Autor: Forumsadmin

Integrationsgipfel 20 Jahre nach Solingen

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Vertane Chance: Über Rassismus wird nicht gesprochen

Pressemitteilung / PRO ASYL / 28.05.2013. Der heutige sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung findet fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen statt, bei dem fünf türkeistämmige Mädchen und Frauen starben und weitere Menschen schwer verletzt wurden. Der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften kritisieren, dass die Bundesregierung den Integrationsgipfel nicht dazu nutzt, mit der Zivilgesellschaft über Rassismus als Menschenrechtsverletzung und Integrationshindernis zu sprechen und gemeinsame Konzepte zu seiner Überwindung auf den Weg zu bringen. Der Gipfel sei eine vertane Chance im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.

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Rassistische Anschläge in Südbaden in Zeiten der Asylrechtsänderung 1993

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Flyer (web) 2.1MB   Flyer (print) 8,6MB

„Rassistische Anschläge…Brandanschlag auf Auto 1991

gab es bereits in den Achtzigerjahren. Beispielsweise einen Brandanschlag auf ein Hotel in Triberg, das türkische Einwander_innen kaufen wollten; einen weiteren Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Heidelberg und Gewaltandrohungen gegen Firmen, die Migrant_innen beschäftigten. Nicht zu vergessen die Schändung des jüdischen Friedhofs in Ihringen 1990. Diese rassistische Stimmung war in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ allgemein akzeptiert, wie auch das Heidelberger Manifest, eine Hetzschrift rechter Professor_innen zeigt. Diese warnten vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes durch den Zuzug von Millionen von Ausländern“.

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Stoppt die Abschiebungspolitik!

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P1060324Aufruf zur Teilnahme an den Nachtwachen vom 27. auf 28. Mai bei den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg

Nach der erfolgreichen Demonstration „Wer bleiben will, soll bleiben!“ am 20. April in Freiburg, wird der Protest gegen die baden-württembergische Abschiebepolitik fortgesetzt.

In der Nacht von Montag 27. auf 28. Mai rufen wir zu Nachtwachen vor den Flüchtlingsunterkünften in Freiburg auf. Anlass ist eine erneute Sammelabschiebung am 28. Mai vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark). Erneut wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Abschiebebehörde eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien organisiert. Ob jemand aus Freiburg und der Region betroffen sein wird, wissen wir zurzeit noch nicht.

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Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover:

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PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern:Syrien

Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge, ein Bleiberecht für Geduldete, gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an!

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Ein­reise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu­chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit­menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert wer­den.

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Konstanz: Bustour und Workshop unter Beobachtung: Isolation der Flüchtlinge als Ziel

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„Wir haben lange genug darum gebeten, jetzt fordern wir ein was uns zusteht – unsere Rechte “,Refugees Liberation

ist einer der ersten Sätze von Rex Osa auf einem Workshop am 15. Mai 2013 im Konstanzer Treffpunkt Petershausen. Der Nigerianer Rex Osa wurde von der Organisation „Die AnStifter“ wenige Tage zuvor für sein Engagement in der Flüchtlingsarbeit für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Er ist ein Aktivist der Flüchtlingsorganisationen „The Voice“ und „Karawane“, die derzeit im Rahmen der „Refugee Liberation Bus Tour – Break Isolation Strike“ in Sammellagern in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs ist. Dabei versuchen sie mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, um Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und die Isolation zu durchbrechen, in der die Flüchtlinge in der Regel in ihren Lagern leben. Gemeint sind nicht nur die Rechte bei Sozialleistungen, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, wie beispielsweise das Recht auf die gerademal 4,5 Quadratmeter Lebensraum, welche der Mehr

Bleiberecht für ALLE!

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Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsenjog

21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Bleiberechtsdemo: www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net 
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.

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Gedenktafel in Erinnerung an die Toten des deutschen Asylsystems an Hamburger Innenbehörde angebracht

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Gedenktafel20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26. Mai

Gestern (16.05.13) Nachmittag haben ca. 40 Menschen vor der Innenbehörde Hamburgs der über 400 Toten gedacht, die in den 20 Jahren seit der faktischen Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl im Grunggesetz am 26.05.1993 durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben kamen. Es wurde eine Gedenktafel am Gebäude der Innenbehörde angebracht, weiße Rosen niedergelegt und Info-Flyer (siehe Anhang!) verteilt.

 17. Mai 2013 /Pressemitteilung des Bündnisses „Hamburg gegen Rassismus“:

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Residenzpflicht abschaffen

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Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen. 

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Refugees Liberation Bus Tour in Freiburg

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P1060282Protest vor dem Regierungspräsidium Freiburg

Pressemitteilung 10. Mai 2013

 Am 10. Mai hat die Liberation Bus Tour, die sich für die Rechte geflüchteter und migrierter Personen einsetzt und in gesamt Baden-Württemberg unterwegs ist, Freiburg erreicht. Seit dem 26. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.

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Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour:

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Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg

 Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour

Wo bleibt die angekündigte Humanität der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch mit den Geflüchteten?
Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen. Mehr