- Aufruf an alle, die sich für Flüchtlinge engagieren – Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen (.pdf)
- Macht druck auf Abschiebe-Beteiligte! (Stand 16/07)
- Mehr Infos hier
Was können wir gegen Abschiebungen tun?
• Ganz wichtig: Immer unabhängige, solidarische und rechtskundige Beratung vermitteln/ wo nötig selbst einholen!
• Geflüchteten muss ermöglicht werden, sämtliche rechtliche Mittel voll auszuschöpfen. Dafür brauchen sie eine gute Beratung und ggf. anwaltliche Unterstützung. Spenden für den Rechtshilfe-Fonds des Freiburger Forums können hier aushelfen.
• Aufmerksam sein, wenn Briefe von AnwältInnen und/oder Behörden (Bundesamt für Migration, Ausländerbehörde, Gericht) kommen! Flüchtlinge dabei unterstützen, dass sie den Inhalt genau verstehen und die Konsequenzen und ihre Handlungsmöglichkeiten selbst abwägen können. Ggf. selbst bei Fachkundigen nachfragen.
• Oft ist die Sprache (deutsche und abstrakte, juristische Begriffe) eine Barriere. Kommunikation mit Händen und Füßen reicht hier nicht aus. Vertrauenswürdige, unabhängige ÜbersetzerInnen organisieren! (Dafür ggf. an flüchtlingssolidarische Organisationen wenden.)
• Behördenentscheidungen können auch falsch sein. Wir müssen sie daher kritisch hinterfragen. Also nichts unterschreiben, ohne eine rechtskundige Meinung dazu gehört zu haben!
• Mit Wissen über die privaten und rechtlichen Angelegenheiten geflüchteter Menschen sensibel umgehen: Niemals etwas ohne deren ausdrückliches Einverständnis weitererzählen, auch nicht an SozialarbeiterInnen und MitarbeiterInnen von Behörden.
• Asyl ist nicht die einzig legale Basis für einen Aufenthalt in Deutschland! Andere mögliche Gründe wie z.B. Krankheit, umfassende Diskriminierung, Schwangerschaft, Verwurzelung in Deutschland, Arbeit, Schule, Ausbildung etc. ernst nehmen und ggf. im Verfahren geltend machen!
• Auch wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, gibt es evtl. noch andere Möglichkeiten, wie z.B. Härtefallanträge oder Petitionen. Auch hier bei den flüchtlingssolidarischen Initiativen beraten lassen.
• Wünsche und Pläne der Betroffenen ernst nehmen: Wenn sie unbedingt hierbleiben wollen, sollten sie darin soweit irgend möglich unterstützt werden – auch wenn die Chancen schlecht aussehen.
• Wenn gar nichts mehr geht: Mittel des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen in Betracht ziehen. Es gibt die Möglichkeit von Kirchenasyl, oder einen anderen geschützten Ort anzubieten. Unmittelbar drohende Abschiebungen blockieren!
• In solchen Fällen: Flüchtlingssolidarische Gruppen informieren, die weitere Unterstützung organisieren können (größere Zahl an UnterstützerInnen zusammentrommeln, Öffentlichkeitsarbeit, nützliche Kontakte, …)
• Ehrenamtliche sollten Informationen über Abschiebungen an das Freiburger Forum weitergeben, wenn sie Leute betreffen, die sie nicht selbst unterstützen können/wollen oder wenn sie allgemeingültig sind (z.B. Abschiebungstermine, betroffene Wohnheime…) oder auch, wenn eine Abschiebung schon geschehen ist: Sie soll dennoch nicht unbemerkt bleiben.
• Selbst Stellung beziehen: Im Bekanntenkreis, in der Öffentlichkeit, mit Leserbriefen, Redebeiträgen bei öffentlichen Diskussionen, Teilnahme an Demonstrationen usw. zeigen: Ich bin gegen Abschiebungen!
• Auch finanzielle Unterstützung ist oft notwendig, damit die Betroffenen ihre Rechte in Anspruch nehmen können: AnwältInnen und Gerichtsprozesse sind teuer, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz gering. Z.B. mit Spenden für den Rechtshilfe-Fonds des Freiburger Forums.
• Sich selbst informieren über asylrechtliche Grundlagen – ohne das eigene Wissen bei relevanten Entscheidungen zu überschätzen. Ggf. externe Auskunft einholen. (unser Newsletter abonieren)
Notfallnummer 0151 – 282 112 52
Sie alle haben ihren jeweils eigenen, guten Grund, diesen hohen Preis zu zahlen und zu fliehen.
In Deutschland wurden Geflüchtete von tausenden „Ehrenamtlichen“ willkommen geheißen. Sie sind dort eingesprungen, wo das staatliche Hilfesystem versagt hat und haben viele wichtige Aufgaben auf ihre Schultern genommen: Von Kleiderspenden organisieren bis hin zu kostenloser Hausaufgabenbetreuung, Deutschkursen und Unterstützung bei Behördengängen etc. Bei dem Notwendigsten ist der Staat nicht gewillt seinen Aufgaben hinterherzukommen.
Bis heute ist die Unterbringungssituation katastrophal:
Massenunterbringung und ein Leben auf engstem Raum sind nur einige Beispiele. Geflüchteten wird der Zugang zur Gesellschaft und ein Leben in Würde extrem erschwert. Die meisten Ehrenamtlichen haben wohl schon mit eigenen Augen die Missstände in den Flüchtlingswohnheimen gesehen. Schauen wir dagegen auf den betriebenen Abschiebe-Apparat, so wissen wir, wo die Gelder eingesetzt werden, welche für die Unterstützung von Geflüchteten an allen Ecken fehlen!
Viele Politikerinnen und Politiker wollen die Bevölkerung glauben machen, Abschiebungen seien notwendig. Sie trennen dabei zwischen berechtigt und unberechtigt geflohenen Menschen. Aber können wir hier im Ankunftsland uns anmaßen, über die Fluchtgründe Anderer zu urteilen?
Wer geflüchtete Menschen kennt, weiß, wie schwierig für sie oft das Leben in einem fremden Land, fern von Angehörigen und FreundInnen, in beengten Quartieren und mit unsicherem Status ist. Sie alle haben ihren jeweils eigenen, guten Grund, diesen hohen Preis zu zahlen und zu fliehen. Für die meisten Menschen mit deutschem Pass dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, fast überall hinreisen zu dürfen, wenn sie nur wollen. Wie können dieselben Menschen Abschiebungen von Geflüchteten fordern – in Länder, in denen sie gefährdet sind, in denen Verfolgung, Not und teilweise sogar Kriege herrschen?
Abschiebungen sind IMMER ein unmenschlicher Akt.
Menschen werden dabei mit Zwang aus ihren Wohnungen geholt und gegen ihren Willen in ein Land gebracht, in dem sie nicht leben wollen. Manche sind dort fremd geworden, Kinder sind teilweise gar in Deutschland geboren. Es kommen Polizeibeamte, manchmal Hunde und Handschellen, bei Bedarf auch körperliche Gewalt zum Einsatz. In einzelnen Fällen sind schon Menschen bei ihrer gewaltsamen Abschiebung gestorben. Die Kosten der Abschiebung müssen die Abgeschobenen auch noch selbst tragen.
Wer Menschen gegen Geld über die Grenze bringt, wird zurzeit als „Schlepper“ oder „Schleuser“ eines schweren Verbrechens beschuldigt. Abschiebungen sind demnach auch Schlepperei, nur viel schlimmer, weil dabei gegen den Willen der Betroffenen verstoßen wird.
Auch die sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ sind Abschiebungen. Menschen unterzeichnen ihr Einverständnis zur „freiwilligen Ausreise“ nämlich meistens nur, weil ihnen gesagt wird, dass dies die einzige Alternative zur Abschiebung unter direktem polizeilichem Zwang sei. Davor haben viele Menschen Angst, oder sie wollen diese Erfahrung zumindest ihren Kindern keinesfalls zumuten. Daher sehen sie sich dazu gezwungen, zu gehen. An ihren Fluchtgründen hat sich dadurch aber nichts verändert, im Gegenteil: Die Situation im Herkunftsstaat ist oft noch schlimmer als vor ihrer Flucht.
Ohne unsere Arbeit als „Ehrenamtliche“ würde ein ganzes Hilfesystem nicht mehr funktionieren. Alles, was wir für geflüchtete Menschen tun, ist wichtig! Für die Betroffenen ist aber vor allem eines wichtig: Ihre Abschiebungen zu verhindern und alle möglichen rechtlichen Schritte zu versuchen, um ein Leben in Deutschland zu ermöglichen!
Wenn wir mit ihnen solidarisch sein wollen, müssen wir uns also auch gegen Abschiebungen engagieren!
Kontaktadressen:
Rasthaus
Adlerstr. 12 79098 Freiburg
• Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Schwerpunkt: Bleiberecht für geflüchtete Roma: rechtliche Unterstützung, Vernetzung solidarischer Initiativen, politische Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit.
◦ offenes Treffen: jeden 2. Dienstag im Monat 19-20 Uhr
◦ E-Mail info@freiburger-forum.net
◦ Notfallnummer 0151 – 282 112 52 (bei dringenden Fragen/Infos zu Abschiebungen)
• SAGA – Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen
Schwerpunkt: kostenlose, unabhängige Beratung in asylrechtlichen Fragen
◦ Beratungszeit: Mi 15–18h, Fr 17-20h
◦ Tel.: 0761-2088408 (AB) – Fax: 0761-2088409
◦ E-Mail: saga@rasthaus-freiburg.org
• Spenden an Rasthaus-Gruppen:
W. Rosa
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
BIC: GENODE61EMM
Im Betreff bitte „Rasthaus“ (für Spenden ans Rasthaus allgemein) oder den Namen einer Gruppe („Freiburger Forum“ / „SAGA“ / andere Rasthaus-Gruppe) oder „Rechtshilfefonds“ angeben
Wir weisen auf das folgende Beratungsangebot hin:
Caritasstelle Freiburg-Land
Beratung, insb. zum Bleiberecht über Arbeit und Ausbildung
• Telefon: 0761 8965-0(Mo-Fr 9-12 Uhr)
• E-Mail: cv.frbg-land@caritas-bh.de
• Alois-Eckert-Straße 6, 79111 Freiburg
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
• Tel. 0711/ 55 32 83-4 (Mo – Fr 14.00 – 17.00h)
• info@fluechtlingsrat-bw.de
