Sofortige Aussetzungen der Abschiebungen!
(22.9.2015) Pressemitteilung zur heutigen Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden
Heute am 22.9.2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Belgrad und Skopje statt. Nach unseren Beobachtungen wurden Personen in Fahrzeugen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Rastatt, Stuttgart sowie in einem Polizeiauto aus Rheinland-Pfalz, zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden transportiert. Eine größere Gruppe darunter auch Kinder wurden mit dem Omnibusbetrieb Taeter-Tours aus Dresden unter Polizeiaufsicht zum Flughafen gefahren. Nach Belgrad wurden 15 Personen (davon 12 aus Baden-Württemberg) und nach Skopje 20 Personen (davon 7 aus Baden-Württemberg) abgeschoben. 13 der Betroffenen waren 14 Jahre alt oder jünger. Insgesamt also 35 Personen.
Familien mit Kindern aus verschiedenen Bundesländern (Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland Pfalz) wurden zurück ins Elend geschickt. Die Betroffenen wurden im jeweiligen Fahrzeug festgehalten bis Sie einzeln unter Polizeiaufsicht in den Terminal geführt wurden. Das Gepäck, dass sich bei vielen um eine Abschiebetasche (provisorische, große Tasche) handelte, wurde nochmals nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der Polizei auf das genaueste untersucht.
Bei dem Gepäck handelt es sich meist um schnell und in der Not gepackte Sachen. Die Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen, wurden behandelt wie Kriminelle.
22 Jugendliche bzw. erwachsene Personen sahen sich einem größeren Polizeiaufgebot gegenüber, das die Abschiebung im Terminal des ehemaligen Militärflughafens sicherte. Polizist*innen beobachteten jede Bewegung der Geflüchteten. Wie viel Sicherheitskräfte an Bord der Maschine mit geflogen sind, ist nicht bekannt. 2014 flogen 366 Sicherheitskräfte bei Abschiebeflügen von Bulgaria Airways mit (Bundesdrucksache 18/4025). Die Flugkosten von Bulgaria Airways (Flug mehr als 30.000€), sowie der gesamte Polizeieinsatz wird den Betroffenen in Rechnung gestellt. Arme Menschen werden so mit tausenden Euros belastet.
Beobachter*innen die zur Dokumentation der Sammelabschiebung angereist waren, wurden von Anfang an von zwei Zivilpolizist*innen observiert. Zwei Vertreter*innen der Ordnungsbehörde Rastatt, wiesen die Beobachter*innen auf die Anmeldepflicht von Versammlungen hin, parallel dazu nahmen die Polizeibeamt*innen die Personalien der Beobachtenden auf. Einer der Personen der Ordnungsbehörde führte einen etwa 4 cm dicken Ordner mit sich in dem alle vergangen Versammlungen inklusive Flyer etc., dokumentiert waren.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung setzt sich für die sofortige Aussetzung der Abschiebungen ein und fordert, wie aktuell der Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Bayern, ein humanitäres Bleiberecht für Roma. Weiterhin fordert das Freiburger Forum das Nichtzurückweisungsprinzip als völkerrechtlicher Grundsatz zu respektieren und Menschen denen lebensnotwendige sozio-ökonomischen Kernrechte nicht gewährt werden, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die volle Anwendung des Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinien, wonach ein Aufenthaltsrecht möglich ist, wenn existenzielle Bedrohungssituationen vorliegen. Weiterhin fordern wir einen sofortigen Winterabschiebestopp in die Länder des Balkans und Schluss mit der Politik, die beispielsweise den Kosovo, als das Land mit der höchsten Kindersterblichkeit in Europa als „sicheres Herkunftsland“ anerkennen will.
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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Abschiebebusse in der Schleuse
