Von Hamburg bis Frankfurt – Kein Mensch ist illegal!
Am 12. Dezember werden in Hamburg die Klassenräume leer bleiben!
Schüler, Auszubildende und Studenten streiken für eine menschliche Asylpolitik und die Anerkennung der Flüchtlinge, die gerade in Hamburg für ihr Bleiberecht kämpfen. Auch wir als Frankfurter Schülerinnen und Schüler wollen an diesem Tag auf die Straße gehen!
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Was macht Baden-Württemberg?
Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt. Nach Informationen von dpd soll Baden-Württemberg bis auf weiteres keine Menschen mehr in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Sonntag mit Blick auf die Feiertage von Weihnachten bis Heilige Drei Könige auf Anfrage an. Mehr Infos bei PRO ASYL.
09.12.2013 / Vor Gericht stehen aber nicht die Prügelpolizisten, sondern der Anmelder der Demonstration Mouctar Bah. Bah war an diesem Tag von einem Polizisten bewußtlos geschlagen worden und musste sich aufgrund seiner Verletzungen mehrere Tage im Krankenhaus behandeln lassen. Obwohl sich schnell herausstellte, dass dieser Polizeieinsatz aus juristischer Sicht nicht gerechtfertigt war, steht nun Mouctar Bah wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vor dem Dessauer Amtsgericht.
Ganze Pressemitteilung als PDF: PM_10_Dez_2013
Die Türkei wird bald Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind. Damit gehen jahrelange Verhandlungen zu Ende. Im Gegenzug stellte die EU den Türken Reiseerleichterungen in Aussicht. Mehr dazu:
Verfügung der Stadt Freiburg gegen mehre Angehörige der Roma im November 2012. Verhängung von Buß- und Zwansgelder bis zu 500 Euro. Aufenthaltsverbot vor den Recyclinghöfen. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung protestiert mit einem
Brief an die Stadt Freiburg und Fraktionen.
Hallo, am Donnerstag dürfte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz in Osnabrück vorläufig entscheiden, ob einige, alle (wie wir fordern) oder keine der im tunesischen Wüstelanger stecken gebliebenen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland aufgenommen werden oder nicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir bitten, heute nochmal verstärkt Faxe an die Innenminister der Länder und des Bundes zu schicken (die Kontaktadressen der einzelnen Landesinnenminister befinden sich auf unserer Webseite: siehe unten). Denn einerseits wird die Situation in Choucha mit dem nahenden Winter zunehmend krasser Mehr
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, Mehr
Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report Protecting Roma against Discrimination within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs. Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general Mehr
Denn gerade jetzt sind Hunderte von Asylsuchenden ohne Unterkunft, Verpflegung und Sicherheit. Sie sind gezwungen, in den Wäldern außerhalb dem Asylzentrum, das voll ausgelastet ist, zu leben. Bald wird Schnee fallen. Mehr Infos dazu!
Presseerklärung / 27. November 2013: Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Mehr
=Aktiv gegen Abschiebungen (Infos)=
-> Was kann ich gegen Abschiebungen tun?
-> Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen
-> Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte!
=Argumente und Fakten gegen Vorurteile und Rassismus (Infos)=
