Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
WARUM DEMONSTRIEREN WIR?
Nach einem Hinweisschreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg soll die Bezahlkarte in ganz Baden-Württemberg flächendeckend gegen Geflüchtete im Asylverfahren und gegen jene mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus durchgesetzt werden. Mittlerweile wurden von 22 Kreisen in Baden-Württemberg 24.000 Bezahlkarten bestellt. Darunter der Breisgau-Hochschwarzwald, der Geflüchtete bereits über die Einführung der Bezahlkarte, wahrscheinlich zum 1. März, informiert hat. Damit ist klar: Auch in Freiburg soll die Bezahlkarte kommen. Doch wir müssen dies verhindern! Unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung beginnt in der Auseinandersetzung um eine demokratische, gerechte und solidarische Stadt. Wir müssen uns außerhalb derer Parteien, die die ausgrenzende Bezahlkarte und damit rassistische Verhältnisse wollen, organisieren und uns dieser Politik und deren Vertreter*innen entgegenstellen. Wir fordern den Gemeinderat und die Vertreter*innen der Stadt Freiburg auf, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte und die damit einhergehende weitere Ausgrenzung von Geflüchteten auszusprechen. Dafür wollen wir auf der Straße ein starkes Zeichen setzen gegen die soziale Ausgrenzung und den Rassismus, den die Bezahlkarte verkörpert.
Unsere Kritik an der Bezahlkarte:
Die Bezahlkarte ist rechtspopulistische und verfassungswidrige Symbolpolitik.
Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; Überweisungen sind nur begrenzt möglich; Wo, wie und wofür Geflüchtete ihr Geld ausgeben, ist durch die Karte stark eingeschränkt. Aus einer Recherche von ZEIT ONLINE und FragDenStaat geht hervor, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards der Bezahlkarte bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt. Die Bezahlkarte entspringt einem von rassistischen Stereotypen und Fehlinformationen geleiteten Migrationsdiskurs; Die vorgeblichen Ziele der Verwaltungsentlastung und der Verhinderung von Auslandsüberweisungen können nicht erreicht werden bzw. stellen kein real existierendes Problem dar. Vielmehr ist offensichtlich, dass bei der Bezahlkarte migrationspolitische Zielsetzungen im Vordergrund stehen. Dass migrationspolitische Erwägungen kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen können, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt. Dennoch werden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Beginn des Jahres 2025 weiter gesenkt und die Bezahlkarte droht zusätzlich, Menschen weiter unter das im Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu drängen. Die Bezahlkarte beschränkt die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten in unverhältnismäßiger Weise und stellt damit eine diskriminierende Ungleichbehandlung dar.
Die Bezahlkarte steht in einem Prozess der voranschreitenden Entrechtung von Geflüchteten.
Die intensiven Eingriffe in das soziale Leben von Geflüchteten wurden gesetzlich im Asylbewerberleistungs- und in den Asylgesetzen festgeschrieben. Geflüchtete müssen neben der Wohnsitzauflage in Massenunterkünften unter teilweise katastrophalen Bedingungen, unter sehr beengten Wohnverhältnissen, ohne angemessene medizinische Versorgung leben; Erwachsene dürfen teilweise nicht arbeiten – all das gibt es schon seit Jahren. Und das sehr prekäre Leben der betroffenen Geflüchteten verschärft sich mit der Einführung der Bezahlkarte weiter. Durch die GEAS-Reform, welche bis Juni 2026 national umgesetzt werden muss, wird sich die Situation für Geflüchtete weiter verschlechtern. Das GEAS bringt für Geflüchtete einschneidende verfahrens- und sozialrechtliche Veränderungen mit sich, deren Folgen und Wirkungen überhaupt nicht absehbar sind. Menschen werden in die Recht- und in die Obdachlosigkeit getrieben. Das Elend von Geflüchteten in Europa wird weiter zunehmen. Stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen und kämpfen wir für eine Verbesserung der Lebensbedingungen Geflüchteter in Deutschland und Europa!
Die Bezahlkarte droht, als Ausgrenzungsinstrument für andere soziale Gruppen ausgeweitet zu werden.
Wenn die Bezahlkarte einmal eingeführt und akzeptiert ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie auch gegen andere Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird, die man überwachen und disziplinieren möchte. So kam von CDU und FDP bereits die Forderung, die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger*innen einzuführen. Recherchen von ZEIT ONLINE und FragDenStaat ergeben, dass auch das Land Hamburg, welches die Bezahlkarte bereits eingeführt hat, die Bezahlkarte perspektivisch auf alle Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ausweiten möchte. Geflüchtete werden als die am meisten verachtete Bevölkerungsgruppe, für deren Wohl sich die Öffentlichkeit am wenigsten interessiert, zur Erprobung neuer Instrumente genutzt, die man dann Schritt für Schritt auf andere marginalisierte Gruppen ausdehnen kann. Der von Politik und Medien geschürte Rassismus zeigt hier seine Funktion, verschiedene soziale Randgruppen gegeneinander aufzuhetzen, um sie so davon abzuhalten, gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen.
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für bedingungslose soziale Rechte aller eintreten. Wir müssen die Bezahlkarte noch in ihren Anfangszügen verhindern!
Die Corona-Zeit hat wie ein Brennglas die lange vorhandenen gesellschaftlichen Probleme und Krisen gebündelt und verstärkt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Klimakatastrophe werden die soziale und ökonomische Situation der meisten Menschen weiter drastisch verschlechtern.
Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten. 
In diesem Sinn, rufen wir dazu auf, die Stellungnahme zu unterschreiben, sich dem No-Lager Netzwerk oder anderen Gruppen, Organisationen anzuschließen.
Der Aufruf in deutscher und englischer Sprache ist hier zu finden: 
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung möchte folgenden Spendenaufruf des Freundeskreis TAHIRI weiterleiten!
Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen! 
