Aktionstage in Karlsruhe gegen Ausgrenzung und Rassismus.
Zug-Treffpunkt in Freiburg: Sa. 31.10. 9:30 Uhr am Gleis 2 (HBF)
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren, ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können.
Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen.
Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockierenden Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Deutschlands Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Maßnahmen mitentwickelt, um möglichst wenige Menschen aufnehmen zu müssen.
Die Dublin III-Verordnung zwingt Flüchtende in den ärmeren Grenzstaaten Europas zu bleiben und die europäische Grenzagentur Frontex sorgt, mit umfassenden finanziellen Ressourcen ausgestattet, dafür, dass möglichst wenige Menschen in Europa Schutz finden können.
Das Flughafenverfahren ermöglicht seit 1993 Geflüchtete binnen 48 Stunden abzuschieben und nimmt den Vertriebenen die letzte Möglichkeit, legal einzureisen. Allein die Diskussion, dieses Verfahren auch an Landesgrenzen anzuwenden, sollte zu einem landesweiten Aufschrei führen!
Jetzt werden wieder von CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN Asylrechtsverschärfungen geplant, die erneut einen direkten Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) darstellen. Entrechtung, Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung dienen nur dazu, sich der Verantwortung zu entziehen, Zuflucht suchenden Menschen zu helfen.
Das Problem sind nicht die Flüchtlinge – sondern die Fluchtursachen!
Der Begriff der „Flüchtlingswelle“ dient der Instrumentalisierung und der Rechtfertigung, noch drastischere Maßnahmen gegen Menschen anzuwenden, die ihre Heimat verlassen mussten.
Deutschland mit seiner Ressourcenplanung, seiner Agrarpolitik, seiner Waffenindustrie, seiner Kriegsbeteiligungen und der Art der Sicherung politischer Interessen trägt eine Mitschuld an der Flucht von Millionen von Menschen. Die geringste daraus entstehende Verpflichtung Deutschlands müsste die Schaffung legaler Fluchtwege sein. Wenn z.B. Schiffe statt Flüchtlinge abzuwehren und Schlepper zu bekämpfen, Geflüchtete legal über das Mittelmeer transportieren würden, gäbe es keine Schlepper mehr und keine Toten. Um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen, müssen sich viele Menschen gemeinsam dafür stark machen.
Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!
Wir fordern:
- Sofortiger Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten und Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende!
- Dezentrale Unterbringung der Geflüchteten mit Zugang zu urbaner Infrastruktur!
- Nutzung leer stehender Immobilien anstatt Zeltlagern!
- Keine Unterscheidung in politisch oder wirtschaftlich begründeter Flucht!
- Schaffung legaler Fluchtwege!
- Uneingeschränktes Recht auf Reise- und Bewegungsfreiheit!
- Bleiberecht für alle!
- Öffentliche Diskussion über Fluchtursachen und die Verantwortung der BRD und EU!
- Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
- Stopp dem Patriotismus!
Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer Großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.
