Das Haftrecht soll unzulässig
ausgedehnt werden
Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, Mehr
Autor: Forumsadmin
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz
Nicht mehr als eine Minimallösung
„Der Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG ist nicht viel mehr als eine Minimallösung, die die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Fast sämtliche substanziellen Verbesserungen werden dementsprechend auch stets mit der Rechtsprechung des BVerfG begründet. Es finden sich nur wenige kleinere Änderungen, die unabhängig vom BVerfG-Urteil erfolgen sollen. Auf einen darüber hinaus gehenden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet der Referentenentwurf allerdings weitgehend.“ Mehr Informationen – Gesetzesentwurf.
Refugee School Occupation in Berlin
Politik und Polizei räumen von Refugees besetzte Schule in Berlin
Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin
„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“ Mehr
Soliparty von Aktion Bleiberecht
Freitag den 27. Juni im White Rabbit ab 22 Uhr
Die Einnahmen der Soliparty werden für die politische Arbeit von Aktion Bleiberecht Freiburg verwendet. Derzeit erarbeitet Aktion Bleiberecht einen antirassistischen Stadtrundgang, der sich mit der Rolle der einzelnen kommunalen Behörden in Bezug auf die Flüchtlingspolitik auseinandersetzen wird. Mehr
Über 1 Jahr Kampf sind genug
Wir wollen ‚Lampedusa in Hamburg’ als Freund_innen, Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Nachbar_innen!!
Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus
Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!
Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23 Mehr
Machen Sie Folterern einen Strich durch die Rechnung
STOP FOLTER
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Folter ist eines der schlimmsten Verbrechen, das einem Menschen angetan werden kann. Folter ist grausam und unmenschlich. Sie ist nie gerechtfertigt und absolut verboten.
Für unzählige Menschen weltweit ist sie trotzdem schreckliche Realität – so wie für Alfreda Disbarro von den Philippinen. Die alleinerziehende Mutter wurde im Oktober 2013 wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und in Haft schwer misshandelt. Mehr Informationen.
Power to the people
Antirassistische Demo zum Flüchtlingstag in Bern
Samstag, 28. Juni 2014, 14 Uhr Schützenmatte Bern
Wir alle – Migrant_innen Communities, antirassistische Kollektive und Einzelpersonen – wehren uns gegen die rassistische Asyl- und Ausländer_innenpolitik. Zum diesjährigen Flüchtlingstag tragen wir unseren Widerstand am 28. Juni 2014 auf die Strasse.
Mehr
Unterstützt den Härtefallantrag für Valdet Gasnjani!
Unterschreibt gegen die Abschiebung von Valdet Gasnjani!
Sammelt bitte bei allen Gelegenheiten Unterschriften. Die Unterschriftenliste.
Wir sammeln Unterschriften bis Ende August!!!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir erfahren haben, soll Valdet Gasnjani in den Kosovo abgeschoben werden. Valdet wurde im Alter von 6 Jahren mit seiner Familie im Mai 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Die Familie floh nach Mazedonien und suchte dort Schutz vor Verfolgung. In seiner Kindheit erfuhr er den Hass der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung gegen Roma und Mehr
Frontex – über 200 tote Boat-people im Kanal von Sizilien
Rolle von Frontex im Kanal von Sizilien
Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ weist auf die näheren Umstände des Schiffbruchs von 2 Flüchtlingsbooten 40 Seemeilen vor der libyschen Küste hin – und auf die zu untersuchende Rolle von Frontex hin:
In der Meereszone, in der am 13.06.2014 vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge ertranken, hatten die Kriegsschiffe der italienischen Operation „Mare Nostrum“ seit Ende Oktober 2013 Tausende von Bootsflüchtlingen gerettet. Seit ungefähr einem Monat zieht sich der italienische Militäreinsatz aus dieser Meeresregion zurück und fordert die libysche Mehr
Leistenbruch-Operation Zahlung verweigert
Die Gesundheit für Flüchtlinge sollte ein Minimum an humanitärer Unterstützung sein!
Was sie aber nicht ist.
Bei einer Krankheit muß ein Flüchtling sich erst einmal an seinen Sozialarbeiter wenden der dann einen sogenannten Krankenschein ausfüllt. In Nördlingen/Bayern ist es bekannt, das ein Antrag auf Krankenschein mindestens 4 Tage dauert, was aber wenn man akute Schmerzen hat usw.? Und den Krankenschein zu besitzen, heißt nicht das Behandlungen, die nötig sind auch bezahlt werden. Bei einem Notfall, hat man keinen Krankenschein, dann können z.B. Krankenhäuser diese Menschen jederzeit auch abweisen. Wo bleibt da der hippokratische Eid? Mehr
