Autor: Forumsadmin

„Umgang mit Hungerstreikenden menschenverachtend“

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Bayerische Asylpolitik muss umgehend menschenunwürdige Bedingungen beenden

Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats, 30. Juni 2013München

 In der gestrigen Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde das Camp der protestierenden Asylsuchenden am Rindermarkt geräumt. Rund 50 Personen befanden sich dort seit vergangenem Samstag im Hungerstreik, seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.

Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung. Anstatt den Flüchtlingen im Hungerstreik umgehend ein substantielles Verhandlungsangebot zu unterbreiten, entsandten Seehofer, Herrmann und Haderthauer, unterstützt durch den Münchner OB Christian Ude, nach Stunden die Vermittler Hans-Jürgen Vogel und Alois Glück. Diese hatten Mehr

Dritte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München

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55 Personen befinden sich aktuell im trockenen Hungerstreik (Durststreik).

(Weitere Berichte an dieser Stelle) / Eine schwangere Frau und drei Kinder befinden sich vor Ort, jedoch nicht im Hungerstreik. Vier durststreikende Personen sind seit gestern bereits kollabiert. Seit 13:00 Uhr findet ein Treffen mit Vertreter_innen aus der Politik und einem Delegierten der streikenden Asylsuchenden statt. Wir werden uns jedoch nicht auf eine Verhandlung einlassen.München

Seit Samstag befinden wir uns im Hungerstreik und heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks. Der zweite Tag also, an dem wir weder Essen noch Flüssigkeit zu uns nehmen. Rund 60 Asylsuchende beteiligen sich vor Ort am Protest, davon befinden sich 55 Personen im trockenen Hungerstreik. Auch eine schwangere Frau und drei Kinder sind Mehr

In einigen Gemeinden ist die Lebenserwartung der Roma 10 Jahre unter dem Durchschnitt.

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Bericht der  Open Society Foundations zur Gesundheitsversorgung der Roma in Serbien….

Bericht / The Roma, Europe’s largest and most neglected minority, face discrimination and are pushed to the sidelines of society—harming their health. In some communities, Roma life expectancy is 10 years below average. Their infant mortality rate is unacceptably high, and preventive health care is almost inaccessible.os
Die Roma sind Europas größte und am meisten vernachlässigten Minderheit, diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt zum Schaden ihrer Gesundheit. In einigen Gemeinden ist die Lebenserwartung der Roma 10 Jahre unter dem Durchschnitt. Die Säuglingssterblichkeit ist inakzeptabel hoch, und die Gesundheitsvorsorge ist fast unzugänglich. (google-Übersetzung) Mehr

Spendenaufruf für die Geflüchteten aus Ungarn

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Stellungnahme der 70 Flüchtlinge aus Afghanistan, die Ungarn am 12.Juni 2013 verlassen und in Karlsruhe Schutz gesucht haben

Quelle (englisch): http://migszol.comKa

Wir, die Flüchtlinge die zuvor im Flüchtlingslager Bicske (Ungarn) lebten, haben entschieden Ungarn zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir entschieden uns Umgarn zu verlassen, da alle unsere Versuche (siehe unten) fehlgeschlagen sind Hilfe zu suchen, um ein normales Leben als Flüchtlinge in Ungarn führen zu können. Wir haben bereits im November 2012 zweimal vor dem ungarischen Parlament protestiert und Briefe an das ungarische Innenministerium, die Migrationsbehörde (OIN) und zum ungarischen Außenministerium geschickt und versucht, die Entscheidungsträger auf die Mehr

Wirtschaftsministerium BaWü will „eine Klärung über den Einzelfall hinaus“

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Wohnberechtigungsschein für langjährig Geduldete?

Berufungs-Prozess am 17. Juli 2013 in Mannheim. (Genauer Ort wird noch veröffentlicht.) Solifest

Rückblick zum Juni 2012: Eine Frau und ihre Tochter leben seit 8 Jahren (mit Kettenduldung) in einer Flüchtlingsunterkunft. Es konnte die Erlaubnis zum Auszug durchgesetzt werden, der Frau wird jedoch die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins verweigert.  Aufgrund der vom Wirtschaftsministerium (in Absprache mit dem Innenministerium) des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Durchführungsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz darf Menschen, die AsylbewerberInnen sind und / oder mit Duldung in Ba-Wü leben, kein Wohnberechtigungsschein erteilt werden.

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„Flüchtlingsschutz muss mehr als ein Stück Papier sein“

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70 Flüchtlinge aus Afghanistan suchen in Karlsruhe Schutz vor der Abschiebung nach Ungarn

Ungarn

– Pressemitteilung 26. Juni 2013 – / Seit Mittwoch 12. Juni befindet sich eine Gruppe von rund 70 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Familien mit Kindern allen Alters und Einzelpersonen zusammen, die sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bicske zusammengeschlossen haben, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, nach Deutschland zu fliehen. Da Flüchtlinge in Ungarn akut von Obdachlosigkeit und mangelnder Integrationsunterstützung Mehr

Stoppt die Abschiebung von Ehsan Abri nach Ungarn

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Schickt Protestmails an das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei

Betr. Für Montag, 24.6.2013, geplante Rücküberstellung des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri aus der Rendsburger Abschiebungshaft nach Ungarn*
Zum Hintergrund der Presseveröffentlichung unsere PE vom 21.6.2013:

Der Innenminister steht laut Pressesprecher des Kieler Innenministeriums auf dem Standpunkt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) wegen seiner Dienstaufsicht über die Bundespolizei zuständig ist und von seiten des Landes hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen. Solveigh Deutschmann, die für den Flüchtlingsrat die Beratung in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg macht, ist mit Ehsan Abri im Gespräch und befüttert derzeit noch einen Bundes-Petitionsausschuss-Antrag auf Aussetzung der Rückschiebung. Sie hat dabei darauf hingewiesen, dass die in Teheran lebende Mutter Abris von der iranischen Regierung bedroht wird und dass die Wohnung von A.Ehsan durchsucht wurde, Mehr

Hungerstreik in München

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 50 Asylbewerber_innen im Hungerstreik (München)

Pressemitteilung 22. Juni 2013: Rund 50 Asylbewerber_innen sind heute am Rindermarkt in München in den Hungerstreik getreten. Dier Erklärung dazu im Folgenden auf Englisch, Französisch und Farsi:Hungerstreik in München
From: striking asylum seekers in Munich- Germany
To: Angela merkl, minister president of Germany and Andreas Voßkuhle ,President of the Constitutional Court
We are asylum seekers from different countries who reside around Germany but we came plague of living in isolating camps, exclusion of freedom of movement and every nights nightmare of deportation. We are not willing to live in this situation, even one more day.
We are only alive in these situations while we are aware of why we are here. Mehr

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –

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Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

h Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Gerade letzte Woche ist eine Gruppe von RechtsanwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und VetreterInnen von NGOs von einer Recherchereise aus Serbien zurückgekehrt, welche die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener bestätigt hat. Auch vier VertreterInnen des Roma Center Göttingen waren dabei. Trotz der von der serbischen Regierung entwickelten Programme mussten wir feststellen, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in Verhältnissen leben müssen, in denen nicht einmal ihre grundlegendsten Bedürfnisse gedeckt sind. Kinder müssen in selbstgebauten Sperrmüllbaracken leben, viele Familien wissen nicht, was sie am nächsten Tag essen sollen. Die Mehr