Ex-DGB-Haus neu, sozial und flüchtlingssolidarisch nutzen! Diese Forderung und das dahinterliegende Konzept stellten am Donnerstag, den 26. November, das Netzwerk Recht auf Stadt, Aktive aus dem rasthaus und ein Vertreter des Bauvereins Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat vor.
Wir, möchten mit dieser Pressemitteilung nochmal die Notwendigkeit für ein rasthaus betonen und den DGB auffordern diese Initiative zu unterstützen.
Der ver.di Ortsverein Freiburg und der DGB Orstverband Freiburg unterstützt die Initiative bereits.
Die rasthaus-Idee ist 1998 im Rahmen der bundesweiten Initiative ‚kein mensch ist illegal‘ entstanden. Das Ziel war und ist bis heute einen Ort/ein Haus der praktischen Solidarität zu schaffen, bei dem keine Fragen nach Pass, Herkunft oder dem Aufenthaltsgrund gestellt werden. Dieser Ort soll eine konkrete Antwort gegen eine ausgrenzende Politik darstellen.
Seit 2001 gibt es auf dem Grether-Gelände das mini-rasthaus, in dem nur ein Teil dieser Ideen umgesetzt werden konnte. Im Moment sind im mini-rasthaus 5 Gruppen aktiv:
Medinetz, die sich für eine niedrig-schwellige und kostenlose medizinische Unterstützung für Menschen ohne bzw. prekärem Aufenthaltstitel einsetzen.
SAGA, die rechtliche Unterstützung in Aufenthaltsfragen anbietet.
Aktion Bleiberecht, die sich mit verschiedensten Aktivitäten gegen diskriminierenden Verhältnisse und für ein bedingungsloses Bleiberecht einsetzen.
Die Deutschkurse, die im Moment fast täglich kostenlosen Deutschunterricht anbieten.
Und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, die sich im Besonderen der Situation der in Freiburg lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit und deren drohenden Abschiebungen widmet.
Das mini-rasthaus war von Anfang nur eine Übergangslösung und platzt heute mehr denn je aus allen Nähten. Vor allem konnten etliche Ideen wie ein selbstorganisiertes Café oder größere Treffen für die Selbstorganisation von Geflüchteten auf Grund des fehlenden Platz nicht umgesetzt werden.
In einer Zeit in der Geflüchtete auf engstem Raum in Zelten, Turnhallen oder heruntergekommenen Wohnheimen untergebracht werden; in einer Zeit in der die Entrechtung der Geflüchteten mit monatlichen oder teils wöchentlich neuen Asylrechtsverschärfungen gepaart mit fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlingswohnheime und rassistischen Demonstrationen vorgenommen wird; in einer Zeit und da ist Freiburg leider keine Ausnahme rassistische und ausgrenzende Meinungen immer mehr akzeptiert werden; in solch einer prekären Situation ist eine unabhängige Anlaufstelle, bei der sich Betroffene u.a. selbst organisieren und sich dabei mit anderen sozialen und politischen Initiativen austauschen können, um für ihre Rechte zu kämpfen nötiger denn je.
Ein Ort der Interessenvertretung also, da drängt sich ein Haus einer Gewerkschaft förmlich auf.
Der DGB könnte mit der Überlassung ihres Hauses auch ein dringend benötigtes Zeichen setzen, dass man bei dem beliebten gegeneinander Ausspielen von verschiedenen sozial benachteiligten Gesellschaftsgruppen, nicht mitmacht und sich ganz klar auf Seite der Geflüchtete stellt:
Im gemeinsamen Kampf für eine gerechtere Gesellschaft für Alle!
Mehr Infos zu der Initiative aus dem Recht auf Stadt Netzwerk:
http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2015/12/pm-ex-dgb-haus-neu-sozial-und-fluechtlingssolidarisch-nutzen/
