Erneut kam es am letzten Dienstag (25.10.2016) zu einer polizeilichen Abschiebung aus Freiburg. Betroffen war ein Familie aus dem Kosovo. Abgeschoben wurde der Vater, der wegen fehlender medizinischer Versorgung im Kosovo schwer erkrankte und wegen seiner Zuckerkrankheit und hohen Blutdruck auf regelmäßige Medikamente angewiesen ist, die Mutter und die Kinder. Die Kinder gingen in die Schule, die älteste Tochter absolvierte ein Praktikum und war auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die Familie lebte in einer Privatwohnung in der Wiehre und wurde um 5 Uhr in der früh von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht.
Gab es vor wenigen Jahren in Baden-Württemberg noch eine gewisse politische Distanz zu gewaltsamen Abschiebungen in den Kosovo, mit dem GRÜN-SPD-Regierungswechsel sogar einen mehrmonatigen defacto- Abschiebestopp, später zumindest keine Abschiebungen im Winter, so zählen heute nur noch hohe Abschiebequoten. Krankheiten stellen für die Behörden nach den verschärften Asylgesetzen oft kein Abschiebehindernis mehr dar. Ebensowenig wird die sehr prekäre sozio-ökonomische Situation berücksichtigt, in die Betroffene zurückgeschoben werden. Die tatsächlich bedrohlichen Lebensverhältnisse für die Familie wird völlig ausgeblendet.
Die Abschiebungen der letzten Wochen, in Sulzburg, Freiburg, Kirchzarten und anderen Orten, die wöchentlichen Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in Länder des Balkan und die immer wieder stattfindenden Einzelabschiebungen zeigen, wie Schutzsuchende staatlicher Gewalt ausgeliefert sind, wenn sie nach amtlichen Entscheidungen zu Unerwünschten erklärt werden. Mit den Abschiebungen soll die Gesellschaft auch auf „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen“, wie sie Merkel angekündigt hat, eingestimmt werden.
Dabei bleiben auch Angriffe auf PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen und die Ärzteschaft als „Abschiebeverhinderungsindustrie“ nicht aus. Während die Große Koalition im September 2016 die Ärzteschaft angriffen hat, sie würden ohne „fundierter Begründung Reiseunfähigkeit attestieren“ und damit Abschiebungen verhindern, wehrt sich die Bundesärztekammer gegen diese unhaltbaren Vorwürfe. Bereits im Juni 2016 hat die Bundesärztekammer dazu Stellung bezogen. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben aktuell, wegen der großen Unsicherheit, die durch die verschärfte Gesetzgebung im Asylbereich entstanden ist, eine Handreichung für medizinische Berufe herausgegeben, wie Flüchtlingen geholfen werden kann.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung wie auch die UnterstützerInnen in der Wiehre verurteilen die Abschiebung der Familie. Die Ehrenamtlichen, die in engem Kontakt mit der Familie standen, wollen das Vorgehen der Behörden absolut nicht akzeptieren und wollen ihre Kritik noch bei Stadt und Land vorbringen. Sie stehen weiterhin in Kontakt mit der Familie.
Für den kommenden Montag ist ein erneuter Sammelabschiebeflug nach Belgrad und Skopje vorgesehen. Das Freiburger Forum ruft zur weiteren Solidarität mit den Flüchtlingen und zum Engagement gegen Abschiebungen auf.
