Autor: Forumsadmin

mare nostrum – frontex plus

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Aktuelle Debatten zu Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr
vor der Küste Italiens und in der Ägäis

Vortrag von:
Karl Kopp (Europareferent bei Pro Asyl)
Di. 28. Oktober, 20 Uhr s.t.
Universität Freiburg, HS 1098

RDL | Aktuelle Debatten zur Seenotrettung und Flüchtlingsabwehr Frontex Plus (28.10.2014)

Mare Nostrum wurde im Oktober 2013 von der italienischen Regierung als Reaktion auf die Katastrophe von Lampedusa ins Leben gerufen, bei der fast 400 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Durch diese Operation konnten innerhalb eines Jahres 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Trotzdem sind seit Jahresbeginn mindestens 3.000 Menschen, bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Anstatt die Seenotrettung auszubauen, hat die italienische Regierung das Ende von Mare Nostrum ab November 2014 angekündigt, da sie sich von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Stich gelassen sieht. Als Ersatz wurde von der EU die Frontex-Operation „Triton“ eingesetzt. Sie ist mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet, wird ein kleineres Einsatzgebiet umfassen und hat anders als Mare Nostrum das primäre Ziel des Grenzschutzes, nicht der Seenotrettung. Pro Asyl hat diese Entwicklung als „Europas Schande“ bezeichnet.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl wird in dem Vortrag seine Einschätzungen zu den aktuellen Entwicklungen teilen und ebenfalls von seinen regelmäßigen persönlichen Beobachtungen der Situation von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen berichten.

Der Vortrag beginnt für akademische Kontexte unüblich um Punkt 20 Uhr (s.t.), da der Referent pünktlich um 21:30 Uhr zum Zug aufbrechen muss.

Pressemitteilung zum Kretschmann Besuch in Freiburg

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Umfassender Winterabschiebestopp jetzt!

Gegen Populismus infolge der „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge!

Unter den Roma-Flüchtlingen herrscht infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten Angst. Dies hätte nicht ohne das Ja des bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, im Bundesrat geschehen können.
Wer die aktuellen Debatten verfolgt und wer in die Freiburger Flüchtlingswohnheime geht, erkennt, dass die Einstufung dieser Länder als „Sichere Herkunftsstaaten“, entgegen anderslautenden Behauptungen, sehr wohl massive Auswirkungen hat. Die Wirkung auf den Alltag der Geflüchteten kurz nach der Bundesratsentscheidung lässt sich in Anlehnung an die Aussagen eines Roma-Flüchtlings aus einem Freiburger Wohnheim etwa so zusammenfassen: „Die Roma bereiten sich auf ihre Abschiebung vor. Verwandte auf dem Balkan werden angerufen. Alles was einen Wert hat, wird schon einmal transportfertig gemacht. Die Leute schlafen nicht.“
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Spendenaufruf für zwei Familien

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Dringender Spendenaufruf!
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende ins Asylverfahren gedrängt, mit all seinen Nachteilen. Anträge, die mit gesundheitlichen Problemen begründet werden (also ausdrücklich nicht Asyl begehren), werden von der Ausländerbehörde aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Den Betroffenen werden zunächst die Sozialleistungen versagt. Wir sind dabei, rechtlich dagegen vorzugehen und unterstützen zwei Familien. Für einen Übergangszeitraum von wenigen Wochen sind die Betroffenen jedoch auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen.

Wir bitten daher um Spenden für zwei Familien, die momentan keinerlei Sozialhilfe bekommen. Für die beiden Familien benötigen wir dringend eure finanzielle Unterstützung!

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ·
Stichwort: „Überbrückungshilfe“
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00 · Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM · IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Keine Kinderabschiebungen aus Freiburg!

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Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic müssen bleiben!P1070896

Unterstützt die Petition durch eure Aktivitäten!!

Liebe Leute,     Unterschriftenliste
wir möchten auf die Petition von Frau Ametovic und ihre sechs Kinder aufmerksam machen.
Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Mehr

Flüchtlinge ja, Kasernierung nein

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Stellungnahme zur Diskussion um eine neue Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

Die Stadt Freiburg verhandelt derzeit mit der Landesregierung über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Gelände der Polizeiakademie. Landeserstaufnahmestellen sind Einrichtungen, in denen Geflüchtete bis zu drei Monate wohnen müssen, wenn sie einen Asylantrag stellen. An die LEA ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angegliedert, bei der Asylanträge zu stellen sind. Daneben sollen in der LEA eine medizinische Untersuchung sowie die Identifizierung besonders schutzwürdiger Personen stattfinden. Anschließend werden die Flüchtlinge in die Städte und Landkreise verteilt, wo sie entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen untergebracht werden. Derzeit existiert eine LEA in Karlsruhe. Diese ist überlastet. Aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen will das Land eine weitere LEA schaffen.

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„Kretschmann ist schäbig“

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"FCK GRN": Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

„FCK GRN“: Nach Kretschmanns Asyl-Deal kursiert auch dieses Bild im Internet.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen. Der Parteirat der Grünen hat Kretschmann die Entscheidung erleichtert, indem er einstimmig beschloss eine Zustimmung von grün mitregierten Ländern zu respektieren. Der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg hat im Nachhinein erklärt, Kretschmanns Entscheidung mehrheitlich nachvollziehen zu können. Respekt und Verständnis für die Aushöhlung der Menschenrechte – das scheinen die neuen Leitlinien grüner Asylpolitik zu sein.

Wir haben ein paar Reaktionen auf Abschiebe-Kretschmanns Asyl-Deal gesammelt. Ergänzungen nehmen wir per Email entgegen.

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Grüne höhlen Asylrecht weiter aus

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Pressemitteilung, 19.09.2014

Die grün-rote Landesregierung hat heute im Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisiert die Entscheidung als weitere Aushöhlung des Asylrechts. „Damit haben sich die baden-württembergischen Grünen endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet“, erklärt David Werdermann vom Freiburger Forum. Mehr

Deal ist bekannt: Knicken die Grünen ein?

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Der Deal ist nun bekannt. Bild: Pro Asyl.

Der Deal ist nun bekannt. Bild: Pro Asyl.

Wie Pro Asyl gerade meldet, liegt den Grünen inzwischen ein Angebot vor. Für Verbesserungen bei der Residenzpflicht, beim Arbeitsmarktzugang und bei Sozialleistungen soll das Asylrecht verschärft werden. Jetzt wird verhandelt. Morgen entscheidet der Bundesrat. Gemeinsam mit Pro Asyl sagen wir: Wort halten! Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

Was ihr jetzt noch tun könnt: