Mitten in der Urlaubszeit haben wir zur Unterschriftenaktion gegen eine mögliche Abschiebung der Familie Asani aus Waldkirch aufgerufen. Mit der Petition möchte die Familie ein Bleiberecht erreichen. Die Familie lebt in Waldkirch. Je zahlreicher die Petition unterstützt wird, desto mehr gesellschaftliches Gewicht wird sie auch haben. Deshalb bitten wir um deine/Ihre Unterschrift.
Autor: Forumsadmin
Petition: Keine Abschiebung in der Nacht – Keine weitere Verschärfung des Asylrechts
Traurige Nachricht: Am 6.8.2014 wurde eine serbische Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Der Freundeskreis Asyl Rheinfelden hat eine Petition gestartet, um ihr Entsetzen auszudrücken und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu protestieren.
Der Druck wächst
Amnesty International hat eine Online-Aktion gestartet.
Während die Frankfurter Rundschau, die Wochenzeitung Kontext und der Freitag kritisch über das Herkunftsstaaten-Gesetz und die Verhandlungen zwischen Grünen-Politiker/innen und der Union berichten, hat Amnesty International eine Online-Aktion gestartet, mit der die Grünen und die Linke aufgefordert werden, zu ihren Versprechen beim Flüchtlingsschutz zu stehen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau erläutert die Generalsekretärin Selmin Çaliskan die Forderung.
Derweil beschäftigen wir uns mit den Vorbereitungen der Kundgebung am 13. September in Stuttgart. Bitte helft bei der Mobilisierung!
Update (23.08.2014):
Für die taz kommentiert Berenice Böhlo:
„Den Grünen sollte klar sein, dass es bei ihrer Zustimmung zum Gesetz über die sicheren Herkunftsländer um zwei zentrale Fragen geht. Erstens, ob Gesetze auf Grundlage einer unzutreffenden Analyse und Begründung – Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben die Mängel ausführlich dargelegt – zu verabschieden sind. Zweitens und entscheidend: ob auch Flüchtlinge Rechtssubjekte mit unveräußerlichen Rechten sind. Das „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt), der Zugang zum Recht darf nicht eingeschränkt werden. Dafür kann es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene eine Rechtfertigung geben. Diese Botschaft muss politisch offensiv und kompromisslos vertreten werden.“
Rechtshilfebroschüre
Im März 2013 haben wir einen Rechtshilfeworkshops für flüchtlingspolitisch engagierte Roma und Nicht-Roma veranstaltet. Die Ergebnisse haben wir inzwischen aktualisiert und übersetzt. Sie stehen jetzt als Broschüre in Deutsch und Serbisch zum Download zur Verfügung:
Kundgebung: Roma haben kein sicheres Herkunftsland!
Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart
Treffpunkt in Freiburg: 7:40 Uhr, Gleis 2. Treffpunkt in Offenburg: 8:55 Uhr, Gleis 6.
Aufruf zur Kundgebung
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!
Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.
Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.
Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.
Zu der Kundgebung rufen auf:
Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Aktion Bleiberecht Freiburg
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
Beratungsstelle CHAI
Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
Medinetz Freiburg
Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe
Arbeitskreis Asyl Metzingen
linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Amnesty International Baden-Württemberg
Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd
AGDW Stuttgart
Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Refugio Stuttgart
Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Verschärfen die Grünen das Asylrecht?
Das Gesetz über die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde zunächst nicht in den Bundestag eingebracht, weil die Bundesländer mit grüner und linker Beteiligung angekündigt hatten, nicht zuzustimmen. Jetzt droht Baden-Württemberg zu kippen und der Asylrechtsverschärfung den Weg zu ebnen. Die CDU will die Grünen mit einer weiteren Lockerung des Arbeitsverbots ködern. Aus der Stuttgarter Parteizentrale gibt es kein klares Nein, sondern nur den Verweis auf laufende Verhandlungen.
Auch im Landtag wurde über die Asylrechtsverschärfung diskutiert. Während die CDU in gewohnter Weise die Kommunen gegen den Flüchtlingsschutz instrumentalisiert, machen die Äußerungen der Grünen Angst: „Es gibt keine Blockade der Grünen, es gibt Verhandlungen“, sagte die grüne Ministerin Silke Krebs.
Jetzt ist es umso wichtiger, Druck auf die Grünen auszuüben: Schreibt an Ministerpräsidenten Kretschmann, sprecht euch bekannte Grüne an und verbreitet unsere Postkarten!
Asylrechtsverschärfung – und die Grünen machen mit?
Pro Asyl ruft dazu auf, den Grünen in den Bundesländern zu schreiben, um die geplante Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern. Mehr
Treffen des Freiburger Forums
Das Freiburger Forum trifft sich jeden dritten Dienstag im Monat um 19 Uhr im rasthaus. Neueinsteiger_innen sind herzlich willkommen!
Vortrag: Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?
Arm, ausgegrenzt, diskriminiert – aber kein Asyl?
Gedanken zur Reichweite des Asylrechts
Vortrag von Bernd Mesovic (PRO ASYL)
Mittwoch, 16. Juli 2014, 20:00 Uhr
Hörsaal 1098, Universität Freiburg
Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzogowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Bundesregierung argumentiert, dass in diesen Ländern keine asylrechtlich relevante Verfolgung geschehe. Dabei belegen zahlreiche Berichte, dass insbesondere Roma systematisch diskriminiert werden. Ausgehend von dieser aktuellen Debatte wird Bernd Mesovic einige grundlegende Gedanken zur Reichweite des Asylrechts vorstellen. Ist das geltende Asyl- und Flüchtlingsrecht tatsächlich blind für Diskriminierung und soziale Menschenrechte? Und wo bestehen Ansatzpunkte für die Ausweitung des asylrechtlichen Flüchtlingsschutzes?
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien
Information des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg:
Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben.
Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer „freiwilligen Ausreise“ bereit erklärt hatten. Mehr
