Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert. Mehr

1. Mai 2014 auf dem Stühlinger Kirchplatz

Informationsstand gegen Rassimus und Ausgrenzung Wanderung Oeschinengrad 147

Flyer zum Marsch | Aktion Bleiberecht hat, wie jedes Jahr, wieder einen Informationsstand ab 10.00 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz. Informiert wird über die Situation der Roma in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Weiterhin wird es Infos zum Marsch für Freiheit, der am 18. Mai in Kehl offiziell beginnt und bis zum 26. Juni bis nach Brüssel unterwegs sein wird, geben.  Der Informationsstand ist eine Gelegenheit, mehr von der politischen Arbeit von Aktion Bleiberecht und anderen Gruppen, die im Freiburger rasthaus organisiert sind, zu erfahren.

Aufruf zur revolutionären 1. Mai ​Demonstration 2014 in Freiburg

Treffpunkt: Stühlinger Kirchplatz / Wannerstraße1.Mai

Der Ka­pi­ta­lis­mus steckt nun­mehr seit über sechs Jah­ren in sei­ner schwers­ten Krise seit 1929 und mit ihm auch die Staa­ten der Eu­ro­päi­sche Union. Viele Men­schen sind durch die Krise in eine ex­trem pre­kä­re öko­no­mi­sche Lage ge­ra­ten. Sie haben Ar­beits­plät­ze, Woh­nun­gen, Ren­ten und damit ein­her­ge­hend auch ein bis­her ge­wohn­tes Leben ver­lo­ren. Mehr

Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

PRO ASYL: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigen

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Mehr

Offener Brief an die Badische Zeitung

Diskussion über BerichterstattungBZ

In den letzten Tagen sind in der Badischen Zeitung verschiedene undifferenzierte Artikel über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erschienen.
„Am 19.04.2014 erschien in der Badischen Zeitung der Artikel „Raubüberfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Minderjährigen“ von Joachim Röderer. Wir finden es schrecklich, dass ein solcher Artikel veröffentlicht wurde. In dem Artikel werden, wegen der bloßen Vermutung von den polizeilichen Behörden, es könne sich Mehr

March for Freedom

Info-Veranstaltung am 28. April 2014, ab 17.00 Uhr im Strandcafe, Adlerstr.12 in Freiburg Marsch

Zwei Organisator_innen des Marsches berichten über Hintergrund und aktuelle Informationen zum Stand der Vorbereitungen.
Lasst uns für unsere Freiheit vom 18. Mai – 28. Juni 2014 auf die Straße gehen! Wir kommen von überall um von Strasbourg nach Brussels zu laufen.

WIR HABEN EINEN TRAUM..   Flyer-Veranstaltung
Wir sind Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrant_innen, Migrant_innen von vielen europäischen Ländern, wir sind Europäer_innen mit sogenanntem Migrationshintergrund, wir sind all jene, die nicht das Privileg der Staatsbürgerschaft haben, aber auch Staatsbürger_innen die die gemeinsame Wut gegen die rassistische Migrationspolitik der EU teilen.
Mehr

‚Marsch für die Freiheit‘ von Strasbourg nach Brussels

Spendenaufruf für Wochenendtickets 200 x 8 €

Aufruf zur Unterstützung des ‚Marsches für die Freiheit‘ von Strasbourg nach Brussels

Am 17. Mai 2014 werden etwa 200 Menschen in Freiburg ankommen. Viele kommen aus Berlin, aber auch aus anderen Orten. Sie sind Teil des europäischen March for freedom. Am nächsten Tag, dem 18. Mai, wird es eine bordercrossing-Demonstration nach Strasbourg geben. Treffpunkt für die grenzüberschreitende Demonstration wird Kehl sein. Die Demonstration wird ab 13.00 Uhr in Kehl starten und sich in Strasbourg zu einem europäischen March for freedom formieren. Wir rufen in Freiburg und der Region zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Mehr

Bargeld für alle!

Demonstration gegen Gutscheine, strukturellen Rassismus und das Lagersystem

Freitag, 25.04.2014 um 14 Uhr, S-Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.

In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Mehr

„Ich sollte erst einen Krankenschein holen“

Krankenhausbürokratie und Asylbewerberleistungsgesetz mit tödlicher Konsequenz‏

“Ich sollte erst einen Krankenschein holen” berichtete eine verzweifelte asylsuchende Mutter der Bildzeitung über die letzte Stunde ihres einen Monat alten Baby. Sie war mit ihrem Baby im Krankenhaus abgewiesen worden, weil sie keinen Behandlungsschein des Sozialamts vorlegen konnte. Wenige Stunden später war das Baby tot. Mittlerweile wurde Strafanzeige gestellt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: “Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre höchstwahrscheinlich ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen.”
Mehr