In der Nacht zum Donnerstag wurde das Mahnmal für die ermordeten Sinti/ces und Rom/nj/a in Berlin geschändet. Unbekannte beschmierten den Eingangsbereich des Denkmals mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Vergasen“.
Das Freiburger Forum fordert angesichts dieses Verbrechens eine öffentliche Debatte über antiziganistische Feindseligkeit in der deutschen Gesellschaft und (Asyl-)Gesetzgebung sowie ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Nachkommen dieser Opfergruppe des NS-deutschen Völkermordes.
Die Schändung des Mahnmals ist Ausdruck eines besonders „aggressiven Antiziganismus“ (Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal) und lässt auf einen neonazistischen Hintergrund schließen. Aber auch in weniger offensichtlich gewalttätigen Ausprägungen sind abwertende Stereotype vor allem gegen Rom/nj/a in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet. Die massivste Form der gesellschaftlichen Ausgrenzung geht jedoch auf die deutsche (Asyl-)Gesetzgebung und Abschiebepraxis zurück. Knapp ein Jahr nach dem letzten so genannten „Asylkompromiss“ trat nun ein Gesetz in Kraft, welches geflüchtete Rom/nj/a aus dem Balkan in Deutschland noch weiter ausgrenzt und sie zur Ausreise nötigen soll. Neuankommende Personen aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ dürfen weder einer Ausbildung noch einer Arbeit nachgehen, ihre Asylbewerberleistungen werden weiter gekürzt und sie sollen bis zu ihrer Abschiebung Sammellager nicht verlassen dürfen.
„Auch in Deutschland erfahren unsere Menschen 70 Jahre nach dem Völkermord noch immer tagtäglich Ausgrenzung und Diskriminierung. Diesen Antiziganismus endlich sichtbar zu machen und öffentlich anzuklagen, muss Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft sein“, so Romeo Franz, der Komponist des Musikstückes am Mahnmal.
Nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes haben Landesregierungen die Möglichkeit, für bestimmte Gruppen ein Bleiberecht aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu veranlassen. Wir fordern, dass die Landesregierungen und insbesondere die baden-württembergische Landesregierung unter Winfried Kretschmann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Im Sinne einer Anerkennung der historischen Verantwortung muss geflüchteten Rom/nj/a in Deutschland endlich ein bedingungsloses humanitäres Bleiberecht gewährt werden statt sie faktisch in Sonderlager unterzubringen und massenhaft per Sammelcharter abzuschieben.
Freiburger Forum
Freiburg, 3. November 2015
