Erstmals wurde im Januar 2017 bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung in Freiburg die Idee einer Solidarity City/Sancutary City aufgegriffen. Ein kommunalpolitisches und zivilgesellschaftliches Projekt, das in den USA in den 80er Jahren als Antwort von Teilen der Bevölkerung auf die rigorose Migrationspolitik der US-Regierung entstanden ist.
Im Kern geht es darum, Menschen auf kommunaler Ebene in ihren elementaren Rechten zu unterstützen und zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Rechte wie Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Arbeit, Ernährung, aber auch um Kontrollen des Aufenthalts. Im Besonderen sind davon Geflüchtete und Migrant*innen betroffen. Aber nicht nur. Auch Menschen mit deutschem Pass haben immer wieder keinen Zugang zu angemessenen Wohnraum und können sich z.B. kulturelle Angebote nicht leisten. Solidarity Cities bestehen aus zahlreichen sozialpolitischen Projekten, Anlaufstellen und Angeboten, die allen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen stehen. Dies wird auch immer mehr für illegalisierte Menschen wichtig. Auch in Freiburg ist zu beobachten, dass die Zahl von Betroffenen in der Stadt, insbesondere als Folge der neuerlichen Gesetzgebung, zunimmt. Unter dieser Intention engagiert sich die Initiative Solidarity City Freiburg auch für die kleine italienische Gemeinde Riace, die zum Vorbild bei der Aufnahme von Geflüchteten in Europa geworden ist. Aktuell wird eine internationale Stiftung „È stato il vento“ gegründet, die von der Initiative Solidarity City Freiburg unterstützt wird. Solidarity City ruft zu Spenden auf und hat sich zum Ziel gesetzt 10.000 € in die Stiftung einzubringen. Mehr als 7.000 € sind bereits gespendet worden.
Die Initiative Solidarity City hat sich mit einem gemeinsamen Manifest zur Aufgabe gemacht, das bereits existierende Engagement in Freiburg sichtbar zu machen. Damit soll das Engagement auch auf eine breitere Basis gestellt werden. Bisher unterstützen 50 Gruppen (1), Organisationen und Projekte das Manifest für eine solidarische Stadt. Geplant ist weiterhin die Herausgabe eines gemeinsamen Solidarity City-Guide, in dem alle Gruppen sich näher vorstellen können. Weitere Gruppen in Freiburg wurden angeschrieben und dazu aufgerufen sich dem Manifest für eine solidarische Stadt anzuschließen. In Gesprächen mit Gemeinderäten von JPG (Junges Freiburg, Die PARTEI und die Grüne Alternative) sowie mit den Unabhängige Listen wurde/wird die Idee einer Solidarity City ebenfalls erörtert. Weitere Gespräche mit anderen Fraktionen werden folgen.
Bereits 2003 sind nach einem von der Zivilgesellschaft initiierten städtischen Hearing mögliche Wege aufgezeigt worden. 2004 wurde der Gemeinderat nach dem „Hearing zur Situation der Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Freiburg“ in einer städtischen Drucksache in Kenntnis gesetzt. Dort wird gefragt, wie eine Kommune die „Vernetzung der Institutionen, Gruppen und Initiativen, die sich für Menschen ohne Aufenthaltsstatus engagieren“ stärken kann. Diese Frage stellt sich heute noch genauso.
Eine zentrale Frage ist in welcher die bereits in Ansätzen existierende Solidarity City kommunale Anerkennung erfahren und wie eine Solidarity City in die städtische Kommunalpolitik implementiert werden kann? Genauso wichtig wird es sein, unabhängig von kommunalpolitischen Strukturen, das bereits vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement besser zu vernetzen und sichtbar zu machen. Diese Fragestellungen werden sicherlich auch die erste Konferenz am 29. Juni 2019 beschäftigen, zu der die Initiative alle unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen einladen wird.
Initiative Solidarity City Freiburg
freiburg@solidarity-city.eu
https://solidarity-city.eu/de/
(1) Aktion Bleiberecht Freiburg, AMICA e.V., Antifaschistische Linke Freiburg, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, Care-Revolution, DBSH Bezirksverband Südlicher Oberrhein, Deutschkurse im rasthaus, Eine Welt Forum Freiburg, FAU, Feministisches Zentrum, Fraktion Unabhängige Listen, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Freiburger Friedensforum, Freiburger Wahlkreis 100% e.V., GRÜNE Alternative Freiburg, Gartenkoop, Initiative Schlüsselmensch e.V., Interkultureller Verein FAIRburg e.V., iz3w-Informationszentrum 3. Welt, jos fritz buchhandlung, josfritz cafe, JPG-Fraktion, KINDERABENTEUERHOF FREIBURG e.V., Kreisverband DIE LINKE, Kulturliste Freiburg, 3Häuserprojekt , Mark 20, medinetz Freiburg, Our Voice , Psychoanalytische Arbeitsgruppe für Migranten in Freiburg (PAMF), Radgeber, Radio Dreyeckland Freiburg, Recht auf Stadt Freiburg, RESQSHIP e.V. , Root Factory, Rosa Hilfe e.V., Schwere(s)Los! e.V., Seebrücke Freiburg, Süd-Nord-Forum e.v./ Weltladen Gerberau GmbH, SUSI-Chor, Tritta e.V. – Verein für feministische Mädchenarbeit e.V., Unabhängige Frauen, Weingut Andreas Dilger, Weitblick Freiburg e.V., weltwärts, Zündstoff. Fair, Organic Clothing, zusammen leben e.V. im Breisgau, Uni für alle
2www.joerg-alt.de/Politisches/Kommunen/Freiburg/FR04-05-18Vorlage.doc<http://www.joerg-alt.de/Politisches/Kommunen/Freiburg/FR04-05-18Vorlage.doc>
