Anlässlich des Internationalen Romatags am 8. April weisen wir auf die aktuelle, verzweifelte Situation aus Baden-Württemberg abgeschobener Rom*nja hin.
Der 62-jährige Sali Krasniqi ist im März im Kosovo gestorben, fünf Monate nachdem er zusammen mit seiner Frau nach 28 Jahren aus dem Kreis Biberach abgeschoben worden war – trotz schwerer und den Behörden bekannter Erkrankungen, und obwohl die gesamte Familie in Oberschwaben lebt und verwurzelt ist. Im Kosovo waren die beiden zunächst in einer Sammelunterkunft als Risikopatienten der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Sie verließen daher die Unterkunft und waren erst einmal wohnungslos. Bitten und Proteste von Familie und Freunden, die beiden zurückkehren zu lassen, ließen die Behörden kalt, jetzt ist es für Sali Krasniqi zu spät. Sehr wahrscheinlich wäre Herr Krasniqi in Deutschland jetzt noch am Leben. Seine Frau Mire G., ebenfalls krank, blieb allein zurück.
Die Schwestern Gylten und Gylije Tahiri, zwei junge Frauen aus Tuttlingen, wurden 2019, nach 20 Jahren in Deutschland, nach Serbien abgeschoben, ein Land, das sie nicht kannten und dessen Sprache sie nicht sprachen. Als Kleinkinder waren sie mit ihren Eltern aus dem Kosovo geflüchtet, einen serbischen Pass besaßen sie nie. Das war den deutschen Behörden offenbar egal. Doch ohne Papiere sind sie in Irregularität gezwungen. So konnten sie keinen Wohnsitz anmelden und dadurch wiederum weder offiziell arbeiten noch Sozialleistungen noch eine Krankenversicherung erhalten. Sie lebten anfangs auf der Straße und derzeit in einem Kellerraum. Um wenigstens etwas Geld zu verdienen, mussten sie bereits eigene Kleider auf dem Flohmarkt zu verkaufen. Auch der ersehnte Besuch bei den Eltern in Deutschland scheitert noch immer an den fehlenden Dokumenten.
Sadbera Ametovic war mit ihrem Partner und ihren sechs kleinen Kindern aus einem Elendsviertel im serbischen Nis nach Freiburg geflohen. Die Kinder waren aufgrund der Armut und unzureichenden medizinischen Versorgung unterernährt und hatten teils schwere Krankheiten durchgemacht, eines hat eine geistige Behinderung. In Freiburg erholten sie sich und blühten auf – doch Anfang 2015 wurde die Familie trotz einer Petition abgeschoben. Die inzwischen weitgehend alleinerziehende Frau Ametovic und ihre Kinder sind in Serbien seither wieder ohne ausreichende Unterstützung dem Elend ausgeliefert. Es hat sich herausgestellt, dass selbst kurzfristige materielle Hilfen die strukturelle Armut und Ausgrenzung einer solchen Romafamilie nicht ungeschehen machen können. Der Gesundheitszustand der jungen Frau und ihrer Kinder ist weiterhin besorgniserregend. Zuletzt erreichte uns die Nachricht, dass der älteste Sohn in der Klinik liegt, da er am Herz erkrankt ist. Bei der Abschiebung im Grundschulalter, hatte er diesen Umbruch besonders bewusst erlitten.
Dies sind nur drei Beispiele von vielen dafür, wie Abschiebungen von Roma wirken, kurzfristig und auch Jahre danach. Sie erfolgen oft, ohne dass krankheitsbedingte Abschiebehindernisse angemessen geprüft worden wären, wie in den letzten Jahren u. a. bei der Abschiebung eines Leukämiepatienten aus Freiburg und eines älteren Mannes mit Gehirntumor aus Rottweil. Im „Asylpaket II“ wurden noch höhere formale Hürden für die Anerkennung von Attesten geschaffen, die unrechtmäßige Abschiebungen befördern: Es ist zu beobachten, dass dabei viele schwer-und schwerstkranke Menschen, die aber nicht in der Lage sind, ein „formgültiges“ Attest vorzulegen, im Asylverfahren unterliegen, vor Gericht ziehen müssen und dort vielfach doch noch Recht bekommen. Auch auf die Verwurzelung in Deutschland wird keine Rücksicht genommen, wenn Menschen nach 20 bzw. 28 Jahren aus ihren hier lebenden Familien gerissen und abgeschoben werden. Auch dies ist auch Folge der Asylrechtsverschärfungen der letzten sechs Jahre, die trotz der entschiedenen Kritik von Fachverbänden durchgepeitscht wurden.
Unter Rot-Grün und Schwarz-Grün fanden von Baden-Württemberg aus regelmäßig Sammelabschiebeungen in die Westbalkanstaaten statt, von denen viele Angehörige der Roma-Minderheiten betroffen sind. In der Coronapandemie gezwungenermaßen etwas verringert, gehen diese Charterflüge dennoch auch in dieser Notlage weiter. Mit der erneuten Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg ist keine Änderung dieser Praxis zu erwarten, die Gesundheit und Leben von Rom*nja aufs Spiel setzt, die hier Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung suchen. Solange die Abschiebungen weitergehen, sind warme Worte von Landespolitiker*innen zum 8. April scheinheilig. Wir fordern eine Kehrtwende und die Achtung der Menschenrechte. Rom heißt Mensch!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, 07.04.2021
