Tag X – Aktion | Donnerstag 20.12.2018 | 18 Uhr | Rathausplatz Freiburg
Am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, wurde Herr B. von der Polizei aus einem Freiburger Wohnheim abgeholt und abgeschoben. Herr B., ein junger Mann mit mazedonischer Staatsangehörigkeit, lebte schon seit über vier Jahren in Freiburg. Er arbeitete bei einem Briefzustelldienst und finanzierte sein Leben, einschließlich seines Wohnheimplatzes, selbst.
Bis vor kurzem hatte er mit seinen Eltern und Geschwistern hier gelebt. Die Familie war nach einem gewalttätigen Überfall aus Mazedonien geflohen. Der Vater leidet bis heute an psychischen und psychosomatischen Folgen. Doch die restliche Familie wurde bereits Ende September überraschend abgeschoben- genau an dem Tag, an dem sie volle vier Jahre in Deutschland waren. Seine Schwester, die diesen Sommer ihren Hauptschulabschluss gemacht hatte, hätte mit diesem Termin oder je nach Berechnungsweise wenige Tage darauf den Anspruch auf einen Aufenthalt als „gut integrierte Jugendliche“ gehabt. Einen Antrag hatte sie bereits vorab gestellt, doch der war abgelehnt worden. Bei der Ausländerbehörde wurde sie nicht sinnvoll beraten, sondern entmutigt. Ermessensspielräume zugunsten der jungen Frau nutzten weder die Freiburger Behörde noch das Karlsruher Regierungspräsidium. Eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags lief kurz zuvor noch. Die Familie wusste noch nicht einmal, dass diese Klage abgelehnt war, da saßen sie schon im Flugzeug. Der älteste Sohn blieb zunächst allein zurück, weil er als Heranwachsender gesondert behandelt wurde. Doch nun erging es ihm offenbar ähnlich.
Die sogenannte „Bleiberechtsregelung“ für langjährig geduldete Jugendliche und Erwachsene, die Ausbildungsduldung sowie die Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen: Alle diese gesetzlich vorgesehenen Regelungen haben den Sinn, Menschen, die seit Jahren hier leben und immer noch keinen Aufenthaltstitel haben, dennoch ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Die zuständigen Behörden könnten darauf hinarbeiten, die Chancen jeder und jedes einzelnen auf ein solches Bleiberecht zu erhöhen. Sie könnten Menschen ohne Aufenthaltstitel diesbezüglich beraten, Ermessensspielräume sehen und positiv nutzen, bürokratische Hürden abbauen und Energie in die Vermittlung nützlicher Kontakte (z.B. zur Ausbildungsplatzsuche, für Sprachkurse etc.) verwenden.
Doch tatsächlich erleben wir ständig das Gegenteil. Menschen werden abgeschoben, obwohl sie in Arbeit, Schule oder Ausbildung waren, oder obwohl schwere Abschiebehindernisse wie Krankheiten dagegensprechen, oder obwohl sie seit vielen Jahren hier leben – teils kommt auch alles zusammen. Sie werden abgeschoben, weil sie nicht ausreichend über ihre Rechte informiert waren. Oder weil sie vergeblich versuchten, ihre Rechte geltend zu machen und nicht gehört wurde. Oder weil ihnen nach einer negativen Entscheidung keinerlei Zeit gegeben wurde, davon zu erfahren und darauf zu reagieren. Abschiebungen werden den Betroffenen grundsätzlich nicht mehr mitgeteilt, sodass der Schrecken umso größer ist und sie auch keine Rechtsmittel mehr einlegen können. Die lokale Ausländerbehörde gibt sich unbeteiligt, obwohl sie von den Terminen weiß. Das alles geschieht ohne Rücksicht darauf, wie verwurzelt sie hier bereits sind.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung beklagt, dass ein Großteil der Menschen, die zur Zeit in die Westbalkanstaaten abgeschoben wurden, seit mehreren Jahren hier gelebt haben. Und jeden Monat aufs neue starten drei Flieger, die Menschen gezwungenermaßen nach Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo bringen. Wiederkommen können sie kaum: Sie müssen dann dauerhaft in Erstaufnahmelagern bleiben, bis zur erneuten Abschiebung. Die Zukunft junger Menschen wie zum Beispiel von Herrn B. und seiner Schwester, die um ein Haar hätten hier bleiben und ein normales Leben führen können, wird so zerstört. Mit dem geplanten „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, das am gestrigen 19. Dezember im Kabinett verabschiedet wurde, sollen Menschen aus genau diesen Ländern noch weiter diskriminiert werden. Sie sollen pauschal von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, über Arbeit oder Ausbildung einen Aufenthalt zu bekommen.
Wir fordern ein Ende der Ausgrenzung von Menschen aus den Balkanstaaten!
Wir fordern die aktive Unterstützung von Menschen auf dem Weg in ein Bleiberecht, auch durch staatliche Behörden!
Wir fordern dem rassistischen Zeitgeist zum Trotz ein Ende der unmenschlichen Abschiebungen!
Solidarity City statt Abschiebungen aus Freiburg!
