PRESSEMITTEILUNG 19.12.2012
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Mehr
Am 15.11.2012 protestierten 45 AktivistInnen am Flughafen Stuttgart und am Baden-Württembergischen Landtag gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Diese waren für den 15.11. geplant, wurden aber vom Land auf den 13.11. vorverlegt um Proteste zu vermeiden. Innenminister Gall wurde eine Protesterklärung mit Forderungen übergeben.
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Erfahrungen aus Thüringen und Niedersachsen, kritische Bilanz und Perspektiven
* aktuell: Infos zum Protest der Flüchtlinge in Freudenstadt
Flüchtlinge als Betroffene rassistischer Gewalt und Gesetzgebung sind zum Anlass des 20.Jahrestags der Pogrome von Rostock oder Hoyerswerda allgegenwärtig präsent. Alltäglicher Rassismus wird dabei genauso thematisiert wie die weiterhin unveränderte Praxis von Lagerunterbringung, Arbeits- und Bildungsverbot oder Bewegungseinschränkung durch die Residenzpflicht. Zunächst soll betrachtet werden, wie sich diese Realität in Thüringen darstellt. Daraufhin soll es aber vor allem darum gehen, inwiefern die Flüchtlinge selber sich bereits erfolgreich gegen diese Zustände Mehr
Berlin (epd). Die seit mehr als drei Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Flüchtlinge sind erneut in einen Hungerstreik
getreten. Die aus rund 15 Asylbewerbern bestehende Gruppe warf der Bundesregierung am Freitag vor, ihre Forderungen nach einer Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots nicht ernstzunehmen. «Deshalb nehmen wir den am 1. November ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf», hieß es in einer Erklärung.
der Antirassistische Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg / 15.11.2012
Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst nach Serbien und Mazedonien stoppen!
Wie Flüchtlinge aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg berichten, sind in den kommenden Tagen Massenabschiebungen von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien geplant. Betroffen sind vor allem Roma-Familien. Am kommenden Montag soll ein Reisebus direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Weitere Abschiebungen sollen morgen und am Montag per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen.
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Presseerklärung
Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.
Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.
Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.
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Am 2. November legte der Menschenrechtsausschuss der UN seinen 6. Bericht über Deutschland vor und zog damit auch seine Schlussfolgerungen, aus den Berichten die von Seiten der Bundesregierung und verschiedener internationaler NGOs eingereicht wurden.
Im Bericht der Bundesregierung vom 10. Mai 2011 hiess es bezüglich der Situation der Flüchtlinge aus dem Balkan:
***04.-07. Dezember 2012 | Rostock: Innenminister beraten über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2012. *
Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers. Was ist da los, fragt man sich. Was hat Anton Mehr
– 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012 „Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Mehr
Presseerklärung /7. November 2012
Heute beschäftigt sich der Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Thema Residenzpflicht. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, der die Abschaffung des Gesetzes fordert. Zeitgleich protestieren seit Wochen zahlreiche Flüchtlinge in Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten gegen die Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. In manchen Bundesländern – etwa in Bayern – wird den Betroffenen noch nicht einmal gestattet, ihren Regierungsbezirk oder gar ihren Landkreis zu verlassen.
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=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
