Niemand werde „ins Nichts geschickt“ und „ich habe kein schlechtes Gewissen“, so äußerte sich Innennminister Gall im vergangenen Jahr in Reaktion auf die Kritik der Abschiebepolitik. Nunmehr scheinen aber andere Zeiten angebrochen zu sein: Ein Winterabschiebestopp scheint mittlerweile völlig unvorstellbar zu sein, und Abschiebungen ohne Gewissensprüfung zu erfolgen.
In der Nacht vom 5. zum 6. November wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte, wie nun gängige Praxis, unangekündigt. Die Berichte von AnwohnerInnen liefern ein Bild von der Grausamkeit der Abschiebungen, die so oder ähnlich Normalität in Baden-Württemberg sind.
Abschiebungen nicht hinnehmen – protestiert!
Betroffen war diesmal ein Ehepaar mit vier Kindern im Alter zwischen zehn und 17 Jahren. Die Polizei kam kurz vor drei Uhr nachts mit 20-30 Mann sowie einem Hund auf das Gelände des Flüchtlingswohnheims, wo die Familie ahnungslos schlief. Einige der Beamten drangen in die Zimmer der Familie in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim ein. Die Beamten öffneten die Tür, waren aber auch dazu ausgerüstet, sie gegebenenfalls einzuschlagen. Die Familie hatte nur kurze Zeit, ihre Sachen zu packen, wurde dann zum Flughafen gebracht und noch am selben Vormittag nach Belgrad abgeschoben.
Die zehnjährige Tochter war erst am Abend zuvor aus einem Kinderferiencamp zurückgekehrt. Sie konnte nicht ahnen, dass sie den folgenden Tag nicht mehr in Freiburg, sondern in Serbien verbringen würde. Die Familie musste in die südserbische Stadt Surdulica zurückkehren, wo sie vor ihrer Flucht gelebt hatte. Als Angehörige der Minderheit der Roma erwartet sie dort Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Der bevorstehende Winter verschärft die Situation noch. Der älteste Sohn wurde durch die Abschiebung von seiner schwangeren Freundin getrennt. Da abgeschobenen Menschen eine Wiedereinreisesperre auferlegt wird, ist zu befürchten, dass das Kind zumindest seine ersten Lebensjahre ohne seinen Vater verbringen muss.
Wir verurteilen die Abschiebung aufs Schärfste. Wir verurteilen die Gewalt, die Menschen mit dieser legalen Form der Deportation angetan wird. Wir verurteilen dieses Mittel, Angst unter den Flüchtlingen zu sähen. Wir verurteilen die menschenverachtende Ignoranz gegenüber den Fluchtgründen der Roma, einer über Jahrhunderte ausgestoßenen und verfolgten Minderheit, deren Angehörige im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurden.
Auf die massive Diskriminierung der Roma in Serbien ist immer wieder hingewiesen worden. Auch die Europäische Kommission betont in ihrem Fortschrittsbericht zu Serbien die anhaltende Diskriminierung und verweist unter anderem auf die unzumutbaren Wohnbedingungen in den informellen Siedlungen, den Ausschluss vom Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, die schulische Unterrichtung in segregierten Klassen.
Nächtliche Abschiebungen in eine durch Elend und Diskriminierung geprägte Situation können kein Mittel einer Politik sein, die sich auf die Menschenrechte beruft.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und ein humanitäres Bleiberecht für geflüchtete Roma!
Freiburg, 09.11.2015
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Presse:
- RDL | 6 köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben – Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes
