Initiative für eine Bleiberechtsregelung

Bundesrat beschliesst

Der Bundesrat hat beschlossen, die angefügte Initiative für eine Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem von Hamburg bereits im letzten August vorgelegten Gesetzantrag waren die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Antragsteller beigetreten.

23. März 2013: Demonstration in Berlin

Kommt zu unserer Demo am Samstag, den 23. März 2013 am Oranienplatz in Berlin. Lasst uns unsere Forderungen hochhalten und die Revolution der Flüchtlinge voranbringen. Schließe dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde und Bewegungsfreiheit für alle an! Mobilisiert für den 23. März! Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende (22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu bleiben!

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100 Roma families without electricity

Kursumlija (Serbien) – Due to huge electricity debts,

some 100 Roma families in Kursumlija are left without electricity.

(Automatic translation, original down below) Wednesday 13.03.2013 | 11:39 / Source: Beta

Soon all the Roma will be excluded from electricity, Bosko Ajdinović, Roma coordinator in this town in southern Serbia told BETA. Kursumlija has about 225 Roma families, and every family owes on average between 200,000 and 700,000 dinars. (1 800 – 6300 euros) Ajdinović warns that the Roma from Kuršumlija are in a very difficult situation because, among them about 150 children. As he says, these Roma are not able to pay back the debt for electricity, because 90 percent of these are users of Soup Kitchen.

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Vorschlag für einen Demonstrationsaufruf in Freiburg

Aufruf zu einer Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg

Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!

In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.

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Der Landkreis Freudenstadt und die Essenspakete

Regionales Bündnis Baden-Württemberg
c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

 Freiburg / Karlsruhe 11. März 2013

 Herrn Dr. Klaus Michael Rückert
Landratsamt Freudenstadt
Postfach 620
72236 Freudenstadt

Brief vom Landratsamt                Zweiter Brief an das Landratsamt

Sehr geehrter Herr Rückert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2013.
Die Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen (Essenspakete und Wertgutscheinen) ist und bleibt ausgrenzend und diskriminierend.

Anwendungshinweise

Der Ermessensspielraum der neu gefassten Anwendungshinweisen lässt die Auszahlung der Leistungen als Geldmittel grundsätzlich zu. Allein die Tatsache, dass Heidelberg, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Landkreis Böblingen und weitere Landkreise bereits auf Geldleistungen umgestellt haben, zeigt eine andere Praxis. In Freiburg, wie auch im Landkreis Reutlingen wird demnächst ebenfalls auf Geldleistungen umgestellt.

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Tod eines Geflüchteten

Tod eines Asylbewerbers in Hof

Laut Angaben von Flüchtlingen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Hof untergebracht sind, starb dort in der Nacht zum Mittwoch der 28-jährige iranische Asylbewerber Hamed Samii. Er soll vor 20 Monaten nach Deutschland gekommen sein. Seit einigen Monaten habe er Medikamente gegen Depressionen eingenommen. Er starb vermutlich an einer Überdosis. Seine Freunde gehen von Selbstmord aus.

http://united4iran-bayern.de/node/66

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Stop Racism Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“

21. März Erfurt:  Internationaler Tag gegen Rassismus

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März wollen wir vor dem Thüringer Landtag im Rahmen unserer Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“ protestieren und auf dem Anger in Erfurt einen Aktionstag gegen Residenzpflicht veranstalten.

Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit von Erzwingungshaft bedrohten Flüchtling

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