Etwa 70 Sammelabschiebungen 2016 und 2017. Etwa 7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren abgeschoben.
Hintergrund: Das politische Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ und die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) (.pdf)
Erste Sammelabschiebung im März 2000
Flyer | Am 29. März 2000 fand die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) nach Pristina statt – Neun Monate nach dem Waffenstillstand im Kosovo. Die Abschiebepolitik der GRÜN-CDU geführten Landesregierung wollen wir nicht mehr dulden. Wir protestieren gegen Abschiebungen in den Balkan und andere Länder und fordern das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma. Unser Protest ist wichtiger denn je: Am 21. März wird erneut nach Serbien und Mazedonien abgeschoben.
Fragwürdige Gesetze
Grundlage und Rechtfertigung für die Abschiebungen sind fragwürdige Gesetze, die im Eiltempo beschlossen wurden. Die Meinungen und Kritik von Experten*innen, Rechtsanwälts*innen und Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen finden unzureichend Berücksichtigung. Mit der entscheidenden Stimme der GRÜNEN wurden im Juni 2014 in einem ‚Asylkompromiss‘ Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ’sichere Herkunftsländer‘ eingestuft. Im Oktober 2015 wurde die Liste um Albanien, den Kosovo und Montenegro ergänzt.
Rückkehrmanagement in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurde ein Arbeitsstab „Rückkehrmanagement“ beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet. Die Abschiebungen in den Balkan wurden in den Fokus gestellt. Wurden zwischen 2011 und 2014 im Rahmen von Rückübernahmeabkommen, zwischen 200 und 450 Personen jährlich in den Balkan abgeschoben waren es 2015 2.155 Personen, in 2016 2.712 und 2017 etwa 2.100 Personen. Insgesamt gab es etwa 7.000 Abschiebungen in den letzten drei Jahren vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden.
Rassismus gegen Roma
Abschiebungen in den Balkan haben für Roma verheerende Folgen. In ihren Herkunftsländern haben sie oft keinen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Leistungen und sind sozial ausgegrenzt. Diese Missstände sind in dem Bericht des UN Komitees zur Beseitigung jeglicher Form von Rassismus zu Serbien festgehalten. Es ist die Rede von unangekündigten Zwangsräumungen ohne Prüfungen von Alternativen und ohne Einhaltung des Rechtsweges. Etwa 60.000 RAE-Minderheiten (Rom*nja, Ashkali, Ägypter*innen) leben in informellen Siedlungen ohne grundlegende Versorgung mit Trinkwasser und Sanitäranlagen. Von fehlender Unabhängigkeit der Justiz, von Segregation von Roma Kindern in Schulen, von Hassreden und weiterem ist die Rede.
Für ein humanitäres Bleiberecht!
Die Bundesrepublik Deutschland könnte jederzeit für Roma ein humanitäres Bleiberecht erwirken. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht das so. Das wäre ein wichtiger Beitrag, damit betroffene Roma, deren Leben durch strukturelle Diskriminierung und von Rassismus geprägt ist, Rechte wahrnehmen können die ihnen in ihren Herkunftsländern verwehrt werden. Hier wären die Rechte auf Bildung und Wohnen, gleichberechtigter Zugang zu einem Arbeitsplatz, medizinische Versorgung und staatliche Fürsorge insbesondere für Kinder zu nennen. 73 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wäre ein humanitäres Bleiberecht auch eine würdige Anerkennung als Verfolgte im Nationalsozialismus.
Zum Protest rufen verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg auf.
Wer den Protest unterstützen möchte, wende sich bitte an info@aktionbleiberecht.de
Aktion Bleiberecht Freiburg, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Abfahrt:
Freiburg, Faulerstraße (Parkplatz), 6 Uhr – Bitte info@aktionbleiberecht.de
über Teilnahme informieren. Zugabfahrt 5.51 Uhr Freiburg über Baden-Baden
