Autor: Forumsadmin

An aktive Freiburger Gruppen und Projekte

Die aktuellen politischen Entwicklungen fordern uns alle heraus. Wir bewegen uns immer schneller in Richtung eines gesellschaftlichen Autoritarismus, der zu Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten führt und eine rassistisch, teilweise völkisch autoritäre gesellschaftliche Entwicklung begünstigt. Dieser Prozess macht sich bereits empfindlich in unserem täglichen Leben bemerkbar.

Kommunal- und Europawahlen, sowie Landtagswahlen stehen 2024 an, und die politischen Verhältnisse können sich dann noch weiter verschärfen.

Um zu verstehen, welche Bereiche in welcher Intensität von den Entwicklungen betroffen sind, möchten wir, die Initiative Solidarity City, Gruppen und Projekte zu einem Austausch einladen.

Als Gruppe oder Projekt sprecht ihr jeweils 6 Minuten darüber, wie der aktuelle gesellschaftliche Diskurs euer Engagement beeinflusst und wie sich die Bereiche verändern, in denen ihr aktiv seid.

Die zentrale Frage ist: Was können wir tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen?

Die Veranstaltung, die für etwa Februar oder März 2024 geplant ist, ist zunächst als Bestandsaufnahme gedacht. Daraus wollen wir gemeinsame Aktionen entwickeln.

Stellen wir uns gemeinsam gegen den aufkommenden Autoritarismus! Werden wir gemeinsam aktiv!

Bitte meldet euch bis zum 20. Januar 2023 zurück, ob ihr dabei seid!

Antworten nur an Solidarity-City@freiburger-forum.net

Mit solidarischen Grüßen

Initiative Solidarity City Freiburg

Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten.

Die Stellungnahme beschreibt eine bundesdeutsche und europäische Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt ist. Wir müssen die Entwicklungen der Entdemokratisierung stoppen!

Es muss uns als ersten Schritt zur herrschenden Asylpolitik gelingen, ein Gegengewicht aufbauen, falschen Erzählungen entgegenzutreten und Voraussetzungen für Änderungsprozesse zu schaffen.

In diesem Sinn, rufen wir dazu auf, die Stellungnahme zu unterschreiben, sich dem No-Lager Netzwerk oder anderen Gruppen, Organisationen anzuschließen.

Wer unterschreiben möchte, schicke bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de Das genügt!

Der Aufruf in deutscher und englischer Sprache ist hier zu finden: https://lager-watch.org/

Gruppen aus dem

Lager-watch Netzwerk

Solidarity City Freiburg lädt ein

zum Apericena. Italienische Spezialitäten, Musik und Informationen.

Samstag den 30. Oktober 2021, Freiburg Grethergelände, Adlerstraße 12, Einlass mit 3 G ab 17:30. Bitte Zertifikat mitbringen!

Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

PRESSEMITTEILUNG 13.06.2021 | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden.

Nach der Abschiebung gab es bundesweite Proteste, in deren Verlauf sich auch Bundes- und Landtagsabgeordnete eingeschaltet haben. Regional und auch bundesweit berichtete die Presse. Auch in den sozialen Medien wurde die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Landesregierung aufgegriffen. Es kam sowohl in Biberach, wie auch an anderen Orten zu Aktionen, die eine sofortige Einreise von Mire G. und Sali Krasniqi forderten. Fast 41.000 Menschen haben eine Petition für eine sofortige Einreise unterschrieben. Verfahren vor dem VG Karlsruhe wurden angestrengt.

Letztendlich hat eine Vereinbarung der Ausländerbehörde Biberach und des Regierungspräsidiums Tübingen im Einvernehmen mit den erwachsenen Kindern dazu geführt, dass Frau G. wieder zu ihren Kindern, Enkelkindern und zu ihrer Mutter zurückkehren konnte und ihr ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Die Einreisesperre von 2 Jahren wurde zurückgenommen.

Gestern nun am 12.06.2021 ist Frau G. auf dem Flughafen Stuttgart gelandet, nachdem sich das Visums-Verfahren über Wochen hingezogen hatte.

Zu einer Abschiebung aus Freiburg kam es am Donnerstag, den 10.06. Betroffen waren zwei Frauen, die nach Albanien abgeschoben wurden – eine Mutter und ihre volljährige behinderte Tochter. Die Mutter lebte seit neun Jahren in Deutschland in einer eigenen Wohnung und war sozialhilfeunabhängig. Sie bezahlte auch die Krankenversicherung ihrer behinderten Tochter und bezog keine staatlichen Leistungen für sie. Detaillierte Hintergründe, warum es zu der Abschiebung kam, liegen aktuell dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung nicht vor. Dennoch möchten wir betonen, dass sich diese Abschiebung erneut einreiht in fragwürdige Abschiebungen die in Baden-Württemberg auch mit der neuen Landesregierung stattfinden. Solche Abschiebungen, die zu einem existentiellen Einschnitt im Leben der Betroffenen führen, müssen aufhören. Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Anlässlich des Internationalen Romatags am 8. April weisen wir auf die aktuelle, verzweifelte Situation aus Baden-Württemberg abgeschobener Rom*nja hin.
Der 62-jährige Sali Krasniqi ist im März im Kosovo gestorben, fünf Monate nachdem er zusammen mit seiner Frau nach 28 Jahren aus dem Kreis Biberach abgeschoben worden war – trotz schwerer und den Behörden bekannter Erkrankungen, und obwohl die gesamte Familie in Oberschwaben lebt und verwurzelt ist. Im Kosovo waren die beiden zunächst in einer Sammelunterkunft als Risikopatienten der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Sie verließen daher die Unterkunft und waren erst einmal wohnungslos. Bitten und Proteste von Familie und Freunden, die beiden zurückkehren zu lassen, ließen die Behörden kalt, jetzt ist es für Sali Krasniqi zu spät. Sehr wahrscheinlich wäre Herr Krasniqi in Deutschland jetzt noch am Leben. Seine Frau Mire G., ebenfalls krank, blieb allein zurück.

Die Schwestern Gylten und Gylije Tahiri, zwei junge Frauen aus Tuttlingen, wurden 2019, nach 20 Jahren in Deutschland, nach Serbien abgeschoben, ein Land, das sie nicht kannten und dessen Sprache sie nicht sprachen. Als Kleinkinder waren sie mit ihren Eltern aus dem Kosovo geflüchtet, einen serbischen Pass besaßen sie nie. Das war den deutschen Behörden offenbar egal. Doch ohne Papiere sind sie in Irregularität gezwungen. So konnten sie keinen Wohnsitz anmelden und dadurch wiederum weder offiziell arbeiten noch Sozialleistungen noch eine Krankenversicherung erhalten. Sie lebten anfangs auf der Straße und derzeit in einem Kellerraum. Um wenigstens etwas Geld zu verdienen, mussten sie bereits eigene Kleider auf dem Flohmarkt zu verkaufen. Auch der ersehnte Besuch bei den Eltern in Deutschland scheitert noch immer an den fehlenden Dokumenten.

Sadbera Ametovic war mit ihrem Partner und ihren sechs kleinen Kindern aus einem Elendsviertel im serbischen Nis nach Freiburg geflohen. Die Kinder waren aufgrund der Armut und unzureichenden medizinischen Versorgung unterernährt und hatten teils schwere Krankheiten durchgemacht, eines hat eine geistige Behinderung. In Freiburg erholten sie sich und blühten auf – doch Anfang 2015 wurde die Familie trotz einer Petition abgeschoben. Die inzwischen weitgehend alleinerziehende Frau Ametovic und ihre Kinder sind in Serbien seither wieder ohne ausreichende Unterstützung dem Elend ausgeliefert. Es hat sich herausgestellt, dass selbst kurzfristige materielle Hilfen die strukturelle Armut und Ausgrenzung einer solchen Romafamilie nicht ungeschehen machen können. Der Gesundheitszustand der jungen Frau und ihrer Kinder  ist weiterhin besorgniserregend. Zuletzt erreichte uns die Nachricht, dass der älteste Sohn in der Klinik liegt, da er am Herz erkrankt ist. Bei der Abschiebung im Grundschulalter, hatte er diesen Umbruch besonders bewusst erlitten.

Dies sind nur drei Beispiele von vielen dafür, wie Abschiebungen von Roma wirken, kurzfristig und auch Jahre danach. Sie erfolgen oft, ohne dass krankheitsbedingte Abschiebehindernisse angemessen geprüft worden wären, wie in den letzten Jahren u. a. bei der Abschiebung eines Leukämiepatienten aus Freiburg und eines älteren Mannes mit Gehirntumor aus Rottweil. Im „Asylpaket II“ wurden noch höhere formale Hürden für die Anerkennung von Attesten geschaffen, die unrechtmäßige Abschiebungen befördern: Es ist zu beobachten, dass dabei viele schwer-und schwerstkranke Menschen, die aber nicht in der Lage sind, ein „formgültiges“ Attest vorzulegen, im Asylverfahren unterliegen, vor Gericht ziehen müssen und dort vielfach doch noch Recht bekommen. Auch auf die Verwurzelung in Deutschland wird keine Rücksicht genommen, wenn Menschen nach 20 bzw. 28 Jahren aus ihren hier lebenden Familien gerissen und abgeschoben werden. Auch dies ist auch Folge der Asylrechtsverschärfungen der letzten sechs Jahre, die trotz der entschiedenen Kritik von Fachverbänden durchgepeitscht wurden.

Unter Rot-Grün und Schwarz-Grün fanden von Baden-Württemberg aus regelmäßig Sammelabschiebeungen in die Westbalkanstaaten statt, von denen viele Angehörige der Roma-Minderheiten betroffen sind. In der Coronapandemie gezwungenermaßen etwas verringert, gehen diese  Charterflüge dennoch auch in dieser Notlage weiter. Mit der erneuten Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg ist keine Änderung dieser Praxis zu erwarten, die Gesundheit und Leben von Rom*nja aufs Spiel setzt, die hier Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung suchen. Solange die Abschiebungen weitergehen, sind warme Worte von Landespolitiker*innen zum 8. April scheinheilig. Wir fordern eine Kehrtwende und die Achtung der Menschenrechte. Rom heißt Mensch!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, 07.04.2021

Wir trauern um Sali Krasniqi, der fünf Monate nach seiner Abschiebung
aus dem Landkreis Biberach, heute morgen im Kosovo gestorben ist.

Pressemitteilung 12.03.2021 | In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die  esamte Familie lebt in Deutschland:
Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali Krasniqi wurde 62 Jahre alt. Er war drei mal am Herz operiert worden und war auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen. Den Behörden, der Ausländerbehörde Biberach, den Regierungspräsidien Tübingen  und Karlsruhe, war der Gesundheitszustand bekannt. Trotzdem wurde das Paar abgeschoben, obwohl es viele gute Gründe für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gegeben hätte. Nach der Abschiebung hatte sich der Gesundheitszustand von Sali Krasniqi massiv  verschlechtert.

Gegen die Abschiebung wurde im Dezember 2020 beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag auf sofortige Rückholung gestellt. Das RP reagierte zunächst nicht, das Innenministerium von Baden-Württemberg verteidigte das Vorgehen. Eine Klage gegen die Abschiebungen läuft  erzeit noch beim zuständigen Verwaltungsgericht. In einer Onlinepetition forderten knapp 40.000 Menschen die sofortige Rückholung des Ehepaars.

Ohne die Abschiebung, das lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, wäre Sali Krasniqi noch am Leben. Eine adäquate medizinische Behandlung war im Kosovo nicht möglich. Sali Krasniqi starb getrennt vom Großteil seiner Angehörigen. Dieser tragische Tod von Sali Krasniqi muss Konsequenzen haben. Die Grün-Schwarze Landesregierung trägt eine Mitschuld an seinem Tod. Als erste Maßnahme muss Mire G. umgehend die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden. Die Abschiebung war auch rechtlich höchst fragwürdig. Die gesundheitliche Situation war nicht ausreichend berücksichtigt worden, auch die Verwurzelung und die Schwierigkeiten der Passbeschaffung waren ignoriert worden. Auch wenn es nichts wieder gut machen kann, braucht es eine Entschuldigung der Landesregierung bei der Familie.

Die neue Landesregierung muss ihre Abschiebepolitik nun endlich stoppen. Gerade von den Sammelabschiebungen in den Balkan sind immer wieder, schwer erkrankte Menschen betroffen. Solche tragischen Todesfälle dürfen sich nicht wiederholen. Es herrscht kein Abschiebedefizit, es herrscht ein Defizit an Menschlichkeit. Die baden-württembergischen Behörden müssen zukünftig proaktiv prüfen, ob Krankheiten vorliegen, die in den Abschiebeländern nicht adäquat behandelt werden können und diese Abschiebungen umgehend stoppen.

Ein erster Schritt wäre, eine Regelung, die allen Personen, die schon lange Teil der hiesigen Gesellschaft sind, endlich eine sichere Aufenthaltsperspektive zu bieten.

Humanität muss endlich Vorrang haben!
Abschiebungen stoppen.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

12.03.2021