Aktuell droht 170 Menschen die Abschiebung aus Freiburg.
Die Abschiebung dorthin, wo sie von Elend und rassistischer Diskriminierung als Roma geflohen sind. Die Abschiebung in der Nacht, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Für Abschiebungen aus Freiburg will niemand Verantwortung übernehmen.
- Auf Flüchtlinge wird Druck ausgeübt, „freiwillig“ auszureisen.
- Durch rechtlichen Druck, versucht die Ausländerbehörde, Flüchtlinge ins Asylverfahren und damit nach Karlsruhe zu drängen.
- Die Stadtregierung verweist in der Frage von Abschiebungen auf das Regierungspräsidium.
- Das RP verweist auf die geltenden Gesetze.
- Die Landes‐Grünen schieben der Landes‐SPD den schwarzen Peter zu.
- Ministerpräsident Kretschmann schweigt, Oberbürgermeister Salomon ebenso.
- Auf eine Anfrage der BZ verweist die Pressestelle der Stadt auf die Zuständigkeit des Gmeinderates (s. BZ , 24.4. 2013)