Samstag 17.10. 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg (arabisch/ deutsch / deutsch s-w / englisch / französisch / serbisch / Mobi-jingle)
Email-Kampagne gegen die 2. Asylrechtsverschärfung
Hintergrund zu den zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr
Während Merkel sich als „Flüchtlings-Kanzlerin“ aufspielt, wurde schon die nächste Runde der Asylrechtsverschärfungen geplant, nun sollen sie im Eilverfahren beschlossen werden. Zum 1. August trat bereits ein großes Paket von Verschärfungen des Asylrechts in Kraft. Nun, nicht mal zwei Monat später, soll erneut nachgelegt werden und Mitte Oktober die nächste Runde von Verschärfungen beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zahlreiche Instrumente zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden. Werdet Aktiv!!!
Die Kernpunkte (Quelle: Pro Asyl):
- Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen.
- Die Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
- Die Einstufung eines Staates wie des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd, ebenso bei Montenegro, wo mafiöse Strukturen Einfluss auf den Staatsapparat haben.
- Diese Maßnahmen der Bundesregierung gehen einher mit einer Absegnung einer verschärften Außengrenzenkontrolle der EU durch die Bundesländer.
- Die Ministerpräsidenten haben dem Konzept von Haftlagern, den sogenannten „Hot Spots“, an der EU-Grenze zugestimmt. Kommunen und Länder verlagern die Verantwortung auf den Bund, dieser wiederum auf die Außengrenzstaaten der EU.
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. : Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtling
Infos:
– 15.10. Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende
– 08.10. „Verschärfen das gesellschaftliche Klima“ – Prof. Sabine Hess vom Rat für Migration über anstehende Asylrechtsverschärfung
– 06.10. Rolle rückwärts. Oder: Die binäre Logik des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“
– 28.09. „Nationale Geschlossenheit der Asylrechtsverschärfung“ – David vom akj Freiburg über den Bund-Länder-Asylgipfel
– 25.09. Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung
– 25.09. Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft
– 25.09. Bund-Länder-Gipfel: CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung
– 23.09. Was jetzt getan werden muss
– 22.09. Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig
– 21.09. Große Koalition beschließt Verfassungsbruch
– 17.09. Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit
sowie: »Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten«: Die EU-Beschlüsse der vergangenen Tage im Überblick
Der Kampagnen-Blog: http://stopasyllaw.blogsport.eu/
Die Gesetzestexten im Original gibt es hier.
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten gerade mit Füßen.
Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.
Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.
Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.
Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.
Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.
Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.
Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.
Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.
Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.
In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.
Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.
Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!
Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!
Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!
Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!
Umso lauter müssen wir sagen:
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
- Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
- Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
- Sozialen Wohnungsbau forcieren!
- Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!
Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Weitere Infos unter:
www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu
