Protestcamp und Demonstration in Karlsruhe

Protestcamp von Geflüchteten vor der LEA in KarlsruheProtestcamp in Karlsruhe

Protestcamp der Geflüchteten aus NigeriaSeit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.  Sie protestieren auch gegen die Mehr

Erfolgreicher Tag der offenen Tür im rasthaus Freiburg

Anlaufstelle für Flüchtlinge und Menschen ohne PapiereMitglieder von Batir le Togo

rasthaus-Idee | rasthaus-Geschichte | rasthaus-Gruppen | rasthaus-Fianzierung ein Teil der Ausstellung online.

Zahlreiche Besucher_innen kamen am letzten Samstag (28.09.13) zum Tag der offenen Tür, zu dem das rasthaus Freiburg eingeladen hatte. Das mini-rasthaus ist ein selbstverwaltetes Projekt und unterstützt Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge unentgeltlich. In den Räumlichkeiten des rasthauses arbeiten das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) das Unterstützung in rechtlichen Fragen anbietet, sowie medi-Netz als Anlaufstelle für medizinische Beratung. Die Deutschkurse bieten Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache an. Aktion Bleiberecht legt den Schwerpunkt auf politische Veranstaltungen und Aktionen und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen organisiert sich gruppen- und themenübergreifend und engagiert sich derzeit gegen die Abschiebungen von in der Region lebenden Roma.

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Hamburg: Die Stadt gehört Allen !

Recht auf Stadt Demo mit 4000 Leuten

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße Sie und Euch alle im Namen des Hamburger Flüchtlingsrats sowie im Namen vieler in Hamburg im Migrations- und Flüchtlingsbereich engagierter Menschen und hier lebender Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Stadt gehört Allen ! Das bedeutet für uns, gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Ausgrenzung zu kämpfen.
Konkret heißt das: Wohnraum muss vergesellschaftet werden, Zwangsumzüge und Räumungen müssen gestoppt werden, wir müssen durchzusetzen, das Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen und nicht in Flüchtlingsunterkünften zwangsuntergebracht werden, die oftmals Massenunterkünfte sind und den Charakter von Lagern haben.
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Besetzung in Oberursel – Kritik an der Lagerunterbringung

50 Personen besetzten leerstehendes HausOberursel Besetzung

Heute haben wir mit ca. 50 Menschen ein leer stehendes Haus in Oberursel vorübergehend besetzt, um auf die absolut menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge im Hochtaunuskreis hinzuweisen. Wir beziehen uns mit unserer Aktion auf die bundesweit stattfindenden selbstorganisierten Flüchtlings-Proteste, bei denen eine zentrale Forderung das Ende der Lagerunterbringung ist.

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Tag der offenen Tür beim rasthaus-Freiburg

15 Jahre rasthaus

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ab 14.00 Uhr im Gretherinnhof in Freiburg

Am kommenden Samstag den 28. September 2013 sind die Türen beim rasthaus-Freiburg ab 14 Uhr für alle offen. Das rasthaus-Freiburg ist Anlaufstelle für medizinische Beratung, bei der Unterstützung im Rechtsverfahren, zum Erlernen der deutschen Sprache und politischer Treffpunkt für Menschen ohne Papiere und Flüchtlinge. Die rasthaus-Gruppen: mediNetz, das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA), Aktion Bleiberecht (Abr), die Deutschkurse und das Freiburger Forum ‚aktiv gegen Ausgrenzung‘ laden gemeinsam zum Tag der offenen Tür in die Adlerstr.12 in Freiburg ein. Auf dem Programm steht ein kleiner Flohmarkt selbstverwalteter Gruppen im Gretherinnenhof Mehr

Abschiebung tötet!

Bundesweite Demonstration gegen Abschiebeknäste in Büren

BürenDie Demonstration beginnt am Samstag, den 19. Oktober 2013 um 12:00 am Marktplatz Büren.

Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden. Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen. Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, Mehr

350 Flüchtlinge stürmen in Ceuta die Grenze

Mell

Grenze Afrika und Europa

…350 migrants tried to cross the border and 92 arrived in Ceuta and were brought to the camp, were 750 people are living on 512 places. These were the largest numbers of border crossings since 2007, said the prefect. And also there are a lot of reports about manifestations against racism and reactions on a new report concerning migration and asylum, even by the King of Morocco.

Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

Verwaltungsgericht entscheidet gegen Abschiebung

Pressemitteilung VG-Freiburg:/12.09.2013  Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, aber für ihn in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe (Beschluss vom 28.08.2013 – A 5 K 1406/13 -). Mehr

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Mehr als eine Geste ist notwendig:

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Presseerklärung / 11. September 2013:  Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.
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Keine infame Lüge.

razziaFreiburger Polizei verweigert öffentliche Diskussion

Pressemitteilung, 6.09.2013 / Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden. Die Reaktion des Polizeisprechers darauf war u.a. in der Presse (Der Sonntag im Breisgau, 28.07.2013) nachzulesen: „(…) die Behauptung (…), Heimbewohner hätten sich zur Kontrolle nackt ausziehen müssen, sei eine ‚infame Lüge‘ “. Nach einer erneuten Entgegnung des Freiburger Forums und des Komitees für Grundrechte und Demokratie kehrt die Polizeidirektion ihre Argumentation nun in einem Antwortbrief Mehr