Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu dem Protestrundgang des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg am 26. Oktober 2019, ab 14 Uhr beim Flughafen der Unerwünschten (Flughafen Karlsruhe Baden-Baden) auf. Dieser Flughafen ist ein Ort, von regelmäßig Abschiebeflüge in den Balkan-Staaten durchgeführt werden.
Immer wieder liegen uns Berichte von Betroffenen vor, die vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden abgeschoben wurden, die zeigen, in welche Rechtlosigkeit die Menschen zurückgeschoben wurden. Vor allem können all jene, die mit dem „Europäischen Laissez passsers“ abgeschoben wurden, in Serbien keine Rechte geltend machen. Das „Laissez püasser“ dient lediglich der Abschiebung und wird in Serbien nicht als Ausweis anerkannt. D.h. all jene, die mit einem „EU-Laissez passer“ abgeschoben wurden und sonst über keine weiteren Identitätspapiere verfügen, halten sich als Papierlose, ‚Nicht-Registrierte‘ Personen im Staatsgebiet von Serbien auf. Sie können dadurch keinerlei Rechte, wie Anrecht auf eine Meldeadresse, Wohnen, Krankenversicherung, soziale Fürsorge, Recht auf Arbeit etc. in Anspruch nehmen.
Aktuell befinden sich die beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen in diesem rechtlosen Zustand. Alle Versuche einer behördlichen Anmeldung sind in den letzten drei Wochen gescheitert, da sie keine Identitätsdokumente vorweisen können. Ihr rechtloses Leben hängt von der Unterstützung außerhalb Serbiens ab. Laut Caritas Srbije haben sie Abgeschobene von 2017 in ihrer Kartei, die bis zum heutigen Tag keine Rechte wahrnehmen können. Caritas Srbije betonte, dass der Erhalt eines serbischen Reisepasses ein langer Prozess sei, auch wenn eine Geburtsurkunde vorliegt, und insbesondere bei Roma besonders lange dauert.
Bis heute werden Personen, die bereits lange hier leben, Kinder die hier geboren und sozialisiert wurden, in die Schule gehen, junge Menschen die kurz vor einer Ausbildung stehen, jene in Arbeit, Menschen die besondere Unterstützung brauchen und kranke Menschen abgeschoben. Nach ihrer Abschiebung interessiert sich niemand mehr für sie. Die Folgen sind für die Betroffenen in mehrfacher Hinsicht katastrophal.
Auf der anderen Seite werden Fachkräfte aus den Ländern des West-Balkan angeworben und deren Aufenthalt an die Arbeit gekoppelt. Eine Politik des Nehmens, aber nicht des Gebens und der Solidarität. So holt Gesundheitsminister Jens Spahn „zur Bekämpfung des Pflegenotstands in Deutschland“ Fachkräfte aus dem Kosovo. Nach der Balkanregelung wurden mehrere zehntausend Arbeits-Anträge bewilligt. Die Bauindustrie, Gastronomie und Pflege profitieren von den willigen und billigen Arbeitskräften aus dem West-Balkan.
Der Protestrundgang am 26. Oktober 2019 wird ab 14 Uhr am Flughafen der Unerwünschten beginnen. Es wird drei Stationen geben: Startpunkt: Eingangsschleuße, wo die Menschen auf das Flugplatzgelände gefahren werden, vor dem alten Terminal, von wo die Abschiebungen stattfinden und im neuen Terminal. Es wird über mehrere Einzelfälle berichtet.
Der Hintergrund der Aktion bildet u.a. der Bericht, den die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres erneut zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ vorlegen muss. Es ist zu befürchten, dass dieser Bericht keine objektive und ergebnisoffene Darstellung der tatsächlichen Situation in diesen Ländern sein wird, sondern eine Rechtfertigung der politisch gewollten Entscheidung, die Länder für „sicher“ zu erklären.
Wir möchten noch auf zwei Sammelabschiebungen am Montag den 21.Oktober nach Serbien und Mazedonien und am 25. Oktober in den Kosovo aufmerksam machen
https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/10/FKB-Aktion-2seiten.pdf
Abfahrt Freiburg Hbf – 12:03 Uhr, Gleis 2, Umsteigen auf Bus in Baden-Baden
