliche Abschiebung. Die Betroffenen sollen ankreuzen ob sie bereit sind „freiwillig“ oder „nicht freiwillig“ auszureisen. Letzteres sollen sie begründen. Mehr

Gedenken wir der Toten der Festung Europa ? Bedenken wir, dass das Morden weitergeht.

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Fragen wir uns wie wir weitermachen werden ? Was wir unseren Kindern antworten werden?

20. August 2012 / Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden.

Das, was den vergangenen gewaltsamen Tagen im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen etwas Besonders verleiht, war das übergeordnete Interesse politischer Kreise und die konkrete  Organisierung der Situation.

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Ein Aufruf an alle die nicht wegschauen!

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Unterstützt das Aktionswochenende gegen Abschiebungen am Baden-Airpark!

Niemand darf gewaltsam mittels staatlichem Druck aus dem Land abgeschoben oder vertrieben werden.

Erstmals wollen verschiedene Gruppen aus Baden-Württemberg am 29. und 30. September 2012 beim Abschiebeflughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark), jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr präsent sein. Seit mehr als 10 Jahren finden von dort aus Abschiebungen in den Balkan statt.

Am Samstag den 29. September wollen wir unsere Kritik an den Abschiebungen durch Aktionen, Kundgebungen vor und im Flughafenterminal verdeutlichen. In den sechs Stunden unserer Anwesenheit soll es zahlreiche kulturelle Beiträge (Musik, Theater, Performance etc.), Workshops, Vernetzungsmöglichkeiten, Ausstellungen, Informationen und vieles mehr geben. Eine kleine Bühne mit einer Soundanlage wird vorhanden sein.
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Innenministerium und Stadt Freiburg klagen

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8 Jahre Kettenduldung – Recht auf Wohnberechtigungsschein

Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.

Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

Hiergegen klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht (Urteil vom 20.06.2012:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15812 ).
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