Keine Änderung in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das Sterben geht weiter!
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2010
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2010
16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder „Asylheim“ geworfen (Brandenburg): Märkische Allgemeine Mehr
Pictures/Bilder von der Demonstration weitere Pictures/Bilder / Nordmagazin(ab 06.30 min)/ NDR / Tagesschau / Indymedia / Rostock-Heute / Focus / T-Online
In a “Gemeinschaftsunterkunft” for asylum seekers in Brandenburg at the end of September: A young women is severely maltreated and threatened by her ex-partner who lives in the same accommodation. Seeking help, she turns to staff members of the “Heim” and gets the “advice” to lock herself in her room to protect herself. Nobody belonging to the staff of the “Heim” feels responsible for her protection when using the shared kitchen or the shared sanitary facilities. Other female inhabitants of the accommodation inform activists of ‘Women in Exile’, a Brandenburg self-organisation of refugee women. They pick the woman up at the “Heim”, accompany her to a hospital to have her injuries treated, Mehr
Musterfax an das BAMF: http://thevoiceforum.org/node/3362
Hintergrund: Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen undpolitischen Gründen. Grundlage des Antrages: Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte aufseine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgungso wie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet. Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidungverschärft sich die Situation. Herr Wantchoucou floh aus der Republik Benin aufgrund eines Attentatsversuchs auf ihn als Kritiker der korrupten Regierung und ist seither auch in Deutschland politisch aktiv. Wegen seiner Kritik an denschlechten Regierungen und an den Lebensumständen von Flüchtlingen, ist erschon immer Ziel verschiedener Formen der Bedrohung und Einschüchterungder Behörden des Kreises Wittenberg gewesen, so wie zuvor schon in Cotonou, Benin. Herr Mehr
– eine Richterin vom VG in Karlsruhe hat sich dem Urteil von Freiburg angeschlossen, und einstweilig eine Abschiebung untersagt. Schön, oder? Das Gericht verlangt, dass die Bundesregierung sich inhaltlich mit den Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Situation in Ungarn konkret für diese Fälle auseinandersetzt. „Dies ist, soweit ersichtlich, bislang noch nicht ausreichend geschehen.“ Ein weiterer Schritt, um für die ganze Gruppe auch einen Schutz zu verlangen – leider sind das aber nur einstweilige Urteile. Umso wichtiger, dass wir jetzt noch mehr Unterschriften zusammenbekommen – damit wir auch ein dauerhaftes Bleiberecht der ganzen Gruppe erwirken können. Unterschreibt, wenn noch nicht geschehen: http://bit.ly/16MzGJQ * Leitet weiter an alle Eure Freund*innen, Bekannte und Verteiler, lasst uns alle Ressourcen nutzen. Wer Unterschriften auf Papier sammelt: http://bit.ly/1bnTF5V *Solidarische Grüße — *Initiative Grenzenlos* http://www.stop-deportation.de
http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/
Zu der neuen Schiffstragödie ist es um 17:15 Uhr (11.10.2013) gekommen, als ein maltesisches Überwachungsflugzeug ein Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord überflogen hat. Das Schiff solle gerade die libyschen Gewässer verlassen haben und sich bereits in der maltesischen Meeresregion befunden. Es befand sich in Seenot und hatte SOS auch über Satellitentelefon gesendet. Die Flüchtlinge sind, als sie überflogen wurden, aufgestanden, haben gewunken und wollten sich dem Flugzeug mit ihren Körperbewegungen bemerkbar machen. Dadurch ist das Schiff gekentert. 50 Überlebende sollen von italienischen Küstenwachen und Militärs, 150 von maltesischen Küstenwachen gerettet worden sein. Mehr
19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz
Ein Rechtsruck geht durchs Land
Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie Mehr